Stabilitäts- und Wachstumsunion in der Eurozone? / Schöne neue digitale Medienwelt?! Tagungen der Stiftung Marktwirtschaft

Die Tagung "Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion?" fand am 3. November im Allianz-Forum am Brandenburger Tor in Berlin statt.

Tagung "Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion?" mit Dr. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission für Euro und Sozialen Dialog

Tagung "Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion?" mit Prof. Pier Carlo Padoan, Wirtschafts- und Finanzminister von Italien

Tagung "Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion?": Martin Sandbu Ph.D., Nikos Vettas, Dr. Christian Kastrop, Prof. Dr. Michael Heise und Moderatorin Katinka Barysch

Tagung "Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion?": Jens Spahn MdB, Dr. Valdis Dombrovskis, Rebecca Harms MdEP, Moderatorin Dr. Inga Michler, Daniel Gros Ph.D. und Prof. Dr. Jürgen Stark (v.l.)

Tagung "Schöne neue digitale Medienwelt?!": Ansgar Heveling MdB, Prof. Dr. Michael Eilfort, Dr. Ursula Weidenfeld, Philipp Justus, Dieter Janecek MdB, Dr. Mathias Döpfner, Saskia Esken MdB, Günther H. Oettinger, Katharina Borchert, Prof. Dr. Justus Haucap, Christoph Keese (v.l.).

Tagung "Schöne neue digitale Medienwelt?!" mit Günther H. Oettinger, EU-Kommissar Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Tagung "Schöne neue digitale Medienwelt?!" mit Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE

Tagung "Schöne neue digitale Medienwelt?!" mit Philipp Justus, Vice President Google Deutschland und Zentraleuropa

Tagung "Schöne neue digitale Medienwelt?!" mit Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Heinrich Heine Universität Düsseldorf, und Mitglied im Kronberger Kreis



Fotos © Kay Herschelmann

Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion? Fiskalische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in der Eurozone - Kooperationstagung am 3. November 2015

Angesichts der fortwährenden Staatsschuldenkrise in Europa und der aufgezeigten Konstruktionsschwächen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, haben die Allianz SE, die Stiftung Marktwirtschaft und die Europäische Kommission am 3.11. nach Berlin eingeladen, um über die Zukunft der Eurozone zu diskutieren und darüber hinaus zu klären, welche Schritte zu einer funktionierenden Stabilitäts- und Wachstumsunion führen können.

Welche Mechanismen und welche Konsequenz bei ihrer Anwendung sind notwendig, um langfristig das Bestehen der Währungsunion zu sichern? Kann nur ein europäisches Finanzministerium mit großem Budget und harten Durchgriffsrechten für nachhaltig stabile Finanzen sorgen? Oder sollte die Eurozone – auch um mögliche Fehlanreize zu vermeiden – Eigenverantwortung stärken und beim geltenden Recht des „No bailout“ bleiben, nach dem die Mitgliedstaaten untereinander keine gemeinsame Haftung für ihre Verbindlichkeiten übernehmen?

Dr. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission für Euro und Sozialen Dialog, stellte dazu die aktuellen Pläne und Zielvorstellungen der Kommission vor. Eine Einschätzung aus italienischer Perspektive gab Prof. Pier Carlo Padoan, der Wirtschafts- und Finanzminister Italiens.

Programm

Ein Tagungsbericht erscheint in Kürze.

Schöne neue digitale Medienwelt?! Tagung am 26. Oktober 2015 in Berlin

Schöne neue digitale Medienwelt?! Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Welt der Medien sind grundlegend und umfassend wie in keiner anderen Branche, das Ergebnis der medialen Neuordnung aber nicht annähernd absehbar. Auch der Streit um das Leistungsschutzrecht ebbt nicht ab, eine europäische Regelung ist zu erwarten.

Wie stellen sich die unterschiedlichen Akteure auf dem Markt diesen gravierenden und globalen Umwälzungen? Welcher Journalismus hat eine digitale Zukunft? Und wie sollte ein ordnungspolitischer Rahmen für die neue digitale Medienwelt aussehen?

Bei der Tagung der Stiftung Marktwirtschaft am 26. Oktober 2015 in Berlin sind u.a. Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, und Philipp Justus, Vice President Google Deutschland und Zentraleuropa, aufeinander getroffen und haben sich den Herausforderungen der Digitalisierung im Mediensektor vor einem großen Publikum gestellt.

Die Erwartungen der Medien- bzw. Internetwirtschaft an eine digitale Neuordnung wurden von Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, und Mitglied im Kronberger Kreis, einer wettbewerbsökonomischen Analyse unterzogen. Einig war sich das kontrovers diskutierende Podium in einem Punkt: Die Digitalisierung muss auf europäischer Ebene erfolgen.


Lesen Sie hierzu auch unseren Tagungsbericht

Programm

Präsentation Prof. Dr. Justus Haucap

Ökonomische Überlegungen zur Zuwanderung


Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, hat am 24.11.2015 in einem Pressegespräch in Berlin die fiskalischen Kosten der Zuwanderung vorgestellt: Präsentation


Das Kernergebnis der Berechnungen: Unter der Annahme, dass bis zum Jahr 2018 insgesamt 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt im Durchschnitt 6 Jahre dauert, erhöht sich die Nachhaltigkeitslücke um rund 32 Prozentpunkte des BIP. Dies entspricht einer dauerhaften jährlichen fiskalischen Belastung von gut 17 Mrd. Euro. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass diese Kostenschätzung nicht unrealistisch ist. So veranschlagen die Bundesländer Ende 2015, dass sie im Jahr 2016 rund 17 Mrd. Euro für Flüchtlinge ausgeben werden – eine frappierende Übereinstimmung, trotz gänzlich unterschiedlicher Berechnungsweisen.

Grundsätzlich gilt, dass die alternde deutsche Gesellschaft junge und qualifizierte Zuwanderer gut gebrauchen kann, um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel in den kommenden Jahren abzuschwächen. Gelingt die (schnelle) Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt, so dass sie sich mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an der Finanzierung des Staates beteiligen, wirkt Zuwanderung fiskalisch positiv. Scheitert hingegen die Arbeitsmarktintegration, drohen in der langen Frist hohe Folgekosten für die sozialen Sicherungssysteme, was die ohnehin unzureichende Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte verschärfen würde.

Einen ersten Eindruck über den in der Vergangenheit erreichten Grad der ökonomischen Integration von Zuwanderern in Deutschland vermittelt die nachstehende Abbildung: Sie zeigt für das Jahr 2013 die durchschnittlichen „Nettosteuerzahlungen“ (d.h. die Summe aller in einem Jahr geleisteten Zahlungen abzüglich der erhaltenen staatlichen Leistungen) von Ausländern und Deutschen im Lebenszyklus. Zu Beginn und am Ende des Lebenszyklus sind die empfangenen staatlichen Leistungen typischerweise höher als die Zahlungen an den Staat, während sich das Bild im erwerbsfähigen Alter umdreht.

Die Abbildung zeigt darüber hinaus, dass die Nettosteuerzahlungsprofile von Deutschen und Ausländern im Jahr 2013 grundsätzlich ähnlich verlaufen. Ausländer leisten allerdings im Durchschnitt während des Erwerbslebens geringere Nettozahlungen an den Staat und erhalten im Gegenzug im Alter geringfügig niedrigere Nettotransfers. Im Rahmen einer fiskalischen Gesamtbetrachtung muss darüber hinaus auch die jeweilige Kohortenstärke berücksichtigt werden. Bei Ausländern kommt es beispielsweise darauf an, in welchem Alter sie nach Deutschland zugewandert sind. Kommen etwa gut qualifizierte junge Erwachsene nach Deutschland, werden sie vergleichsweise schnell Nettosteuerzahler, ohne dass sie zuvor in ihrer Jugend deutsche Bildungsleistungen in Anspruch genommen haben. Dadurch verbessert sich ihre fiskalische Gesamtbilanz aus deutscher Sicht erheblich. Kommen hingegen mehrheitlich Geringqualifizierte, ist trotz der Aufwendungen für Sprachkurse und Weiterbildung mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfindet. Aus ökonomischer Perspektive entscheidend sind letztlich die Qualifikationen der Zuwanderer und wie gut sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können und wollen.

Mehr Steuerautonomie für Länder und Kommunen: Zugewinn an Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

So könnte das für den Steuerzahler auf dem Einkommensteuerbescheid aussehen:

(* Hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter: Die Angabe der durchschnittlichen Steuerbelastung des Einzelnen erfolgt dort seit März 2014.)

Von 2020 an greift die Schuldenbremse in den Ländern. Zuvor läuft 2019 der Solidarpakt II aus; auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Nun, da ohnehin nahezu alles auf den Prüfstand kommt, besteht die Chance, – in stärkerem Maß als bisher in der Praxis – den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herzustellen und mehr Steuerklarheit zu schaffen:

Die regionale und kommunale Einkommensteuerautonomie ist ein solches Schlüsselelement, um strukturelle Reformblockaden im politischen System, in Öffentlichen Haushalten sowie im Steuersystem aufzubrechen und Wachstumspotentiale zu nutzen. Autonomie bei der Einkommensteuer würde für Länder und Kommunen mehr Handlungsfähigkeit und im Hinblick auf Steuertransparenz einen großen Fortschritt bedeuten.

Der Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft.


Unsere Publikation „Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“ erläutert, wie in überschaubaren Reformschritten die Einführung einer Einkommensteuer- autonomie machbar ist. Insbesondere Landtage und Kommunalparlamente und damit auch regionale und kommunale Demokratie würden eine enorme Aufwertung erfahren.

„Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“, Argument Nr. 126, Dr. Bernd Schulte, Stiftung Marktwirtschaft, Berlin.

Die Studie aus der Reihe Argumente zur Marktwirtschaft und Politik ist hier erhältlich.

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StiftungMaWi Michael Eilfort

EU gegen #Bargeld, #Euro verliert weiter: Statt (Fass-)Barem für Bürger eine technische Zahlungseinheit zu ihrer Überwachung und Enteignung!

12. Feb 2016 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Ist der Euro nur gesetzliches Zahlungsmittel, wenn er als Steuer fließt, vom Staat kontrolliert und ausgegeben wird? #Bargeld ist Freiheit!

03. Feb 2016 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Brüder, zur Sonne, zur Reederei? Auch andere schaffen Arbeitsplätze, auch deren Angestellte sind Menschen: KEINE #Lohnsteuer für alle!

29. Jan 2016 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Seehofer/Nahles gehen gemeinsam #Flüchtlinge an:Der eine will weniger ins Land,die andere viele nicht arbeiten lassen: #Mindestlohn 10 Euro?

06. Jan 2016 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Ehrlicher #Föderalismus dank kraftvollem Durchbruch: 16 MPs einig, Freibier für alle Länder, der Bund zahlt. Es geht nur noch ums Geld...

07. Dec 2015 Antwort Retweeten Favorit

Aktuelles

Kronberger Kreis: Entgrenzung des Mandats der EZB droht

Pressemitteilung

Presseinformation

KK-Studie Nr. 61


Schöne neue digitale Medienwelt?! Tagungsbericht


Blickpunkt Marktwirtschaft


Aktuelle Position zur Abgeltungsteuer Positionspapier


Kosten der planlosen Zuwanderung

Pressemitteilung

Generation-D

Ideen- und Startupwettbewerb

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Anmeldeschluss ist der 12.03.

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