Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität adressiert weder die zentralen Ursachen des Investitionsstaus noch der wirtschaftlichen Wachstumsschwäche. Statt um ein staatliches Finanzierungsproblem handelt es sich dabei vor allem um ein Umsetzungsproblem aufgrund struktureller Hemmnisse wie langwieriger Genehmigungsverfahren, überbordender Bürokratie und mangelnder Kapazitäten.

Die geplante Ausgestaltung des Sondervermögens lässt kaum nennenswerte Wachstumseffekte erwarten, sondern führt in erster Linie zu deutlichen Einschränkungen der fiskalischen Handlungsspielräume. Zudem können seine Nebenwirkungen und Folgeeffekte die Situation zusätzlich verschlechtern, bspw.
durch die Verdrängung privater Investitionen, steigenden Inflationsdruck oder eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse sowie der europäischen Fiskalregeln.

Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand nachhaltig zu steigern, bedarf es weniger neuer Schulden, als vielmehr Strukturreformen, die die bestehenden Investitionshemmnisse abbauen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts stärken, private Investitionen erleichtern und nicht zuletzt die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte – insbesondere im Bereich der sozialen Sicherungssysteme – gewährleisten.