Tagung "Die Pflegeversicherung zwischen Wunsch und Wirklichkeit"

Das Podium zur Tagung "Die Pflegeversicherung zwischen Wunsch und Wirklichkeit" im Reichstagsgebäude in Berlin.

Der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe MdB.

Prof. Dr. Renate Stemmer von der Katholischen Hochschule Mainz, Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für Pflegewissenschaft e.V.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Forschungszentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg.

Der Gastgeber der Tagung im Reichstagsgebäude, Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft.

Der pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel MdB.

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert MdB.

Elisabeth Scharfenberg MdB ist die Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Döcker ist Vorstandsmitglied des AWO Bundesverbandes e.V. mit dem Moderator Andreas Mihm von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dr. Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V., in einem seltenen Moment der Übereinstimmung mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert.

Fotos © Kay Herschelmann

Wie kann es gelingen, die berechtigten Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen einerseits und die finanziellen Restriktionen der Pflegeversicherung bzw. der Beitragszahler, aber auch die Eigenverantwortung des Einzelnen andererseits, sinnvoll auszutarieren? Kann der angedachte neue Pflegevorsorgefonds ein ausbaufähiger Einstieg in eine gerechtere intergenerative Lastenverteilung sein oder bleibt er nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein? Über diese und weitere Fragen zur Sozialen Pflegeversicherung und der anstehenden Reform diskutierte die Stiftung Marktwirtschaft am 14. Oktober 2014 mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf der Tagung „Die Pflegeversicherung zwischen Wunsch und Wirklichkeit" im Deutschen Bundestag.

Programm der Tagung

Präsentation Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen


Lesen Sie hierzu in Kürze auch unseren Tagungsbericht.

Finanztransaktionssteuer bleibt ein Irrweg - Neues, fehlerbehaftetes Gutachten im Umlauf

Die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte birgt mehr Risiken als Vorteile. Insbesondere kapitalintensive Unternehmen und langfristige Sparer würden von der Steuer bestraft. Daran kann auch ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten nichts ändern, welches grobe Fehler und höchst spekulative Zahlen enthält.

Pressemitteilung

Positionspapier

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Der Föderalismus auch?

Die Gespräche laufen, in diesem Herbst stehen neue Absprachen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an: 2020 greift die Schuldenbremse in den Ländern. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Gleichzeitig sind viele Kommunen trotz Rekordeinnahmen kaum handlungsfähig. Der Sozialstaat wächst weiter, die Wirtschaft nicht mehr und die Infrastruktur schrumpft. Alle beklagen den Status quo, alle wollen mehr Geld – zugleich wollen aber viele, dass strukturell alles so bleibt, wie es ist. Dazu trägt vor allem ein in Jahrzehnten gewachsener Rahmen organisierter Verantwortungslosigkeit bei, in dem jeder Opfer von Umständen zu sein scheint, aber für kaum etwas verantwortlich ist. Mischzuständigkeiten, Mischfinanzierungen, willkürliche Aufteilungen der Steuereinnahmen z.B. bei Einkommen- und Mehrwertsteuer, wechselseitige Steueranrechnungen und diverse Ausgleichssysteme und -töpfe haben alles so kompliziert gestaltet, dass kein Bürger mehr überblicken kann, mit welchen Mitteln er was finanziert.

Jetzt, da ohnehin fast alles zeitgleich auf den Prüfstand kommt, besteht die Chance, endlich in stärkerem Maß Steuerklarheit her- und den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herauszustellen. Mehr Autonomie bei der Einkommensteuer durch eigene Gestaltungsmöglichkeiten brächte für Länder und Kommunen mehr Handlungsfähigkeit und im Hinblick auf Steuertransparenz einen großen Fortschritt. Dies ist, wie die Publikation „Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“ verdeutlicht, in überschaubaren Reformschritten machbar. Insbesondere Landtage und Kommunalparlamente und damit auch regionale und kommunale Demokratie würden eine enorme Aufwertung erfahren.

Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2014

Das Rentenpaket – wer zu spät geboren wird, den bestraft die Politik
(finanzieller Vorteil in Euro)

Die neuesten Ergebnisse der Generationenbilanz und mehr zu den Verteilungswirkungen von Rentenpaket und geplanter Rentenreform gibt es hier.

Pressemitteilung

Foliensatz

Das Rentengeschenkpaket der Großen Koalition: Schöne Bescherung!

Die Wahlwerbung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum „Rentenpaket“ der Großen Koalition hat den Steuerzahler über eine Million Euro gekostet (www.rentenpaket.de). Inzwischen hat der Deutsche Bundestag den Unsinn tatsächlich beschlossen. Kommende Generationen sowie die nächste Bundesregierung (zur Finanzierung wird bis zur Wahl 2017 die Reserve der Rentenkasse geplündert, ab 2018 soll dann der Steuerzuschuss zur Rente in Stufen erhöht werden) haben an diesem teuren Paket schwer zu tragen.

Das zutreffendere Plakat gibt es kostenlos hier (zum Speichern Bild öffnen und mit der rechten Maustaste anklicken):

Rentengeschenkpaketplakat_zum_Herunterladen

Kronberger Kreis plädiert für eine Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik

Die Energiewende in Deutschland droht mit stetig steigenden Preisen und zunehmenden Versorgungsunsicherheiten eine national sowie international abschreckende Wirkung zu entfalten. Das reformierte EEG, das zum 1. August 2014 in Kraft treten soll, vermag diese Unsicherheiten kaum zu reduzieren. Zu diesem Ergebnis kommt der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in seiner neuesten Studie.

Am wirksamsten und kostengünstigsten ließen sich dem Kronberger Kreis zufolge die Klimaschutzziele der Energiewende mit der Abschaffung des EEG und einer Ausweitung des internationalen Emissionshandelssystems erreichen. Rückt die Politik jedoch nicht von einer direkten Förderung der erneuerbaren Energien ab, so empfehlen die sechs Wissenschaftler ein zertifikatebasiertes Quotenmodell nach schwedischem Vorbild. Eine Einführung von Kapazitätsmechanismen für konventionelle Kraftwerke sei zudem aus heutiger Sicht nicht notwendig, sondern eröffne ein neues Einfallstor für die Einflussnahme von Partikularinteressen.

Kronberger Kreis-Studie Nr. 58: Neustart in der Energiepolitik jetzt!

Pressemitteilung

Aktuelle Publikationen zu den Themen „Vermögensteuer“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Seit einiger Zeit werden Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland verstärkt diskutiert. Zwei Instrumente, von denen sich ihre jeweiligen Befürworter einen Durchbruch hinsichtlich „sozialer Gerechtigkeit“ erhoffen, sind eine Vermögensteuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Instrumente hat die Stiftung Marktwirtschaft in zwei Publikationen genauer unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse zeigen, dass in beiden Fällen eine gehörige Portion Skepsis angebracht ist, da erhebliche Probleme sowie negative Langzeit- und Nebenwirkungen drohen. Gerade bei der Verwirklichung des Ziels „soziale Gerechtigkeit“ gilt, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht“ bedeutet.

Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 122: Braucht Deutschland eine Vermögensteuer?

Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 123: Das bedingungslose Grundeinkommen – ein unhaltbares Versprechen

Mehrwertsteuer

Die Stiftung Marktwirtschaft plädiert für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 17%. Das Steuersystem würde so insgesamt einfacher und gerechter.

Pressemitteilung vom 29.10.2012: Springprozession der Bundesregierung: Zwei Hotelübernachtungen zurück, eine Currywurst vor

Positionspapier zur Mehrwertsteuer

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StiftungMaWi Michael Eilfort

Debile Euro-Planwirtschaft: F will so viel sparen, wie sich D neu verschuldet?Und Bremen bemüht sich nur, wenn Bayern die Vernunft vergisst?

20. Oct 2014 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

#Stegner will mehr Investitionen? Er hat recht! Gerne! Einfach Mütterrente und Rente mit 63 zurücknehmen, bringt satte 11 Milliarden!

13. Oct 2014 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Gemeinschaftsfehldiagnose der Schönwetter-Ökonomen gegen Spar-"Diktat": Man kann konsolidieren UND investieren, muss nur Prioritäten setzen.

09. Oct 2014 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Heute Anmeldeschluss: Tagung #Pflegeversicherung mit Bundesgesundheitsminister #Gröhe und B. Raffelhüschen am 14.10.:

t.co/Ivtd1mFmsM

08. Oct 2014 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Diskutieren Sie mit uns und Bundesgesundheitsminister #Gröhe am 14.10. die anstehende Reform der #Pflegeversicherung: t.co/Ivtd1mFmsM

02. Oct 2014 Antwort Retweeten Favorit

Aktuelles

Die Pflegeversicherung zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Tagung am 14. Oktober in Berlin

Programm

Präsentation Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

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Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus Tagungsbericht


Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer

Argumente zur Marktwirtschaft und Politik Nr. 126


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