Neben expliziten Schulden in Höhe von rund 2,7 Billionen Euro hat Deutschland fast 17 Billionen Euro implizite Schulden. Letztere sind darauf zurückzuführen, dass das gegenwärtige und für die Zukunft zugesagte staatliche Leistungsniveau auf Dauer weder mit den derzeit gesetzlich festgelegten Steuer- und Beitragssätzen finanziert werden können noch entsprechende Rücklagen gebildet werden. Dadurch wird der Handlungsspielraum kommender Generationen stark eingeschränkt.
Um die tatsächlichen Kosten aktueller politischer Entscheidungen sichtbar zu machen und der Verschiebung fiskalischer Lasten in die Zukunft entgegenzuwirken, wäre es sinnvoll, eine verpflichtende Rücklagenbildung für zukünftige Ausgaben vorzuschreiben – insbesondere im Bereich der Beamtenversorgung. Zwar hat die Politik in der Vergangenheit durchaus erkannt, wie notwendig der Aufbau eines solchen Kapitalstocks wäre. Allerdings sind die bisherigen Ansätze vollkommen unzureichend: Die Rücklagenbildung fällt zu gering aus, wurde teilweise eingestellt und bestehende Mittel wurden sogar zweckentfremdet.
Die Stiftung Marktwirtschaft schlägt daher vor, die Beamtenversorgung im Bund und in den Ländern bis zum Jahr 2050 sukzessive auf eine vollständige Kapitaldeckung umzustellen. Dazu sollten zum einen für neu eingestellte Beamte ab dem Jahr 2026 kapitalgedeckte Rücklagen für die Alterssicherung und spätere Gesundheitsversorgung (Beihilfe) im Ruhestand gebildet werden. Zum anderen sollte für alle Bestandsbeamten bis zum Jahr 2049 in jährlich gleichen Raten ein Kapitalstock aufgebaut werden, mit dem ab dem Jahr 2050 ihre Versorgungsausgaben gedeckt werden können. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um die Solidität der Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit langfristig zu gewährleisten.







