EU-Nachhaltigkeitsranking 2014

Stiftung Marktwirtschaft stellt ihren für 27 EU-Mitgliedstaaten gerechneten Gesamtschuldenvergleich vor. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, kommt in dem für 2014 aktualisierten Nachhaltigkeitsranking zu folgenden Ergebnissen:

  • Das neue Eurozonen-Mitglied Lettland ist abermals Spitzenreiter mit einer Nachhaltigkeitslücke in Höhe von immerhin 55% seines BIP, gefolgt von Italien mit einer Gesamtverschuldung in Höhe der Wirtschaftsleistung des Landes (105% des BIP).

  • Am unteren Ende des Rankings befindet sich erneut Luxemburg (1.043% des BIP).

  • Die Bemühungen der Krisenländer Griechenland (531% des BIP) und Portugal (131% des BIP) zeigen Wirkung, Portugal überholt sogar Deutschland (157% des BIP) und lässt es auf den fünften Platz zurückfallen.

Raffelhüschens Bilanz lautet trotz Fortschritte in den krisengeschüttelten Ländern: „Kein Land der EU haushaltet fiskalisch nachhaltig.“

Pressemitteilung

Präsentation

Europäische Bankenunion: Vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Haftung

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise und den Rettungsaktionen kriselnder Banken und Staaten wird versucht, das international stark vernetzte Finanzsystem stabiler zu machen. Die krisenverstärkende Wirkung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten hat deutlich gemacht, dass eine stärkere Regulierung und Aufsicht für international agierende Finanzinstitute notwendig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint die Errichtung der Europäischen Bankenunion ein wichtiger Schritt hin zu mehr Stabilität in Europa. Doch kann die Bankenunion die gesetzten Ziele erreichen?

Der Kronberger Kreis stellt in seiner Studie "Europäische Bankenunion: Vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Haftung" (2014) sein Konzept für eine erfolgreiche Bankenunion vor und plädiert für eine Stärkung des Haftungsprinzips mit höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken und weniger diskretionärem Spielraum für die Bankenaufsicht.


Kronberger Kreis-Studie Nr. 59: Europäische Bankenunion

"Kronberger Kreis fordert mehr private Haftung bei der Bankenunion": Pressemitteilung

Kurze Zusammenfassung: Presseinformation

Mehr zum Kronberger Kreis

Tagung "Die Pflegeversicherung zwischen Wunsch und Wirklichkeit"

Das Podium zur Tagung "Die Pflegeversicherung zwischen Wunsch und Wirklichkeit" im Reichstagsgebäude in Berlin.

Der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe MdB.

Prof. Dr. Renate Stemmer von der Katholischen Hochschule Mainz, Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für Pflegewissenschaft e.V.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Forschungszentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg.

Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, begrüßt die Teilnehmer der Tagung im Reichstagsgebäude.

Der pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel MdB.

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert MdB.

Elisabeth Scharfenberg MdB ist die Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Döcker ist Vorstandsmitglied des AWO Bundesverbandes e.V. mit dem Moderator Andreas Mihm von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dr. Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V., in einem seltenen Moment der Übereinstimmung mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert.

Fotos © Kay Herschelmann

Wie kann es gelingen, die berechtigten Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen einerseits und die finanziellen Restriktionen der Pflegeversicherung bzw. der Beitragszahler, aber auch die Eigenverantwortung des Einzelnen andererseits, sinnvoll auszutarieren? Kann der angedachte neue Pflegevorsorgefonds ein ausbaufähiger Einstieg in eine gerechtere intergenerative Lastenverteilung sein oder bleibt er nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein? Über diese und weitere Fragen zur Sozialen Pflegeversicherung und der anstehenden Reform diskutierte die Stiftung Marktwirtschaft am 14. Oktober 2014 mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf der Tagung „Die Pflegeversicherung zwischen Wunsch und Wirklichkeit" im Deutschen Bundestag.

Programm der Tagung

Präsentation Prof. Dr. Renate Stemmer

Präsentation Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen


Lesen Sie hierzu in Kürze auch unseren Tagungsbericht.

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Der Föderalismus auch?

Die Gespräche laufen, in diesem Herbst stehen neue Absprachen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an: 2020 greift die Schuldenbremse in den Ländern. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Gleichzeitig sind viele Kommunen trotz Rekordeinnahmen kaum handlungsfähig. Der Sozialstaat wächst weiter, die Wirtschaft nicht mehr und die Infrastruktur schrumpft. Alle beklagen den Status quo, alle wollen mehr Geld – zugleich wollen aber viele, dass strukturell alles so bleibt, wie es ist. Dazu trägt vor allem ein in Jahrzehnten gewachsener Rahmen organisierter Verantwortungslosigkeit bei, in dem jeder Opfer von Umständen zu sein scheint, aber für kaum etwas verantwortlich ist. Mischzuständigkeiten, Mischfinanzierungen, willkürliche Aufteilungen der Steuereinnahmen z.B. bei Einkommen- und Mehrwertsteuer, wechselseitige Steueranrechnungen und diverse Ausgleichssysteme und -töpfe haben alles so kompliziert gestaltet, dass kein Bürger mehr überblicken kann, mit welchen Mitteln er was finanziert.

Jetzt, da ohnehin fast alles zeitgleich auf den Prüfstand kommt, besteht die Chance, endlich in stärkerem Maß Steuerklarheit her- und den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herauszustellen. Mehr Autonomie bei der Einkommensteuer durch eigene Gestaltungsmöglichkeiten brächte für Länder und Kommunen mehr Handlungsfähigkeit und im Hinblick auf Steuertransparenz einen großen Fortschritt. Dies ist, wie die Publikation „Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“ verdeutlicht, in überschaubaren Reformschritten machbar. Insbesondere Landtage und Kommunalparlamente und damit auch regionale und kommunale Demokratie würden eine enorme Aufwertung erfahren.

Die neuesten Ergebnisse der Generationenbilanz und mehr zu den Verteilungswirkungen von Rentenpaket und geplanter Rentenreform gibt es hier.

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StiftungMaWi Michael Eilfort

#Merkel, mal ehrlich: #Soli auch nach 2019. Junge zahlen dann für Rentengeschenke 2014, die Summe passt. Politik, als gäbe es kein Morgen.

06. Dec 2014 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Fehlsteuerung mit Steuern: Eine Milliarde für Gebäudedämmung hilft nicht der Umwelt,sondern Vögeln, Schimmelpilzen und Dämmstoffverkäufern.

03. Dec 2014 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

#Euro: Milder #Juncker belohnt Nachlässigkeit in F und I: Keine Sanktionen. Jeder macht weiter, was er will. Wozu dann eine Währungsunion?

28. Nov 2014 Antwort Retweeten Favorit
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#Frauenquote: Renate Köcher in alle Aufsichtsräte!Dann nimmt die Zahl der Umfragen ab, und D hat wieder mehr Regierung statt Demoskopierung.

27. Nov 2014 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Juncker nun für Offenlegung von Lobbytreffen:Gilt das auch für Selbstgespräche?Die meisten Bundestagsabgeordneten sind Gewerkschaftsmitglied

20. Nov 2014 Antwort Retweeten Favorit

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EU-Nachhaltigkeitsranking 2014 – Bilanz ehrbarer Staaten?

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Der Staat als Rechtssetzer und Rechtsverletzer?

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