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Weniger Politik beim gesetzlichen Mindestlohn!

Guido Raddatz

Berlin

, 2026

2015 wurde in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Seit seiner Einführung wurde er von 8,50 Euro pro Stunde auf 13,90 Euro (Januar 2026) erhöht. Anfang 2027 soll er weiter auf 14,60 Euro steigen. Damit übertrifft der Anstieg des Mindestlohns nicht nur den der Verbraucherpreise, sondern fiel auch deutlich dynamischer aus als die Entwicklung der Tarifverdienste in diesem Zeitraum. Bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hatte man sich darauf geeinigt, künftige Anpassungen „politik-fern“ von einer paritätisch besetzten Mindestlohnkommission unter Berücksichtigung der zu erwartenden Arbeitsmarkteffekte festlegen zu lassen, um einen politischen Überbietungswettbewerb zu verhindern und negative Beschäftigungseffekte möglichst zu vermeiden. Bei zukünftigen Anpassungen des Mindestlohns sollten Beschäftigungsziele stärker als Verteilungsziele gewichtet werden. Angesichts der derzeit zu beobachtenden strukturellen Probleme am Wirtschaftsstandort Deutschland sind Zurückhaltung bei zukünftigen Mindestlohnanpassungen, eine Besinnung auf Tarifautonomie und damit Entpolitisierung das Gebot der Stunde.

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