Hohe Lohnnebenkosten belasten die deutsche Wirtschaft und wirken sich negativ auf den Arbeitsmarktaus. In den kommenden Jahren ist mit einer deutlichen Problemverschärfung zu rechnen, da die Ausgaben – und damit auch die Beitragssätze – der Sozialversicherungen infolge der voranschreitenden Bevölkerungsalterung stark steigen werden.
Der Vorschlag, einen größeren Teil der heute hauptsächlich über lohnbezogene Beiträge finanzierten Sozialversicherungsausgaben durch indirekte Steuern zu ersetzen, hat auf den ersten Blick einen gewissen Charme. Da die Mehrwertsteuer als Konsumsteuer – anders als lohnbezogene Beiträge – keinen direkten Einfluss auf die Kostenstruktur der Unternehmen hat und zudem Exportgüter nicht belastet, erhoffen sich die Befürworter einer solchen Reform eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Belebung des Arbeitsmarktes.
Bei näherer Betrachtung zeigen sich jedoch zahlreiche Probleme einer solchen Reform. Unter anderem ist es illusorisch anzunehmen, dass der zu erwartende Ausgabendruck in den Sozialversicherungen durch Mehrwertsteuererhöhungen dauerhaft kompensiert werden kann. Zudem käme es beim Tausch Beitrags- gegen Steuerzahlungen zu einer beträchtlichen Aufweichung des Äquivalenzprinzips sowie zu neuen Verschiebebahnhöfen zwischen den Gebietskörperschaften und den Sozialversicherungen. Darüber hinaus würden die regressiven Verteilungswirkungen wohl zahlreiche Partikularinteressen auf den Plan rufen, was zu neuen Ausnahmeregelungen und einer weiteren unsystematischen Komplexitätszunahme bei der Mehrwertsteuer führen dürfte sowie neuen wachstumsfeindlichen Umverteilungsmaßnahmen den Boden bereiten könnte.
Statt auf kurzsichtige Behelfsmaßnahmen auf der Einnahmenseite zu setzen, sollten die notwendigen Strukturreformen in den Sozialversicherungen konsequent angegangen werden.
