Euro-Krise? Italien hui, Luxemburg pfui beim EU-Schuldenranking
Die Stiftung Marktwirtschaft hat in Berlin das neue EURO12-Nachhaltigkeitsranking zur tatsächlichen Staatsverschuldung in Europa vorgestellt:
Die Ergebnisse des Europäischen Nachhaltigkeitsrankings der Stiftung Marktwirtschaft, welches den Schuldenstand, das aktuelle Haushaltsdefizit sowie die impliziten Schulden eines Staates berücksichtigt, kommen überraschend zu einem Spitzenreiter Italien und einem hinteren Platz für das Euro-Musterland Luxemburg.
Lesen Sie hier die aktuelle Pressemitteilung und unsere Präsentation.
In einem zweiseitigen Kurzpapier erhalten Sie außerdem Informationen über unser Vorgehen zur Ermittlung der ehrlich gerechneten Schulden. Hier können Sie die Kurzfassung einsehen.
Für detaillierte Informationen klicken Sie auf unsere Studie.
Tagung der Stiftung Marktwirtschaft und der EU-Kommission in Deutschland zur EU-Schuldenkrise mit EU-Kommissar Olli Rehn
Der neue Vizepräsident der Europäischen Kommission, Olli Rehn, Kommissar für Wirtschaft, Währung und neuerdings auch den Euro.
Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und designiertes Direktoriumsmitglied der EZB.
Der irische Staatsminister für Finanzen, Brian Hayes TD, ist trotz Präsidentschaftswahl im eigenen Land zur Tagung nach Berlin gekommen.
Peter Altmaier MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte sich mit den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zufrieden.
Prof. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance erachtet eine Vollendung des Binnenmarktes für sinnvoll.
Axel Schäfer MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, meint, dass Griechenland insbesondere von den Medien "pleite geredet" wurde.
Fotos: Kay Herschelmann
Der neue Vizepräsident EU-Kommissar Olli Rehn für Wirtschaft, Währung und Euro zu Gast bei Stiftung Marktwirtschaft und der deutschen Vertretung der EU-Kommission im Deutschen Bundestag.
Die europäische Schuldenkrise verdrängt derzeit alle anderen Themen in der öffentlichen Aufmerksamkeit und auf der politischen Agenda. Die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF wurde trotz erregter Diskussionen in fast allen EU-Mitgliedstaaten ohne größere Widerstände beschlossen. Nur in der Bevölkerung und vereinzelt bei kleineren Parteien keimt verhalten Protest auf. Insbesondere in osteuropäischen Staaten, die in den letzten Jahren selbst harte Strukturreformen durchgeführt haben und trotz wirtschaftlichem Aufholprozess noch einen vergleichsweise niedrigen Lebensstandard vorweisen, fehlt teilweise das Verständnis für die umfangreichen Rettungsmaßnahmen.
Umso wichtiger ist es nach den hektischen Diskussionen über kurzfristige Hilfestellungen der vergangenen Wochen, die Frage nach der Weiterentwicklung der Europäischen Union zu stellen. Wie müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden, um existenzgefährdenden Krisen dieses Ausmaßes in der Zukunft vorzubeugen?
Der am selben Tag zum Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ernannte Kommissar für Wirtschaft, Währung und Euro, Olli Rehn, ist am 27. Oktober im Anschluss an den EU-Sondergipfel zu uns nach Berlin gekommen, um auf unserer Kooperationsveranstaltung mit der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission einen gangbaren Weg für Europa aus der Krise zu finden. An der Suche nach dem richtigen Lösungsweg beteiligten sich auch das designierte EZB-Direktoriumsmitglied, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, Prof. Clemens Fuest von der Oxford University, Prof. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance und Brian Hayes, der irische Finanzstaatsminister sowie der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmaier MdB, der den Raum dankenswerter Weise zur Verfügung stellte.
Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der stellvertretender Vorsitzende Axel Schäfer MdB an dem Podium teilgenommen. Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kam der Europapolitische Sprecher Manuel Sarrazin MdB und aus dem Europäischen Parlament war Alexander Graf Lambsdorff MdEP, erster stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), nach Berlin gereist.
Hier können Sie das Programm der Tagung einsehen: Programm der Veranstaltung.
Lesen Sie hier unseren Tagungsbericht.
Neuerscheinung: Positionspapier zur EU-Schuldenkrise
Stiftung Marktwirtschaft und der Sprecher des Kronberger Kreises, Prof. Dr. Lars P. Feld, plädieren für einen ordnungspolitisch durchdachten „Mittelweg“ in der EU-Schuldenkrise: Während kurzfristig die Lösung für die griechische Überschuldung zweifellos in einer Umschuldung liegt, müssen langfristig die ordnungspolitischen Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion behoben werden: Neben der Einführung einer Insolvenzordnung sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter verschärft werden. Für die noch ausstehende Reform der Banken- und Finanzmarktregulierung hat der Kronberger Kreis bereits im August ein in sich stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt.
Positionspapier EU-Schuldenkrise
Ein Kommentar von Prof. Dr. Lars P. Feld und Prof. Dr. Michael Eilfort.
Lesen Sie den Tagungsbericht der Veranstaltung mit EU-Kommissar Olli Rehn zur EU-Schuldenkrise im Deutschen Bundestag.
Neuerscheinung: Positionspapier zum Thema Mindestlohn
Die Stiftung Marktwirtschaft lehnt die Einführung flächendeckender Mindestlöhne in Deutschland rigoros ab. Lesen Sie hier, weshalb wir einen Mindestlohn nicht nur beschäftigungsschädlich, sondern auch sozialpolitisch untauglich halten: Positionspapier Mindestlohn
Reform der Kommunalfinanzen: Neues Gutachten
Mit dem von der Kommission „Steuergesetzbuch“ unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft entwickelten Lösungsansatz in Form eines Vier-Säulen-Modells konnte ein in Fachkreisen hochgelobtes Reformkonzept entwickelt werden, das auch in Reihen der Politik beträchtliche Unterstützung gefunden hat.
Das ursprüngliche Vier-Säulen-Modell zur Reform der Kommunalfinanzen wurde nun weiterentwickelt und erneut in den politischen Diskussionsprozess eingebracht. Dabei wurde das bisherige Konzept durch Ausklammerung der Grundsteuer (sie bleibt unverändert) auf drei tragende Säulen verschlankt: Die Gemeindefinanzierung hängt danach nicht mehr an der volatilen Gewerbesteuer, sondern steht gleichmäßiger auf mehreren tragenden Säulen: der Lohnsteuer, der kommunalen Unternehmensteuer, der Grundsteuer wie gehabt und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Diesen Prozess begleitet und unterstützt die Stiftung Marktwirtschaft wissenschaftlich.
Das Land Niedersachsen hat jüngst in Abstimmung mit der Stiftung den Vorschlag flächendeckend für alle niedersächsischen Kommunen vom Statistischen Bundesamt durchrechnen lassen. Die Berechnungen sind im nachfolgenden abrufbar:
Bericht zur Quantifizierung des „Niedersächsischen Modells zur Gemeindefinanzreform“ (Kurzfassung)
Anmerkungen zum Niedersächsischen Modell der Gemeindefinanzierung
Bürgergeld – ein tödliches Antidepressivum
Unsere Meinung zum Bürgergeld: Wie man es auch nennen mag, ob solidarisches Bürgergeld oder bedingungsloses Grundeinkommen: Beim Bürgergeld handelt es sich um ein tödliches Antidepressivum. Lesen Sie dazu unser aktuelles
Mehr Hintergrundinformationen finden Sie in unserem Bericht über unsere Fachtagung zum Thema "Bürgergeld und Grundeinkommen: Geniestreich oder Wahnsinn?" Klicken Sie hier zum Nachlesen auf den Tagungsbericht.
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Euro12 - Nachhaltigkeitsranking: Italien hui, Luxemburg pfui
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