„Die Phönizier haben das Geld erfunden – aber warum so wenig?“. Selten hat dieses Zitat des österreichischen Dramatikers Johann Nestroy so gut gepasst wie heute. Deutschland steht vor einem finanzpolitischen Paradoxon: In den kommenden Jahren wird der Staat so viele Schulden aufnehmen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bund plant, innerhalb von nur fünf Jahren seinen Schuldenstand nominal um rund 50 Prozent bzw. 851 Mrd. Euro zu steigern. Jedoch scheint dies für alle Planungen und Anliegen immer noch nicht zu reichen: Es klafft bis 2029 nicht nur eine Haushaltslücke von 172 Mrd. Euro, sondern die Schuldenbremse – ein zentrales und grundgesetzlich verankertes Instrument unserer Haushaltsordnung – steht trotz der geplanten Rekordneuverschuldung einmal mehr zur Diskussion. Kaum wirkt sie, gefällt sie scheinbar nicht mehr.

Schon 2024 wurde die Konjunkturkomponente geändert. Im März 2025 folgte die Ermächtigung für ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und zudem ein erhebliches Lockern der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben per Kredit zu finanzieren sowie den Ländern jährlich eine strukturelle Neuverschuldung zu erlauben. Nun soll sie mithilfe einer Expertenkommission bis zum Frühjahr 2026 so „modernisiert“ werden, dass „dauerhaft zusätzliche Investitionen“ möglich sind.

Ist die Schuldenbremse überhaupt eine „Investitionsbremse“, wie ihre Kritiker gern behaupten? Oder besteht mit Blick auf die hohen impliziten Schulden des Staates vielmehr die Notwendigkeit, sie – ob strukturell oder konjunkturell – zu härten und generationengerecht auszugestalten? Welche Wirkung hat die deutsche Debatte um noch mehr Schulden auf die fiskalische Nachhaltigkeit und Einhaltung der Fiskalregeln in der EU? Was läuft aus dem Ruder im Staat – die Unterfinanzierung unabweisbarer „Bedarfe“ oder eher der Unwille zur nachhaltigen Prioritätensetzung? Zur Diskussion laden wir herzlich ein.