Jahrestreffen der Stiftung Marktwirtschaft 2025
Der Vorsitzende des Stiftungsrates, Prof. Dr. Theo Siegert, eröffnete die Jahrestagung mit einem herzlichen Dank an die Gäste für ihren Rat, ihre Verbundenheit und ihre Unterstützung, ohne die die Stiftung Marktwirtschaft und der Kronberger Kreis nicht so erfolgreich und mit bewährter fröhlicher Penetranz für marktwirtschaftliche Prinzipien werben könnten. Wie wichtig dies unvermindert sei, zeige das aktuelle Update der Generationenbilanz der Stiftung Marktwirtschaft, wonach der Staat nur etwa ein Siebtel seiner Schulden offen ausweise.
Der Ehrengast des Abends, Thorsten Frei MdB, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Die Stiftung Marktwirtschaft umreißt im Grunde genommen alle Themen, von denen ich überzeugt bin, dass sie uns nach vorne bringen: Initiative, Eigenverantwortung, Freiheit sowie gesellschaftlicher Ausgleich.“ Daraus könne und müsse man die notwendigen Ableitungen für die heutige Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ziehen. Diese beinhalteten die tiefe Überzeugung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer und aktive Industriepolitik in der Regel nicht erfolgreich sei. Statt Individualförderung in Milliardenhöhe müsse der regulatorische Rahmen so gesetzt werden, dass sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit für die gesamte deutsche Wirtschaft verbessere.
Angesichts des herausfordernden weltpolitischen Rahmens mache dabei eine hermetische Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik heute keinen Sinn mehr. „Wir spüren doch, wie das Äußere ins Innere drückt und wie die außenpolitischen Herausforderungen letztlich auch den innenpolitischen Rahmen verengen“, betonte Frei. Daher sei der Vorwurf, der Bundeskanzler kümmere sich in erster Linie um die Außenpolitik, ungerechtfertigt. Die russische Aggression in der Ukraine, die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten sowie die erratische Zoll- und Handelspolitik der USA ließen Deutschland als größtes und wirtschaftsstärkstes Land Europas nicht unberührt. „Darum ist doch das Wichtigste, was ein deutscher Bundeskanzler tun kann, die Stimme Deutschlands im Sinne unserer Interessen kraftvoll zu erheben und dafür zu sorgen, dass wir Europäer mit gemeinsamen Interessen auch gemeinsam und mit einer Stimme sprechen“, konstatierte Frei.
Dies sei zudem eine notwendige Voraussetzung dafür, auch die innenpolitischen Probleme angesichts der angespannten Wirtschaftslage zu lösen. „Man muss kein studierter Volkswirt sein, um zu begreifen, dass eine alternde Gesellschaft wie die unsrige, die derzeit kein Wirtschaftswachstum hat, die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen kann.“ Ohne Wirtschaftswachstum sei es nicht möglich, die sozialen Sicherungssysteme sowie Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit in ausreichendem Maße zu finanzieren: „Wirtschaftswachstum ist nicht alles, aber ohne wachsende Wirtschaft werden wir die Herausforderungen nicht bewältigen können. Darum kann der Schluss daraus nur der sein, dass die Bundesregierung eine Politik macht, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist“, machte Frei deutlich.
Vordringlich sei, die zu hohen Arbeits- und Energiekosten zu senken, Bürokratie abzubauen sowie das Steuersystem wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Bundesregierung habe in den letzten vier Monaten nicht alles erreicht, was sie sich in diesen Bereichen vorgenommen habe. Man dürfe jedoch nicht übersehen, dass bereits wesentliche Dinge umgesetzt wurden, die man einer schwarz-roten Koalition vielleicht nicht automatisch zugetraut hätte, wie z.B. der Innovationsbooster oder die Senkung der Unternehmensbesteuerung. Dabei sei es wichtig, zu berücksichtigen, dass etwa drei Viertel der Unternehmen Personengesellschaften seien und somit der Einkommensteuer unterlägen. Die Vorstellung, man könne kleine und mittlere Einkommen besserstellen, wenn man Spitzenverdiener stärker besteuere, sei falsch. Abgesehen davon, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen ohnehin bereits mehr als die Hälfte des Steueraufkommens finanzierten, seien diejenigen, die den Spitzensteuersatz zahlten, häufig Unternehmen. „Ähnlich verhält es sich mit dem Solidaritätszuschlag, der sich im Grunde genommen zu einer weiteren verkappten Unternehmensteuer entwickelt hat. Deshalb sagen wir, dass er weg muss: Nicht um Spitzenverdiener zu entlasten, sondern um bessere Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen“, führte Frei aus. „Was wir im Grunde brauchen, ist eine neue Angebotspolitik“, stellte Frei zusammenfassend fest. Es könne nicht darum gehen, dass der Staat Geld für die Wirtschaft in welcher Weise auch immer zur Verfügung stelle, sondern er müsse eine Basis schaffen, auf der Unternehmen erfolgreich arbeiten könnten. „Jedes Land hat seine Stärken und Schwächen und es wird am Ende dieser Legislaturperiode immer noch so sein, dass wir ein Land mit Stärken und Schwächen sind. Aber wir müssen schauen, dass wir die Stärken stärken und die Schwächen schwächen, damit wir insgesamt wieder mehr Erfolg haben.“
