Die anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 bieten die Chance, die europäische Agrarpolitik grundlegend neu auszurichten. Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft fordert in seiner neuen Studie, alle Agrarsubventionen und wettbewerbsrechtlichen Sonderregeln abzuschaffen.

In Deutschland summieren sich die Agrarsubventionen von EU, Bund und Ländern auf mehr als zehn Milliarden Euro jährlich. In den vergangenen fünf Jahren machten staatliche Transfers rund 42 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus. Zugleich trägt der Agrarsektor weniger als ein Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung bei. „Es gibt keine überzeugende ökonomische Rechtfertigung für dieses Ausmaß an staatlichen Eingriffen“, konstatiert Lars P. Feld, Sprecher des Kronberger Kreises. Zwar können gezielte Maßnahmen bei Marktversagen, etwa zum Schutz von Umwelt und Natur, sinnvoll sein. Pauschale Subventionen seien jedoch kein geeignetes Instrument.

„Auf vielen Agrarmärkten haben Subventionen Überkapazitäten sowie höhere Bodenpreise und Pachtzinsen begünstigt. Davon profitieren vor allem große Landbesitzer, während kleinere Pächter zusätzlich belastet werden“, kritisiert Justus Haucap. Auch das Argument der Ernährungssicherheit rechtfertige keine umfassende Agrarförderung, betont Clemens Fuest: „Versorgungssicherheit beruht nicht auf möglichst hohen nationalen Selbstversorgungsquoten, sondern auf offenen Märkten, vielfältigen Bezugsquellen und geeigneten Vorkehrungen für außergewöhnliche Krisensituationen.“ Protektionistische Interessen erschweren zudem Handelsabkommen, von denen Verbraucher und andere Wirtschaftszweige profitieren würden, wie Volker Wieland hervorhebt.

Wettbewerbsrechtliche Sonderregeln für die Landwirtschaft lösen nach Auffassung des Kronberger Kreises weder das Problem struktureller Überkapazitäten noch stärken sie nachhaltig die Verhandlungsmacht landwirtschaftlicher Betriebe. Johanna Hey betont zudem, dass für die Landwirtschaft grundsätzlich Vertragsfreiheit gelten müsse, statt Unternehmen durch immer neue staatliche Sondervorschriften zu regulieren.

Letztlich entscheidend sei, mehr Markt in der Landwirtschaft zuzulassen, erklärt Berthold U. Wigger: „Mehr Wettbewerb schafft Anreize für Innovationen und erleichtert notwendige strukturelle Anpassungen.“ Der Kronberger Kreis empfiehlt deshalb vier zentrale Reformschritte:

• Agrarsubventionen abbauen: Nationale Förderprogramme beenden und die europäischen Direktzahlungen im Zuge der Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auslaufen lassen.
• Wettbewerbsrechtliche Sonderregeln abschaffen: Für die Landwirtschaft sollen grundsätzlich dieselben Regeln gelten wie für andere Wirtschaftsbereiche.
• Bürokratie reduzieren: Agrarspezifische Vorschriften und administrative Anforderungen auf das notwendige Maß zurückführen.
• Umweltprobleme gezielt angehen: Pauschale Förderung durch wirksame, möglichst verursachergerechte Instrumente ersetzen.

Bereits 1984 hatte der Kronberger Kreis eine grundlegende Reform der Agrarpolitik gefordert und die Überführung der Landwirtschaft in eine marktwirtschaftliche Ordnung als „eine Art neuer Bauernbefreiung“ bezeichnet. Diese Forderung ist aktueller denn je: „Eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht keine dauerhafte staatliche Alimentierung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, unternehmerische Freiheit und funktionierenden Wettbewerb“, so Haucap.