Gegen Halbwahrheiten und populäre Mythen:

Kronberger Kreis fordert faktenbasierte Wirtschaftspolitik

In einer neuen Studie korrigiert der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft zwölf wirtschaftspolitische Irrtümer, die die aktuellen Debatten prägen und zu politischen Fehlentscheidungen mit negativen Folgen für Wohlstand und Wachstum führen. Damit der öffentliche Diskurs zu tragfähigen Ergebnissen beitragen kann, ist es unerlässlich, solche Mythen kritisch zu beleuchten und auf Grundlage empirischer Evidenz zu widerlegen.

1. Staatsfinanzierung und Steuererhöhungen: Mit Gesamtausgaben von rund 2,08 Billionen Euro im Jahr 2024 und einer Staatsquote von über 50 Prozent des BIP beansprucht der Staat bereits einen hohen Anteil der Wirtschaftsleistung. Es ist falsch, dass der Staat unterfinanziert ist, Ausgaben gesetzlich kaum kürzbar und Steuererhöhungen daher unumgänglich sind. „Konsolidierung ist mittel- und langfristig durchaus möglich und politisch gestaltbar. Steuererhöhungen sind daher keine finanzpolitische Notwendigkeit, sondern Ausdruck fehlenden Konsolidierungswillens auf der Ausgabenseite“, betont Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld, Sprecher des Kronberger Kreises.
2. Schuldenregeln und Investitionen: Die verbreitete Aussage, die Schuldenbremse blockiere öffentliche Investitionen, ist empirisch nicht haltbar. Der Rückgang der Investitionsquote begann lange vor ihrer Einführung und setzte sich anschließend nicht fort. „Nicht die deutschen oder europäischen Schuldenregeln, sondern politische und administrative Hemmnisse verhindern ausreichend öffentliche Investitionen. Eine Reform der Investitionsbedingungen ist daher wirkungsvoller als eine Aufweichung der Schuldenbremse“, unterstreicht Feld.
3. Monetäre Staatsfinanzierung: Volker Wieland, PhD., zeigt auf, wie gefährlich die Vorstellung ist, dass moderne Staaten sich über ihre Notenbanken unbegrenzt finanzieren könnten: „Eine dauerhaft expansive Finanz- und Geldpolitik schwächt Vertrauen, erhöht Inflationsrisiken und kann zu steigenden Zinsen oder gar Verlust des Marktzugangs führen. Die fiskal- und geldpolitischen Rettungsprogramme in der Corona-Krise, die zu dem nachfolgenden Inflationsschub mit beigetragen haben, sind eines der jüngsten Beispiele für das Zusammenspiel von Staatsfinanzen, Geldpolitik und Inflation.“
4. Soziale Marktwirtschaft und Ungleichheit: Der hartnäckigen Behauptung, Marktwirtschaft mache Arme ärmer und Reiche reicher, hält Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest statistische Analysen entgegen, die zeigen, dass weltweit sowohl Armut als auch Einkommensungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten deutlich abgenommen haben: „Ein hohes Wohlstandsniveau ist vielmehr nur im Rahmen marktwirtschaftlicher Ordnungen erreichbar. Die Ausbreitung ihrer Institutionen und Einbindung von Schwellenländern in die Weltwirtschaft hat es Milliarden von Menschen ermöglicht, sich aus extremer Armut zu befreien.“
5. Exportorientierung und Protektionismus: Es ist falsch, dass die aktuellen geopolitische Spannungen gegen Deutschlands exportorientiertes Modell sprechen und mehr Protektionismus erfordern: „Statt Abschottung braucht es diversifizierte Lieferketten und eher mehr statt weniger Globalisierung. Deutschland sollte offene Märkte in der EU stärken und neue Handelsabkommen unterstützen. Das aufzugeben wäre so etwas wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, warnt Fuest.
6. Industriepolitik und Subventionen: Verstärkt auf industriepolitische Subventionen zu setzen, nur weil andere Staaten dies tun, ist kontraproduktiv. Für Innovation, Wachstum und Klimaschutz sind marktwirtschaftliche Instrumente und technologieoffene Förderung deutlich wirksamer. „Statt neuer Subventionen braucht Deutschland Bürokratieabbau, Vereinfachung von Regulierung sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben. Ein attraktiver Investitionsstandort ist wirksamer als ein kostspieliger Subventionswettlauf“, so Fuest.
7. Dekarbonisierung und Wachstum: „Die Energiewende schafft anders als oft behauptet keinen Wachstumsboom, da primär bestehende Kapazitäten ersetzt und nicht erweitert werden. So entstehen kaum zusätzliche Produktionspotenziale und kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum“, konstatiert Fuest. Notwendig ist eine transparente und sachlich angemessene Diskussion über die Kosten und Nutzen, um Akzeptanz und eine sinnvolle Gestaltung von Klimapolitik zu ermöglichen.
8. Kosten der Energiewende: Die Annahme, dass erneuerbare Energien aufgrund fehlender Brennstoffkosten überlegen sind, ist unzutreffend, da die hohen Investitions- und Systemkosten für Anlagen, Netze, Speicher und Reserve unberücksichtigt bleiben. Bis zum Jahr 2045 könnten sich die Kosten für die deutsche Energiewende insgesamt auf bis zu 13 Billionen Euro belaufen. „Da Klimawandel ein globales Problem ist und andere Staaten eine völlig andere Politik verfolgen, ist der Nutzen der deutschen Energiewende dabei bestenfalls unklar“, kritisiert Prof. Dr. Justus Haucap.
9. Dekarbonisierung und CO₂-Bepreisung: Die irreführende Kritik, der CO₂-Preis verteure den Klimaschutz, unterscheidet nicht zwischen individuellen und gesamtwirtschaftlichen Kosten: „Zwar steigen einzelne Ausgaben, doch fließen die Einnahmen an den Staat zurück, sodass andere Steuern gesenkt werden können. So wird Klimaschutz deutlich billiger, da Emissionen dort reduziert werden, wo dies am günstigsten ist“, so Haucap. Richtig ist, dass CO₂-Preise Sichtbarkeit und Transparenz der Klimapolitik erhöhen, was mehr politischem Widerstand erzeugen kann. Im Rahmen des demokratischen Prozesses ist dies jedoch kein Nachteil, sondern ein weiterer Vorteil.
10. Wettbewerb: Der hartnäckige Mythos, Wettbewerb sei hart, ausbeuterisch und schade den Schwächsten der Gesellschaft, verkennt dessen Mechanismen. Diese schaffen Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und Arbeitnehmer gleichermaßen. Unternehmen konkurrieren nicht nur über Preise, sondern auch über Qualität, Service und Innovation. Beschäftigte profitieren von attraktiven Arbeitsbedingungen aufgrund von Wahlmöglichkeiten. „Wettbewerb ist die beste Sozialpolitik, da er gerade nicht zu Lasten der Schwächsten geht, sondern insbesondere einkommensschwachen Bevölkerungsteilen in Form günstigerer Preise etwa im Lebensmittelhandel nützt“, betont Haucap.
11. Wohnungsknappheit und Mietregulierungen: Es ist nicht nur falsch, dass Mietendeckel und Mietpreisbremsen die Wohnungsknappheit bekämpfen, sie verschärfen sie sogar, wie Prof. Dr. Berthold U. Wigger ausführt: „Steigende Mieten sind Folge, nicht Ursache des knappen Angebots. Es lässt sich statistisch belegen, dass strikte Mietregulierungen das Wohnungsangebot deutlich reduzieren. Dadurch geraten gerade sozial schwächere Gruppen unter die Räder. Insofern sind Mietendeckel weit weniger ‚sozial‘ als ihre Befürworter gerne behaupten“.
12. Grenzen des Wirtschaftswachstums: Die weitverbreitete Warnung vor den physischen Grenzen des Wachstums ignoriert die Tatsache, dass Wachstum primär durch Innovationen getrieben und menschliche Kreativität nicht durch physische Ressourcen begrenzt ist. Gerade Innovationen sind in der Lage, Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit effektiv miteinander zu vereinbaren. „Nachhaltigkeit lässt sich sicherlich nicht dadurch erreichen, dass man Wirtschaftswachstum anhält oder eine schrumpfende Wirtschaft anstrebt. Ganz im Gegenteil zeigt die Erfahrung, dass die Bereitschaft, Anstrengungen zur Lösung globaler Umweltprobleme zu unternehmen, erst mit steigendem Wohlstand zunimmt“, gibt Fuest zu bedenken.

Der Kronberger Kreis begrüßt die renommierte Juristin Prof. Dr. Johanna Hey als neues Mitglied

Der Kronberger Kreis freut sich sehr, Prof. Dr. Johanna Hey als neues Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft begrüßen zu dürfen. Professorin Hey zählt zu den renommiertesten Steuerrechtlerinnen in Deutschland und Europa. Ihr fachlicher Rat ist national wie international sehr gefragt. Sie leitet seit 2006 das Institut für Steuerrecht an der Universität zu Köln und ist Mitglied in zahlreichen Gremien, unter anderem im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Von 2004 bis 2006 gehörte sie zudem der Lenkungsgruppe der Kommission „Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft an. „Wir freuen uns sehr, dass Professorin Hey den Kronberger Kreis und die Stiftung Marktwirtschaft mit ihrer Expertise künftig unterstützen und bereichern wird“, betont der Sprecher des Kronberger Kreises, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld.