Rettet die Währungsunion sich zu Tode? Rechtsbruch nun auch beim ESM? Kein Grexit, der der Währungsunion und Griechenland am ehesten helfen kann? Auch nach dem blauen Wunder von Brüssel bleibt er mehr als ein Plan B. Europa ist besser gewappnet und die Finanzmärkte waren vor dem Gipfel alles andere als in Panik. Wer ein starkes Europa und einen harten, nachhaltigen Euro will, wird deshalb bald zu anderen Antworten kommen müssen als 2010 bis 2015.

Vertragsbrüche, Regeldehnungen und eine sich verselbständigende Europäische Zentralbank als heimlicher Motor der Transferunion gingen in fünf Jahren mit einer Rettungspolitik fast um jeden Preis einher. Im Fall Griechenlands ist die teuer erkaufte Zeit zerronnen, das zum Pragmatismus verklärte Gewurstel „auf Sicht“ offenkundig gescheitert. Niemand kann ein Land vor sich selbst retten. In Griechenland gibt es keinen politischen Willen zu echten Reformen – weder im Volk (Referendum!) noch beim Regierungschef („Ich glaube nicht an das dritte Hilfspaket“). Sobald die Banken wieder öffnen und die Hilfsmilliarden fließen, dürfte in Athen erneut die Verschleppung und Obstruktion beginnen.

Beim Gipfel in Brüssel hat sich mit dem deutsch-französischen Königspaar des Stillstands das „Weiter so“ als kleinster gemeinsamer Nenner durchgesetzt. Beides wurde verpasst: Griechenland eine echte Chance zu geben (Grexit, Drachme und dann Schuldenerleichterung) und Konstruktionsfehler der Währungsunion anzugehen (fehlende Insolvenzordnung, Entkopplung von Staaten und Banken, Mindeststandards an Rechtstreue, Kooperations- und Reformwillen). Stattdessen: Noch mehr Schulden, noch mehr Transfer, noch weniger Vertrauen auf politische Zusagen und europäische Regeln, noch mehr Rechtsbruch.

Gleich zwei Voraussetzungen für den Einsatz von ESM-Mitteln sind nicht gegeben: Eine Bedrohung der Stabilität der Eurozone insgesamt (!) sowie die Schuldentragfähigkeit des Landes, an das Hilfen gehen. Sie wird nicht nur vom Internationalen Währungsfonds bestritten. Kredite an ein Land, das niemals zurückzahlen wird, sind de facto Geschenke: Die Währungsunion ist zur Transferunion geworden. Dieser Euro funktioniert nicht wie versprochen auf der Basis von Eigenständigkeit, Wettbewerb und Konvergenz eigenständiger Wirtschaftspolitiken – er setzt Transfer voraus.

Deutschland kann 111,2 Milliarden Euro, die mit dem dritten Paket „im Feuer“ stehen, als verbrannt und abgeschrieben betrachten. Diese Lasten gilt es, jetzt transparent zu machen und nicht kommenden Generationen anzuhängen. Möglichkeiten dazu wären, wie von Clemens Fuest zu recht angeregt, ein „Griechen-Soli“ oder konkrete Ausgabenkürzungen in Deutschland. Europa muss sich endlich ehrlich machen.

Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung sowie auch den neuen Beitrag über „Die Quittung für die Griechenlandrettung“ in unserem Blog Markt-Ruf und das Editorial „Eine große Chance für Europa“ zu dem Thema im Blickpunkt Marktwirtschaft.

Kronberger Kreis: Ein Austritt Griechenlands gefährdet weder den Euro noch Europa

Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor einer Fortführung der bisherigen Rettungspolitik für Griechenland. „Nachgeben gegenüber der griechischen Forderung nach neuen Krediten oder einem Schuldenerlass ohne Bedingungen gefährdet die Zukunft der Währungsunion. Ein Austritt Griechenlands bedroht die Währungsunion bei weitem nicht in gleichem Maße“, betonen die Wissenschaftler des Kronberger Kreises Prof. Dr. Lars P. Feld, Prof. Dr. Clemens Fuest, Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M., Prof. Volker Wieland, Ph.D. und Prof. Dr. Berthold U. Wigger. „Mit dem Austritt Griechenlands scheitert weder der Euro noch Europa.“

Kronberger Kreis: Ein Austritt Griechenlands gefährdet weder den Euro noch Europa: Pressemitteilung

Frühjahrstreffen der Stiftung Marktwirtschaft in Kronberg

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, zu Gast bei der Stiftung Marktwirtschaft und dem Kronberger Kreis.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit Prof. Dr. Nikolaus Schweickart, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft.

Podium des Frühjahrstreffens 2015 im Schlosshotel Kronberg.

Teilnehmer des Frühjahrstreffen in Kronberg im Taunus.

Prof. Dr. Michael Eilfort, Bundesminister Sigmar Gabriel und Prof. Dr. Theo Siegert.

Prof. Dr. Theo Siegert, Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Marktwirtschaft.

Sigmar Gabriel erklärt den Teilnehmern die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition im Grünen Salon, dem ehemaligen Musikzimmer von Viktoria, genannt Kaiserin Friedrich.

Prof. Dr. Justus Haucap, DICE/Universität Düsseldorf und Mitglied im Kronberger Kreis, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, nimmt Stellung zur Energiepolitik.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft.

Fotos © Kay Herschelmann

Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Gast bei Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis. Der SPD-Vorsitzende ist in diesem Jahr als Gastredner beim traditionellen Frühjahrstreffen des Think-Tanks in Kronberg aufgetreten und hat sich den kritischen Fragen der Wissenschaftler und Unternehmer zur aktuellen Wirtschafts- und Energiepolitik der Großen Koalition gestellt. Am 24. April 2015 hatten Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis wieder in das Kronberger Schlosshotel eingeladen, an den Ort, an dem bereits vor über 30 Jahren die Gründung des Think-Tanks erfolgt ist.

In unserem gerade veröffentlichten Blickpunkt Marktwirtschaft berichten wir ausführlich über die Veranstaltung.

Mehr Steuerautonomie für Länder und Kommunen: Zugewinn an Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

So könnte das für den Steuerzahler auf dem Einkommensteuerbescheid aussehen:

(* Hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter: Die Angabe der durchschnittlichen Steuerbelastung des Einzelnen erfolgt dort seit März 2014.)

Von 2020 an greift die Schuldenbremse in den Ländern. Zuvor läuft 2019 der Solidarpakt II aus; auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Nun, da ohnehin nahezu alles auf den Prüfstand kommt, besteht die Chance, – in stärkerem Maß als bisher in der Praxis – den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herzustellen und mehr Steuerklarheit zu schaffen:

Die regionale und kommunale Einkommensteuerautonomie ist ein solches Schlüsselelement, um strukturelle Reformblockaden im politischen System, in Öffentlichen Haushalten sowie im Steuersystem aufzubrechen und Wachstumspotentiale zu nutzen. Autonomie bei der Einkommensteuer würde für Länder und Kommunen mehr Handlungsfähigkeit und im Hinblick auf Steuertransparenz einen großen Fortschritt bedeuten.

Der Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft.


Unsere Publikation „Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“ erläutert, wie in überschaubaren Reformschritten die Einführung einer Einkommensteuer- autonomie machbar ist. Insbesondere Landtage und Kommunalparlamente und damit auch regionale und kommunale Demokratie würden eine enorme Aufwertung erfahren.

„Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“, Argument Nr. 126, Dr. Bernd Schulte, Stiftung Marktwirtschaft, Berlin.

Die Studie aus der Reihe Argumente zur Marktwirtschaft und Politik ist hier erhältlich.

Anhörung zur Europäischen Sozialcharta im Bundestag


Auszug aus der öffentlichen Anhörung von Prof. Dr. Michael Eilfort

Flash ist Pflicht!

© Deutscher Bundestag

Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta (RESC), das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifizieren sollte, war Thema einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 10. Juni 2015. Einer der drei eingeladenen Experten war Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft.

Angesichts der hohen Sozialstandards in Deutschland sah er keine besondere Dringlichkeit in Bezug auf eine Ratifizierung der RESC durch Deutschland. Zudem zeige der Blick auf andere Länder, dass eine Ratifizierung keineswegs die Einhaltung der in der revidierten Sozialcharta formulierten Regelungen garantiert – partiell könne man eher das Gegenteil beobachten. Darüber hinaus warnte Prof. Eilfort davor, sozialpolitische Entscheidungen aus den Parlamenten an weitgehend anonyme und vorwiegend technisch-bürokratisch argumentierende Expertengremien zu verlagern.

Neben der Stellungnahme von Prof. Eilfort (siehe Video oben) können Sie auch die vollständige Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung auf der Seite des Deutschen Bundestages finden.


Stellungnahme der Stiftung Marktwirtschaft.


Die schriftlichen Stellungnahmen der beiden weiteren Experten der Anhörung finden sich auf der Seite des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Energiewende mit Marktwirtschaft: eine bessere Strategie


Weitere Informationen zu unserer Tagung im Deutschen Bundestag am 28. April 2015

Fotos © Kay Herschelmann

Der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland sowie ein neues Strommarktdesign und weitere Stromtrassen, der Aufbau einer europäischen Energieunion und die globale Einigung über neue Klimaschutzziele - die Debatte um die konkrete Ausgestaltung der Energiewende wird Deutschland noch lange erhalten bleiben. Stets sollen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit der Energiewende gewährleistet sein.

Ob die deutsche Energiepolitik hierfür weniger planwirtschaftliche, sondern vermehrt marktwirtschaftliche Prinzipien verfolgen sollte, darüber hat die Stiftung Marktwirtschaft am 28. April 2015 mit renommierten Experten um Staatssekretär Rainer Baake, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und über 200 Zuhöhern im Deutschen Bundestag diskutiert.

Expertengespräch „Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg?“


Weitere Informationen zu unserem Expertengespräch auf Gut Kaden am 27. März 2015

Fotos © Kay Herschelmann

Ob die Energiewende als globales Vorbild dienen kann oder aber einen deutschen Irrweg darstellt, wollte die Stiftung Marktwirtschaft bei den dritten „Kadener Gesprächen“, einer Expertentagung in kleinerem Kreis, am 27. März 2015 nahe Hamburg erörtern. Renommierte Wissenschaftler, Politiker, Unternehmer und Journalisten aus dem Bereich Energie nahmen sich einen Tag lang Zeit, um die Zukunft der Energiewende zu diskutieren.

Europäische Bankenunion: Vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Haftung

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise und den Rettungsaktionen kriselnder Banken und Staaten wird versucht, das international stark vernetzte Finanzsystem stabiler zu machen. Die krisenverstärkende Wirkung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten hat deutlich gemacht, dass eine stärkere Regulierung und Aufsicht für international agierende Finanzinstitute notwendig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint die Errichtung der Europäischen Bankenunion ein wichtiger Schritt hin zu mehr Stabilität in Europa. Doch kann die Bankenunion die gesetzten Ziele erreichen?

Der Kronberger Kreis stellt in seiner Studie "Europäische Bankenunion: Vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Haftung" (2014) sein Konzept für eine erfolgreiche Bankenunion vor und plädiert für eine Stärkung des Haftungsprinzips mit höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken und weniger diskretionärem Spielraum für die Bankenaufsicht.


Kronberger Kreis-Studie Nr. 59: Europäische Bankenunion

"Kronberger Kreis fordert mehr private Haftung bei der Bankenunion": Pressemitteilung

Kurze Zusammenfassung: Presseinformation

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StiftungMaWi Michael Eilfort

Coole "Brücke" für Athen:Die #Gläubiger lösen sich gegenseitig ab und für den säumigen Schuldner gibts noch einen #EZB-"Notfall"kredit dazu!

16. Jul 2015 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Aus!Aus!Aus!Das Spiel ist aus!Griechenland ist Pleiteweltmeister! Das blaue Wunder von Brüssel: Transferunion-Harteuro 2:1 n.V..Armes Europa

13. Jul 2015 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Wann dürfen auch Deutsche selbst entscheiden, ob und wieviel Steuern sie zahlen und per Referendum über die Retterei abstimmen? #Grexit!

08. Jul 2015 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Man kann Griechenland nicht gegen seinen Willen retten. Jetzt gilt es, Recht und Gesetz und Europa zu retten. #Grexit!

05. Jul 2015 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Karlspreis für Tsiproufakis? #Griechen-#Pleite klar, #Eurozone geeint, Reste europäischer Selbstachtung geweckt: Eine Chance für Europa.

01. Jul 2015 Antwort Retweeten Favorit

Aktuelles

Die Zeit zerrinnt. Der Euro auch. Grexit! Pressemitteilung


Kronberger Kreis:

Ein Austritt Griechenlands gefährdet weder den Euro noch Europa

Pressemitteilung


Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2015

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Blickpunkt Marktwirtschaft I/2015


Tagungsbericht zur Energiewende


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