Im deutschen Sozialstaat sind die Ausgaben für Sozialleistungen über Jahrzehnte schneller gewachsen als das BIP. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Die zur Finanzierung notwendigen Mittel belasten Arbeitnehmer und Unternehmen, mit gravierenden Folgen für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Nur durch entschlossenes Gegensteuern lässt sich verhindern, dass der Sozialstaat in Zukunft unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überfordert und damit sein eigenes Fundament untergräbt:
- Arbeitsmarkt und Bürgergeld: Neben der geplanten
Reform des Bürgergeldes bedarf es weiterer Anpas-
sungen an den Schnittstellen zu anderen Grundsiche-
rungssystemen, in der Arbeitsvermittlung, im Bildungs-
system, in der Arbeitsmarktregulierung sowie in der
Mindestlohnpolitik. - Gesetzliche Rentenversicherung: Notwendig sind Maß-
nahmen, um die Beschäftigten länger im Arbeitsmarkt
zu halten und den in der Vergangenheit zu beobachten-
den starken Anstieg der durchschnittlichen Rentenbe-
zugsdauer zu bremsen (vgl. Abbildung). Dazu gehören
die Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an
die Entwicklung der Lebenserwartung und eine Verrin-
gerung von Anreizen für ein vorzeitiges Ausscheiden aus
dem Arbeitsmarkt. Zudem sollte die betriebliche und
private kapitalgedeckte Altersvorsorge gestärkt sowie
der Nachhaltigkeitsfaktor vollständig reaktiviert werden. - Gesetzliche Krankenversicherung: Die Effizienz des
Gesundheitssystems sollte durch den Abbau von
Fehlanreizen und die Stärkung von Eigenverantwortung
gesteigert werden, z.B. durch höhere Selbstbeteiligung,
mehr Wettbewerb sowie eine bessere Nutzung von
Digitalisierungspotentialen. - Soziale Pflegeversicherung: Auch hier sind Eigenver-
antwortung und private Vorsorge zu stärken, u.a. durch
ein Karenzjahr zu Beginn der Pflegebedürftigkeit sowie
eine ergänzende Kapitaldeckung.
Ohne weitreichende Reformen wird der deutsche Sozial-
staat dauerhaft keinen Bestand haben können: Um ihn zu
erhalten, müssen wir ihn reformieren.
