Die Bundesregierung beabsichtigt, die deutsche Schuldenbremse erneut reformieren zu wollen. Schon 2024 wurde die Berechnungsweise der Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse geändert. Im März 2025 folgte die Ermächtigung für ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und zudem eine erhebliche Aufweichung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben per Kredit finanzieren zu können sowie den Ländern jährlich eine strukturelle Neuverschuldung zu erlauben. Nun ist angedacht, sie mithilfe einer Expertenkommission bis zum Frühjahr 2026 zu „modernisieren“, um „dauerhaft zusätzliche Investitionen“ zu ermöglichen.

Doch ist die Schuldenbremse überhaupt eine „Investitionsbremse“, wie ihre Kritiker gern behaupten? Oder besteht mit Blick auf die hohen impliziten Schulden des Staates vielmehr die Notwendigkeit, sie zu härten, um die Fiskalpolitik generationengerechter zu machen? Und welche Wirkung hat die deutsche Debatte um noch mehr Schulden auf die fiskalische Nachhaltigkeit und die Einhaltung der Fiskalregeln in der EU? Was läuft aus dem Ruder im Staat – die Unterfinanzierung unabweisbarer „Bedarfe“ oder eher der Unwille zur nachhaltigen Prioritätensetzung? Diese und weitere Fragen wurden diskutiert.

Fotos: Kay Herschelmann