Europa

Publikation im Fokus: Mehr Transfer als Stabilität?

Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung wäre ein Schritt in die falsche Richtung, argumentieren Jörg König und Guido Raddatz in einem aktuellen Beitrag auf dem Blog Markt-Ruf der Stiftung Marktwirtschaft.

Kernaussagen:

  • Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung eines European Unemployment Stabilization Fund sieht vor, ein System von grenzüberschreitenden Finanztransfers zu etablieren, das an der Arbeitsmarktentwicklung der EU-Mitgliedstaaten anknüpft und makroökonomische Schocks abfedern soll.
  • Die damit verbundene Hoffnung nach erhöhter makroökonomischer Stabilität hält einer kritischen Überprüfung der Argumente jedoch nicht stand. Vielmehr werden Fehlanreize gesetzt, die langfristig ein Abwälzen heimischer Risiken auf die anderen Mitgliedstaaten begünstigen. Die Diskussion um zusätzliche europäische Stabilisierungsinstrumente übersieht zudem, dass selbst abrupt auftretende wirtschaftliche Schieflagen zumeist aus strukturellen Fehlentwicklungen resultieren, die durch finanzielle Finanztransfers nicht gelöst werden.
  • Eine ökonomisch sinnvolle und eine an glaubwürdige Regeleinhaltung gebundene Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist de facto kaum möglich.

Nullzinsen in Europa

Angesichts zunehmender Risiken für die Finanzstabilität, die Altersvorsorge und die Konsolidierungsbemühungen öffentlicher Haushalte stößt die Politik der Europäischen Zentralbank insbesondere in Deutschland auf erhebliche Kritik. Trotz erfolgter Abwehr einer von der EZB erkannten „Deflationsgefahr“ sowie steigender Inflations- und solider Wirtschaftswachstumsraten hält die EZB bislang jedoch an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest.

Steht Europa nun eine geldpolitische Wende bevor? Überwiegen die Risiken der Marktverzerrung und der Fehlallokation von Kapital bereits mögliche Chancen des billigen Geldes? Ist die EZB zu einer treibenden oder getriebenen Kraft wirtschaftspolitischer Vorstellungen und Maßnahmen geworden? Diese Fragen hat die Stiftung Marktwirtschaft am 10. Februar 2017 im kleinen Kreis mit renommierten Experten aus Wissenschaft, Bundestag und EZB-Direktor Yves Mersch diskutiert.


Das entgrenzte Mandat der EZB

Am 21. Juni 2016 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil über das "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programm gefällt. Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) soll den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen ausgewählter Euro-Krisenstaaten ermöglichen. Im Vorfeld der Entscheidung des BVerfG machte der Kronberger Kreis mit seiner Studie "Das entgrenzte Mandat der EZB: Das OMT-Urteil des EuGH und seine Folgen" darauf aufmerksam, dass durch das OMT-Programm die Marktdisziplinierung mitgliedstaatlicher Finanzpolitiken als ein für das Eurosystem grundlegendes Prinzip weiter ausgehöhlt werde. Um das Kooperationsverhältnis zwischen den Gerichten jedoch nicht zu riskieren, sah der Kronberger Kreis die Möglichkeit, dass das BVerfG dem EuGH zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung folgt, um sich künftig eine gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen der EZB anhand anders verstandener unionsrechtlicher Maßstäbe vorzubehalten. In seinem Urteil hat das BVerfG nun von diesem gangbaren Weg Gebrauch gemacht.


Staatsschuldenkrise in Europa nachhaltig angehen

Im Rahmen der "Euro-Rettung" wurden bereits mehr als eine Billion Euro Haftungsrisiken mittels Hilfskrediten, Anleihekäufen der EZB und Target-Salden aufgebaut. Allein für Griechenland stehen die europäischen Steuerzahler mit über 400 Milliarden Euro in Solidarhaftung. Solange Handlung und Haftung jedoch auseinanderfallen, wird Europa nicht zu der einst versprochenen Stabilitätsunion werden. Im derzeitigen Politikumfeld würde eine Fiskalunion bestehende Fehlanreize zur übermäßigen Staatsverschuldung nur verstärken.

Aufbauend auf dem Konzept „Maastricht 2.0" und ergänzt um neue Vorschläge wäre es daher zielführender, das Ausmaß der fiskalischen Solidarhaftung zu reduzieren, Eigenverantwortung und bestehende Regeln zu stärken und Marktverzerrungen zu beseitigen. Hierfür sollten u.a. eine Staateninsolvenzordnung, Pfandklauseln sowie nachrangige Anleihen für Staaten eingeführt werden, um das Projekt Europa wieder zukunftsfähig zu gestalten.


Von der Währungs- zur Transferunion

In der Europäischen Währungsunion sind (eigen-)verantwortlich handelnde Mitgliedstaaten und regeldurchsetzende europäische Instanzen selten geworden. Gemeinsam vereinbarte Regeln werden wiederholt nicht eingehalten, Reformversprechen und andere Zusagen gebrochen und Sanktionsandrohungen nicht konsequent weiterverfolgt. Insbesondere die nicht enden wollende Odyssee der vermeintlichen Griechenland-„Rettung“, deren Ausgang nach wie vor ungewiss ist, hat dabei enorme Haftungsrisiken für die übrigen Mitgliedstaaten aufgebaut. Die Währungsunion droht schleichend zu einer permanenten Schuldengemeinschaft und Transferunion zu werden.

Wie auf die Krise im Euroraum reagiert werden sollte, damit Europa wieder eine gefestigte Stabilitätsunion wird, lesen Sie in "Von der Währungs- zur Transferunion" von Dr. Jörg König.


Tagung "Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion?"

Angesichts der fortwährenden Staatsschuldenkrise in Europa haben die Allianz SE, die Stiftung Marktwirtschaft und die Europäische Kommission am 3. November 2015 nach Berlin eingeladen, um über die Zukunft der Eurozone zu diskutieren und mögliche Schritte zu einer funktionierenden Stabilitäts- und Wachstumsunion aufzuzeigen.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission für Euro und Sozialen Dialog, sowie der italienische Wirtschafts- und Finanzminister, Pier Carlo Padoan, hielten die einführenden Reden. Die Podiumsdiskussionen fanden u.a. mit Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Prof. Dr. Jürgen Stark, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB und Prof. Dr. Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz SE, statt.

Lesen Sie hierzu auch unseren Tagungsbericht oder werfen Sie einen Blick in die Details zur Veranstaltung.


Potenziale des EU-Binnenmarktes

Das Fundament der europäischen Integration stellt der gemeinsame EU-Binnenmarkt dar. Hier können sich über 500 Millionen Europäer über nationale Grenzen hinweg frei bewegen und ihre Geschäftstätigkeiten ausüben. Der Binnenmarkt eröffnet nicht nur weitere Absatzmöglichkeiten und erhöht die Angebotsvielfalt, sondern erzielt durch mehr Wettbewerb auch höhere Produkteffizienz und günstigere Preise. Mehr als 20 Jahre Erfahrung zeigen, dass ein großer freiheitlicher Markt mit einem funktionierenden Ordnungsrahmen insgesamt zu mehr Beschäftigung, Innovation, Wachstum und Wohlstand führt.

Die Potenziale des EU-Binnenmarktes sind aber nach wie vor nicht voll ausgeschöpft und weitere Liberalisierungsbemühungen müssen unternommen werden, wie dieser Beitrag, erschienen in den Wirtschaftspolitischen Blättern der Wirtschaftskammer Österreich, von Dr. Jörg König zeigt:

Potenziale des EU-Binnenmarkts

EU-Integrationsindex


Griechenlandkrise

Im endlos scheinenden Griechenlanddrama steht die vorläufige Rechnung für den Steuerzahler fest: Mehr als 100 Milliarden Euro könnten es werden, die die Griechenland-„Rettung“ allein Deutschland kosten wird. Drei weitere Jahre werden mit abermaligen Hilfszahlungen und gestreckten Krediten teuer erkauft. Eine finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), eigentlich eine zentrale Vorbedingung für die Hilfszusagen, ist nach wie vor ungewiss.

Die Vertrauensgrundlage für ein drittes Hilfspaket hatte sich die griechische Regierung eigentlich selbst entzogen, zeigt der Beitrag "Die Quittung der Griechenlandrettung" von Dr. Jörg König.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum (Grexit) würde zudem weder den Euro noch Europa gefährden, argumentiert der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in seiner Pressemitteilung.

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft.

Wie ein Ausweg aus der Krise gelingen kann, zeigen das Argument "Von der Währungs- zur Transferunion" sowie die Kurzinformation "Staatsschuldenkrise in Europa nachhaltig angehen".


Europäische Bankenunion

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise und den Rettungsaktionen kriselnder Banken und Staaten wird versucht, das international stark vernetzte Finanzsystem stabiler zu machen. Die krisenverstärkende Wirkung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten hat deutlich gemacht, dass eine stärkere Regulierung und Aufsicht für international agierende Finanzinstitute notwendig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint die Errichtung der Europäischen Bankenunion ein wichtiger Schritt hin zu mehr Stabilität in Europa. Doch kann die Bankenunion die gesetzten Ziele erreichen?

Der Kronberger Kreis stellt in seiner Studie "Europäische Bankenunion: Vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Haftung" sein Konzept für eine erfolgreiche Bankenunion vor und plädiert für eine weitreichende Stärkung des Haftungsprinzips.

Pressemitteilung: "Kronberger Kreis fordert mehr private Haftung bei der Bankenunion"


EU-Schuldenkrise

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht am Scheideweg. Einige Mitgliedstaaten leiden unter Verschuldung und hohen Kapitalmarktzinsen. Der strukturelle Reformbedarf ist enorm. Zu Beginn der Krise noch undenkbar, fordern manche eine Fiskalunion mit vergemeinschafteter Staatsverschuldung, während andere die einzige Lösung in einer Aufsplittung oder gar Auflösung der Währungsunion sehen.

Der Kronberger Kreis stellt in seiner Studie "Wie viel Koordinierung braucht Europa?" (2012) sein Konzept für eine erfolgreiche Zukunft der Europäischen Union vor und plädiert für eine national verantwortete Stabilitätsunion mit einer einvernehmlichen Festlegung auf unverrückbare fiskalpolitische Regeln.

Pressemitteilung vom 26.09.2012: "Kronberger Kreis fordert Maastricht 2.0 statt Fiskalunion"


Anhörung zum Europäischen Semester

Prof. Dr. Michael Eilfort ist am 17.04.2013 als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europäisches Semester“ aufgetreten. Er bewertet das Verfahren für eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung insgesamt als positiv und bezeichnet es als „politische Umsetzungshilfe“ für einzelne Staaten. Eilfort begrüßt europäischen Druck auf nationale Regierungen bezüglich der Ziele Wachstum und nachhaltigem Haushalt. Jedoch wendet er sich gegen europäische Detailvorschriften zur nationalen Ausgestaltung der Wege der Mitgliedstaaten, diese Ziele zu erreichen.

Hier finden Sie die Stellungnahme der Stiftung zum Thema Europäisches Semester.

Die vollständige Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages.


Geldpolitik

Prof. Dr. Manfred J.M. Neumann warnt vor den Gefahren einer laxen Geldpolitik der EZB. Das langjährige Mitglied des Kronberger Kreises sieht mittelfristig ein gefährliches Inflationspotential, das die EZB durch den Ankauf von Staatsanleihen und die Gewährung von Jumbo-Krediten schafft: „Die europäische Geldpolitik darf nicht zur Finanzierung der nationalen Haushalte missbraucht werden.“ In seiner Analyse "Die Europäische Zentralbank auf Abwegen" (2012) zeigt Neumann auf, welche Korrekturen die EZB ergreifen sollte:

 

Pressemitteilung vom 14.03.2012: „Schluss mit dem Ankauf von Staatsanleihen und der Vergabe von Jumbo-Krediten“

Lesen Sie auch den Blogbeitrag von Manfred J.M. Neumann "Draghi auf De-Montage"

 

 


Finanzmarktregulierung

Im Zuge der Finanzmarktkrise hat die Diskussion um Regulierungsdefizite an Fahrt gewonnen. Passiert ist jedoch wenig.

Der Kronberger Kreis legt 2011 mit seiner Studie „Systemstabilität für die Finanzmärkte“ ein marktwirtschaftlich fundiertes Gesamtkonzept der Finanzmarktregulierung vor und zeigt auf, wie langfristig Stabilität für die internationalen Finanzmärkte erzielt werden kann. Zu den Forderungen gehören eine Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital der Banken und anspruchsvollere, über Basel III hinausgehende Eigenkapitalanforderungen.

Die Stiftung Marktwirtschaft lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab, weil diese künftige Finanzkrisen nicht verhindert:

Positionspapier zur Finanztransaktionssteuer.


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