#sozialstaatsreform

Der deutsche Sozialstaat ist an seine Belastungsgrenze gelangt: Mit 42,3 Prozent liegt der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung inzwischen auf Rekordniveau und könnte in den kommenden 20 Jahren auf bis zu 50 Prozent steigen. Gleichzeitig reichen die Steuereinnahmen längst nicht mehr aus, um die Ausgaben der Gebietskörperschaften zu decken. Die derzeit fast ungebremste Aufnahme neuer Schulden ist dabei kein Ausweg, sondern eine Sackgasse. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist der drohende Belastungsanstieg durch steigende Steuern und Abgaben eine fatale Perspektive. Gleichzeitig gefährden zahlreiche weitere Herausforderungen – darunter hohe Energiepreise, stagnierendes Wachstum, nachlassende Innovationsfähigkeit, geopolitische Spannungen und unsichere Handelsbeziehungen – Wohlstand und wirtschaftliche Dynamik.

Die Reaktion der neuen Bundesregierung auf diese Herausforderungen fällt bisher eher mutlos und ambivalent aus. Einerseits wurden wiederholt grundlegende Reformen angekündigt und in nahezu allen zentralen sozialpolitischen Bereichen Reformkommissionen eingesetzt, die politisch umsetzbare Lösungsvorschläge erarbeiten sollen. Andererseits haben die Regierungsfraktionen im ersten Regierungsjahr – gegen den ausdrücklichen Rat zahlreicher Expertinnen und Experten – mehrere kostspielige Maßnahmen beschlossen, die die Probleme verschärfen, statt sie zu lösen. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Rentenreform.

Ein „Weiter so“ ist daher keine Option. Inzwischen scheint auch in der Politik die Botschaft angekommen zu sein, dass ein ausufernder Sozialstaat mit weiter steigenden finanziellen Belastungen nicht nur die Interessen der jungen und zukünftigen Generationen massiv verletzt, sondern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts insgesamt gefährdet. Gelingt es in den kommenden Wochen und Monaten unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Reformkommissionen, zielführende Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Altersvorsorge auf den Weg zu bringen, die dem ungebremsten Anstieg der Beitragssätze entgegenwirken, wäre viel gewonnen. Als zentrale Ansatzpunkte für konkrete Reformschritte bieten sich an:

• Eine sukzessive schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, beispielsweise durch seine Kopplung an die Entwicklung der ferneren Lebenserwartung.
• Dämpfung des jährlichen Anstiegs der Renten gegenüber der Lohnentwicklung, z.B. durch eine Kopplung der Rentenerhöhungen für Bestandsrenten an die Inflationsrate oder durch eine Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors.
• Stärkung der Eigenverantwortung und (finanziellen) Vorsorge in den Bereichen Gesundheit und Pflege, beispielsweise durch die Einführung einer Kontaktgebühr im ambulanten Bereich, höhere Zuzahlungen oder einer Karenzzeit in der Pflegeversicherung.
• Stärkung des Wettbewerbs in allen Bereichen des Gesundheitssystems, um Kosteneinsparungen durch das Heben von Effizienzreserven zu realisieren, aber auch um Qualitätsverbesserungen bei der medizinischen Versorgung zu erzielen.
• Stärkung kapitalgedeckter Elemente in allen Sozialversicherungszweigen, insbesondere aber in der Sozialen Pflegeversicherung.

Weitere Informationen zu den zentralen Herausforderungen unseres Sozialstaates sowie sinnvollen und weniger sinnvollen Reformoptionen finden sich in vielen unserer Publikationen. Hier eine Auswahl: