Expertengespräch „Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg?“

Die Teilnehmer des Expertengesprächs „Die Energiewende – globales Vorbild oder deutscher Irrweg?", auf Gut Kaden.

Prof. Dr. Justus Haucap, DICE/Universität Düsseldorf und Mitglied im Kronberger Kreis, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft.

Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität zu Köln.

Thomas Bareiß MdB, Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum, Mitglied des Vorstands von E.ON SE.

Prof. Dr. Andreas Löschel vom Lehrstuhl für Mikroökonomik im Centrum für Angewandte Wirtschaftsforschung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, vormals Senator und Präses der Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.

Josef Joffe, Ph.D., Herausgeber Die Zeit.

Gastgeber des Expertengesprächs auf Gut Kaden: Dr. Lutz Peters.

Das Herrenhaus aus dem Jahr 1754, errichtet von Ernst Georg Sonnin, Baumeister der Hamburger Michaeliskirche, diente als Veranstaltungsort.

Fotos © Kay Herschelmann

„Deutschland verbraucht gerade einmal ein Vierzigstel der Energie in der Welt. Ähnlich klein ist der Anteil auch im Bereich der CO2-Emissionen“, erklärt Prof. Marc Oliver Bettzüge zu Beginn in seinem Impulsvortrag beim Expertengespräch auf Gut Kaden bei Hamburg. Die deutsche Hybris hinsichtlich der Energiewende scheint ein Alleinstellungsmerkmal in Europa und einer volatilen Welt zu sein.

Ob die Energiewende als globales Vorbild dienen kann oder aber einen deutschen Irrweg darstellt, wollte die Stiftung Marktwirtschaft bei den dritten „Kadener Gesprächen“, einer Expertentagung in kleinerem Kreis, am 27. März 2015 nahe Alveslohe erörtern. Renommierte Experten aus dem Bereich Energie nahmen sich einen Tag lang Zeit, um die Zukunft der Energiewende zu diskutieren. Die Treibhausreduktion sah die Mehrheit der Teilnehmer jedoch nur bedingt als ein Ziel der Bundesregierung. Der Beauftragte für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB, betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der politischen Willensbildung, bei der derzeit kein Weg an der Energiewende vorbeiführe. Allerdings halte er es für notwendig, bei der energiepolitischen Ausrichtung mehr Markt zuzulassen.

Technologieneutralität sei aber laut Prof. Justus Haucap, ob nun mit oder ohne EEG, oberstes Gebot in der Energiepolitik. Dr. Leonhard Birnbaum wies schließlich darauf hin, dass weltweit Energiewenden stattfänden – allein in Deutschland würde sie bemerkenswert planwirtschaftlich und darüber hinaus kostspielig erfolgen.

Zum Schluss wurde noch ein Blick auf die „amerikanische Energiewende“ geworfen, die ihre Unabhängigkeit von den herkömmlichen Rohstofflieferungen durch Fracking sucht, das bereits 1864 in den USA patentiert wurde.

Lesen Sie hierzu in Kürze auch unseren Tagungsbericht.


Programm der Tagung

Präsentation Prof. Dr. Justus Haucap

Präsentation Dr. Leonhard Birnbaum

Präsentation Prof. Dr. Fritz Vahrenholt

Präsentation Christopher Peters


Mehr Steuerautonomie für Länder und Kommunen: Zugewinn an Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

So könnte das für den Steuerzahler auf dem Einkommensteuerbescheid aussehen:

(* Hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter: Die Angabe der durchschnittlichen Steuerbelastung des Einzelnen erfolgt dort seit März 2014.)

Von 2020 an greift die Schuldenbremse in den Ländern. Zuvor läuft 2019 der Solidarpakt II aus; auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Nun, da ohnehin nahezu alles auf den Prüfstand kommt, besteht die Chance, – in stärkerem Maß als bisher in der Praxis – den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herzustellen und mehr Steuerklarheit zu schaffen:

Die regionale und kommunale Einkommensteuerautonomie ist ein solches Schlüsselelement, um strukturelle Reformblockaden im politischen System, in Öffentlichen Haushalten sowie im Steuersystem aufzubrechen und Wachstumspotentiale zu nutzen. Autonomie bei der Einkommensteuer würde für Länder und Kommunen mehr Handlungsfähigkeit und im Hinblick auf Steuertransparenz einen großen Fortschritt bedeuten.

Unsere Publikation „Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“ erläutert, wie in überschaubaren Reformschritten die Einführung einer Einkommensteuer- autonomie machbar ist. Insbesondere Landtage und Kommunalparlamente und damit auch regionale und kommunale Demokratie würden eine enorme Aufwertung erfahren.

„Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“, Argument Nr. 126, Dr. Bernd Schulte, Stiftung Marktwirtschaft, Berlin.

Die Studie aus der Reihe Argumente zur Marktwirtschaft und Politik ist hier erhältlich.

EU-Nachhaltigkeitsranking 2014

Stiftung Marktwirtschaft stellt ihren für 27 EU-Mitgliedstaaten gerechneten Gesamtschuldenvergleich vor. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, kommt in dem für 2014 aktualisierten Nachhaltigkeitsranking zu folgenden Ergebnissen:

  • Das neue Eurozonen-Mitglied Lettland ist abermals Spitzenreiter mit einer Nachhaltigkeitslücke in Höhe von immerhin 55% seines BIP, gefolgt von Italien mit einer Gesamtverschuldung in Höhe der Wirtschaftsleistung des Landes (105% des BIP).

  • Am unteren Ende des Rankings befindet sich erneut Luxemburg (1.043% des BIP).

  • Die Bemühungen der Krisenländer Griechenland (531% des BIP) und Portugal (131% des BIP) zeigen Wirkung, Portugal überholt sogar Deutschland (157% des BIP) und lässt es auf den fünften Platz zurückfallen.

Raffelhüschens Bilanz lautet trotz Fortschritte in den krisengeschüttelten Ländern: „Kein Land der EU haushaltet fiskalisch nachhaltig.“

Pressemitteilung

Präsentation

Europäische Bankenunion: Vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Haftung

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise und den Rettungsaktionen kriselnder Banken und Staaten wird versucht, das international stark vernetzte Finanzsystem stabiler zu machen. Die krisenverstärkende Wirkung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten hat deutlich gemacht, dass eine stärkere Regulierung und Aufsicht für international agierende Finanzinstitute notwendig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint die Errichtung der Europäischen Bankenunion ein wichtiger Schritt hin zu mehr Stabilität in Europa. Doch kann die Bankenunion die gesetzten Ziele erreichen?

Der Kronberger Kreis stellt in seiner Studie "Europäische Bankenunion: Vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Haftung" (2014) sein Konzept für eine erfolgreiche Bankenunion vor und plädiert für eine Stärkung des Haftungsprinzips mit höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken und weniger diskretionärem Spielraum für die Bankenaufsicht.


Kronberger Kreis-Studie Nr. 59: Europäische Bankenunion

"Kronberger Kreis fordert mehr private Haftung bei der Bankenunion": Pressemitteilung

Kurze Zusammenfassung: Presseinformation

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StiftungMaWi Michael Eilfort

Zum vereinbarten April-Termin wieder keine Liste aus Athen, trotzdem neues Geld und eine "letzte Frist". Europa macht sich zur Lachnummer.

22. Apr 2015 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Das passt:1975 vertonte der Walkürenritt "Apocalypse now", 2015 MerkelGabriels "gutes Leben". Die Regierung sollte besser gut regieren!

14. Apr 2015 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Wieder ein "Erfolg" der Bundesregiering, wie man hört. Könnte bei der Bewertung des #Mindestlohns nicht eine Mindestzeit abgewartet werden?

10. Apr 2015 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

GR: Fiskalisch haltlos, ökonomisch hoffnungslos, politisch ambitionslos. Wird nun die Geostrategie bemüht, um frisches Geld zu bekommen?

07. Apr 2015 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Die #Milch macht´s, nach 31 Jahren Quote, die Quark war und nur Bürokratie brachte: Mehr Mut zum Markt täte auch in anderen Bereichen gut!

01. Apr 2015 Antwort Retweeten Favorit

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