Finanztransaktionssteuer bleibt ein Irrweg - Neues, fehlerbehaftetes Gutachten im Umlauf

Die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte birgt mehr Risiken als Vorteile. Insbesondere kapitalintensive Unternehmen und langfristige Sparer würden von der Steuer bestraft. Daran kann auch ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten nichts ändern, welches grobe Fehler und höchst spekulative Zahlen enthält.

Pressemitteilung

Positionspapier

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Der Föderalismus auch?

Die Gespräche laufen, in diesem Herbst stehen neue Absprachen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an: 2020 greift die Schuldenbremse in den Ländern. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Gleichzeitig sind viele Kommunen trotz Rekordeinnahmen kaum handlungsfähig. Der Sozialstaat wächst weiter, die Wirtschaft nicht mehr und die Infrastruktur schrumpft. Alle beklagen den Status quo, alle wollen mehr Geld – zugleich wollen aber viele, dass strukturell alles so bleibt, wie es ist. Dazu trägt vor allem ein in Jahrzehnten gewachsener Rahmen organisierter Verantwortungslosigkeit bei, in dem jeder Opfer von Umständen zu sein scheint, aber für kaum etwas verantwortlich ist. Mischzuständigkeiten, Mischfinanzierungen, willkürliche Aufteilungen der Steuereinnahmen z.B. bei Einkommen- und Mehrwertsteuer, wechselseitige Steueranrechnungen und diverse Ausgleichssysteme und -töpfe haben alles so kompliziert gestaltet, dass kein Bürger mehr überblicken kann, mit welchen Mitteln er was finanziert.

Jetzt, da ohnehin fast alles zeitgleich auf den Prüfstand kommt, besteht die Chance, endlich in stärkerem Maß Steuerklarheit her- und den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herauszustellen. Mehr Autonomie bei der Einkommensteuer durch eigene Gestaltungsmöglichkeiten brächte für Länder und Kommunen mehr Handlungsfähigkeit und im Hinblick auf Steuertransparenz einen großen Fortschritt. Dies ist, wie die Publikation „Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“ verdeutlicht, in überschaubaren Reformschritten machbar. Insbesondere Landtage und Kommunalparlamente und damit auch regionale und kommunale Demokratie würden eine enorme Aufwertung erfahren.

Tagung „Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus“

Dr. Thomas Vitzthum (Moderation), Prof. Ludger Wößmann, Bundesministerin Prof. Johanna Wanka, Prof. Berthold U. Wigger, Kultusministerin Sylvia Löhrmann, Martin Rabanus MdB, Prof. Michael Eilfort und Dr. Stefan Kaufmann MdB (v.li.).

Das Podium während der lebhaften Debatte zur Bildungsfinanzierung im Föderalismus.

Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung in NRW und Präsidentin der Kultusministerkonferenz.

Prof. Dr. Berthold U. Wigger, Mitglied des Kronberger Kreises, stellt die Ergebnisse der jüngsten Bildungsstudie des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft vor.

Prof. Dr. Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungs- und Innovationsökonomik, spricht über den Sinn der Kombination von Bildungspolitik und Wettbewerb im Föderalismus.

Dr. Stefan Kaufmann MdB (links), Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bildungsausschuss.

Martin Rabanus MdB (Mitte) als Mitglied der AG Bildung der SPD in der Diskussion mit seinen Parlamentskollegen.

Dr. Rosemarie Hein MdB, Bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Özcan Mutlu MdB, Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fotos © Kay Herschelmann

Die Stiftung Marktwirtschaft hat am 20. Mai 2014 zur Tagung „Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus – Widerspruch in sich oder Gestaltungschance?“ in das Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages eingeladen. Nach Einführungen aus politischer und wissenschaftlicher Sicht, hielten die Mitglieder des Bundestags Impulsvorträge, wie sie und ihre Parteien sich die Zukunft in der Bildungspolitik und deren Finanzierung vorstellten.

Programm der Tagung

Präsentation Prof. Dr. Berthold U. Wigger

Präsentation Prof. Dr. Ludger Wößmann

Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2014

Das Rentenpaket – wer zu spät geboren wird, den bestraft die Politik
(finanzieller Vorteil in Euro)

Die neuesten Ergebnisse der Generationenbilanz und mehr zu den Verteilungswirkungen von Rentenpaket und geplanter Rentenreform gibt es hier.

Pressemitteilung

Foliensatz

Das Rentengeschenkpaket der Großen Koalition: Schöne Bescherung!

Die Wahlwerbung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum „Rentenpaket“ der Großen Koalition hat den Steuerzahler über eine Million Euro gekostet (www.rentenpaket.de). Inzwischen hat der Deutsche Bundestag den Unsinn tatsächlich beschlossen. Kommende Generationen sowie die nächste Bundesregierung (zur Finanzierung wird bis zur Wahl 2017 die Reserve der Rentenkasse geplündert, ab 2018 soll dann der Steuerzuschuss zur Rente in Stufen erhöht werden) haben an diesem teuren Paket schwer zu tragen.

Das zutreffendere Plakat gibt es kostenlos hier (zum Speichern Bild öffnen und mit der rechten Maustaste anklicken):

Rentengeschenkpaketplakat_zum_Herunterladen

Kronberger Kreis plädiert für eine Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik

Die Energiewende in Deutschland droht mit stetig steigenden Preisen und zunehmenden Versorgungsunsicherheiten eine national sowie international abschreckende Wirkung zu entfalten. Das reformierte EEG, das zum 1. August 2014 in Kraft treten soll, vermag diese Unsicherheiten kaum zu reduzieren. Zu diesem Ergebnis kommt der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in seiner neuesten Studie.

Am wirksamsten und kostengünstigsten ließen sich dem Kronberger Kreis zufolge die Klimaschutzziele der Energiewende mit der Abschaffung des EEG und einer Ausweitung des internationalen Emissionshandelssystems erreichen. Rückt die Politik jedoch nicht von einer direkten Förderung der erneuerbaren Energien ab, so empfehlen die sechs Wissenschaftler ein zertifikatebasiertes Quotenmodell nach schwedischem Vorbild. Eine Einführung von Kapazitätsmechanismen für konventionelle Kraftwerke sei zudem aus heutiger Sicht nicht notwendig, sondern eröffne ein neues Einfallstor für die Einflussnahme von Partikularinteressen.

Kronberger Kreis-Studie Nr. 58: Neustart in der Energiepolitik jetzt!

Pressemitteilung

Aktuelle Publikationen zu den Themen „Vermögensteuer“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Seit einiger Zeit werden Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland verstärkt diskutiert. Zwei Instrumente, von denen sich ihre jeweiligen Befürworter einen Durchbruch hinsichtlich „sozialer Gerechtigkeit“ erhoffen, sind eine Vermögensteuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Instrumente hat die Stiftung Marktwirtschaft in zwei Publikationen genauer unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse zeigen, dass in beiden Fällen eine gehörige Portion Skepsis angebracht ist, da erhebliche Probleme sowie negative Langzeit- und Nebenwirkungen drohen. Gerade bei der Verwirklichung des Ziels „soziale Gerechtigkeit“ gilt, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht“ bedeutet.

Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 122: Braucht Deutschland eine Vermögensteuer?

Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 123: Das bedingungslose Grundeinkommen – ein unhaltbares Versprechen

Mehrwertsteuer

Die Stiftung Marktwirtschaft plädiert für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 17%. Das Steuersystem würde so insgesamt einfacher und gerechter.

Pressemitteilung vom 29.10.2012: Springprozession der Bundesregierung: Zwei Hotelübernachtungen zurück, eine Currywurst vor

Positionspapier zur Mehrwertsteuer

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StiftungMaWi Michael Eilfort

Ist #Compliance eine Einbahnstraße? Mit der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats befasst sich unsere Tagung am 7.10.14: t.co/vKQHRyiLq0

26. Sep 2014 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Moscovici als Selbstaufgabe der Währungsunion: Könnte man nicht ebenso gut Putin zum EU-Außen- und Assad zum Menschenrechtskommissar machen?

11. Sep 2014 Antwort Retweeten Favorit
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Belegte Demoskopiegläubigkeit der Regierung:Politik scheint weniger Anregung oder Führung als Notariat zu sein. Nachlaufen statt Vorangehen?

09. Sep 2014 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Geschöntes Finanzministeriums-Gutachten: #Finanztransaktionssteuer kostet viel (vor allem den Sparer), bringt aber niemals 17,6 Mrd. Euro!

08. Sep 2014 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Wer stoppt die #EZB? Draghis Wirtschaftspolitik ohne demokr. Legitimation belastet Sparer/Steuerzahler und hilft/rettet eher Spekulanten.

05. Sep 2014 Antwort Retweeten Favorit

Aktuelles

Der Staat als Rechtssetzer und Rechtsverletzer?

Tagung am 7. Oktober in Berlin

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Die Pflegeversicherung zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Tagung am 14. Oktober in Berlin

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Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer

Argumente zur Marktwirtschaft und Politik Nr. 126


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