Im Editorial dieses Blickpunkts warnt Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft: „Der „Herbst der Reformen“ neigt sich dem Ende zu – passiert ist allerdings nicht nur wenig, sondern fast gar nichts. Der nunmehr über anderthalb Jahrzehnte andauernde Reformstau setzt sich unverändert fort – und das, obgleich wir kein Einnahmen-, sondern eher ein Ausgabenstrukturproblem haben, was vom derzeitigen Kanzler früher immer wieder unterstrichen wurde. Schon das trickreiche Einstampfen der Schuldenbremse, was mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag gar nicht möglich gewesen wäre, hat Schleusen von schier unglaublicher Dimension geöffnet. Und die aufgenommenen Sonderschulden werden leider nur zum Teil für zusätzliche investive oder militärische Ausgaben verwendet, sondern finanzieren vornehmlich laufende Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Wir drucken munter Bundesobligationen und Landesschuldverschreibungen, um den völlig aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaat zu finanzieren, der nunmehr fast ein Drittel unserer Wertschöpfung verschlingt. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge ab 2035 in den Ruhestand eingetreten sind, werden die Sozialausgaben auf fast zwei Fünftel angestiegen sein und der Bundeshaushalt wird durch die weiter steigenden Bundeszuschüsse an Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung komplett paralysiert. Will heißen: Die Druckerpresse des Bundes läuft auf Hochtouren, und wenn keiner mehr die Staatsschulden will, dann kauft die EZB sie – wie in Corona-Zeiten – munter auf. Die Inflation wird dann zurückkommen, um dauerhaft zu bleiben.“
Darüber hinaus stellen wir im Stiftungsmagazin unsere neuesten Publikationen vor zu den Themen Sozialstaatsreformen, Wettbewerb, Staatsexpansion, Generationenbilanz, Sondervermögen Infrastruktur und Klimawandel, Künstliche Intelligenz, Modernisierung der Schuldenbremse sowie Reformbedarf im ÖRR.







