Jahrestreffen der Stiftung Marktwirtschaft 2026
In seiner Begrüßung verwies der Vorsitzende des Stiftungsrates, Prof. Dr. Theo Siegert, auf die derzeit schwierige wirtschaftliche und politische Lage und den geringen Stellenwert, den ökonomische Vernunft offenbar einnähme. Umso wichtiger sei die Arbeit der Stiftung Marktwirtschaft und des Kronberger Kreises, die mit ihrem „penetrant fröhlichen“ Werben für Ordnungspolitik, Wettbewerb und Verantwortung sowie mit konkreten Reformvorschlägen für marktwirtschaftliche Lösungen einträten. Für die Unterstützung dieser Arbeit und die hilfreichen Anregungen dankte Siegert den Gästen sehr herzlich.
Nach Berichten des Vorstands und der Mitglieder des Kronberger Kreises über die aktuellen Aktivitäten der Stiftung und ihres wissenschaftlichen Beirates stellte der Vorsitzende des Kuratoriums, Franz Peter Falke, den Ehrengast des Abends, Christian Freiherr von Stetten MdB, vor. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages sowie des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbinde als Betriebswirt, selbstständiger Unternehmer und langjähriger Kommunal- sowie Bundespolitiker unternehmerische Erfahrung und politische Praxis und kenne zugleich den „Maschinenraum“ des Parlaments wie kaum ein anderer.
Von Stetten richtete in seinem Vortrag den Blick auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland und den daraus resultierenden Reformbedarf. Dabei komme es aus seiner Sicht vor allem darauf an, die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern. Wettbewerbsfähige Steuern und Energiepreise, weniger Bürokratie sowie verlässliche ordnungspolitische Leitplanken seien entscheidend, um wieder höhere Investitionen und stärkeres Wachstum zu ermöglichen. Der Staat müsse dabei nicht immer neue Förderprogramme auflegen, sondern vor allem dafür sorgen, dass Unternehmen eigenständig erfolgreich wirtschaften könnten. Angesichts der hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte seien zugleich eine Begrenzung und klare Priorisierung staatlicher Ausgaben erforderlich. Das Problem bestehe aus seiner Sicht nicht in zu geringen Einnahmen, sondern in zu hohen Ausgaben.
In diesem Zusammenhang würdigte von Stetten ausdrücklich die Arbeit der Stiftung Marktwirtschaft und des Kronberger Kreises. Ihre Publikationen seien für seine parlamentarische Arbeit eine wichtige und verlässliche Informationsquelle. Besonders hob er die Klarheit der Analysen und die Richtigkeit der Zahlen hervor. Er lese die Schriften der Stiftung seit vielen Jahren und habe sie als belastbare Grundlage für die politische Arbeit schätzen gelernt. Denjenigen, die diese Arbeit durch ihre Unterstützung ermöglichten, sprach er ausdrücklich seinen Dank aus.
Mit Blick auf die anstehenden Reformen hob von Stetten zunächst den Handlungsbedarf beim Bundeswahlrecht hervor. So sei schwer vermittelbar, dass nach der derzeitigen Regelung ein Kandidat zwar einen Wahlkreis gewinnen, unter Umständen aber dennoch nicht in den Deutschen Bundestag einziehen könne. Die im Koalitionsvertrag diesbezüglich vereinbarte Reform müsse deshalb zeitnah umgesetzt werden. Gerade bei einem solch weitgehend unideologischen Vorhaben sei es wichtig, getroffene Vereinbarungen auch zügig umzusetzen. Andernfalls drohe das politische Vertrauen der Bürger, dass auch bei strittigeren Fragen die erforderlichen Reformen gelingen könnten, weiter zu erodieren.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen war die Energiepolitik und insbesondere die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dabei stellte von Stetten die langfristige Tragfähigkeit der staatlich finanzierten Fördermodelle infrage. Zwar sei die Förderung erneuerbarer Energien zunächst richtig gewesen und habe wichtige Investitionen ermöglicht. Nach mehr als 25 Jahren müsse jedoch geprüft werden, inwieweit eine dauerhafte staatliche Absicherung noch erforderlich und ordnungspolitisch sinnvoll sei. Aus seiner Sicht sei es höchste Zeit, die Subventionen deutlich zu reduzieren. Investitionen in erneuerbare Energien könnten auch ohne eine solche staatliche Absicherung wirtschaftlich attraktiv bleiben, wenn auch mit geringeren Renditen.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung warnte von Stetten davor, dass hohe Energiepreise, Bürokratie und regulatorische Vorgaben dazu führen könnten, dass Unternehmen ihre Investitionen und Produktionsstandorte zunehmend ins Ausland verlagerten. Auch klimapolitische Ziele müssten mit den wirtschaftlichen Strukturen des Landes vereinbar bleiben. Eine erfolgreiche Klimapolitik könne nicht darin bestehen, wirtschaftliche Aktivität aus Deutschland zu verdrängen. Vielmehr müsse es darum gehen, Wachstum und Innovation zu ermöglichen und gleichzeitig die ökologischen Ziele möglichst effizient zu verfolgen.
Von Stetten plädierte abschließend dafür, die Bundesregierung weiter zu ermutigen und anzutreiben, damit angekündigte Reformen auch tatsächlich umgesetzt würden. Gerade angesichts der zahlreichen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, müsse die Politik handlungsfähig bleibe und dürften überfällige Veränderungen nicht an politischen Widerständen und Einzelinteressen scheitern.
