In seiner neuen Studie zeigt der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, dass die Inflationswelle der Jahre 2021 bis 2023 erhebliche Schwächen in der Architektur der Europäischen Währungsunion erneut offengelegt hat. So muss die Europäische Zentralbank (EZB) stärker auf Preisstabilität achten. Zudem birgt die steigende Staatsverschuldung neue Inflationsrisiken. Ohne weitere, grundlegende Reformen könnte eine zukünftige Staatsschuldenkrise die Stabilität des Euro massiv gefährden. Neben strengeren Fiskalregeln wäre eine Insolvenzordnung für Staaten notwendig, um stärkere Anreize für fiskalische Solidität zu setzen und die EZB aus der Rolle des primären Krisenmanagers zu nehmen.

„Die Hochinflation der vergangenen Jahre war kein bloßer Betriebsunfall, sondern sie wurde durch institutionelle Fehlanreize begünstigt. Sie war ein Stresstest für die Währungsunion, der erneut gezeigt hat, dass ihr Ordnungsrahmen reformbedürftig ist. Um Preisstabilität und das Vertrauen in den Euro dauerhaft zu sichern, müssen diese Defizite vor der nächsten Krise behoben werden“, so Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Sprecher des Kronberger Kreises.

Die Ökonomen kritisieren, dass die EZB auf den Inflationsanstieg ab 2021 viel zu spät reagiert habe. Neben gestörten Lieferketten und dem Energiepreisschock hätten insbesondere die expansive Geld und Fiskalpolitik während der Corona-Pandemie zum deutlichen Kaufkraftverlust beigetragen. Gleichzeitig weisen die Autoren darauf hin, dass die EZB im Falle einer Überschuldung größerer Mitgliedstaaten erneut unter Druck geraten könnte, die Finanzierungskosten dieser Staaten zu begrenzen.Dadurch bestehe das Risiko einer fiskalischen Dominanz der Geldpolitik.

„Europa braucht keine neuen Kriseninstrumente, sondern belastbare Regeln und Institutionen. Nur so bleibt der Euro dauerhaft stabil“, unterstreicht Prof. Volker Wieland Ph.D. Die europäischen Fiskalregeln seien im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend flexibler sowie zugleich komplizierter geworden und damit weniger wirksam. Hochverschuldete Mitgliedstaaten hätten ihre Schuldenquoten nach Krisen häufig nicht wieder ausreichend abgebaut. Wenn Staaten jedoch darauf vertrauen könnten, im Krisenfall von der Geldpolitik und den anderen Mitgliedstaaten gestützt zu werden, werde fiskalische Disziplin geschwächt.

Ein zentrales Problem besteht nach Auffassung der Wissenschaftler darin, dass die Europäische Währungsunion eine supranationale Geldpolitik mit einer weitgehend nationalen Fiskalpolitik verbindet. Wieland warnt: „Ein derartiges institutionelles Gefüge kann jedoch nur dann dauerhaft funktionieren, wenn Verantwortung, Haftung und Kontrolle nicht auseinanderfallen und die Mitgliedstaaten tragfähige Staatsfinanzen aufweisen. Genau daran bestehen jedoch zunehmend Zweifel.“

Vor diesem Hintergrund legt der Kronberger Kreis in seiner Studie zehn konkrete Reformmaßnahmen vor, die darauf abzielen, den Euro zukunftsfest zu machen, insbesondere durch:

• eine stärkere Ausrichtung der EZB auf Preisstabilität unter stärkerer Berücksichtigung des Taylor-Prinzips sowie der Geldmengen- und Kreditentwicklung,
• verbindlichere und strengere Fiskalregeln mit klaren Vorgaben zum Abbau hoher Schuldenquoten,
• einen glaubwürdigen Mechanismus für staatliche Umschuldungen sowie den schrittweisen Ab-
  bau der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung.