Europa

Publikation im Fokus: Europas Schuldenproblem


Flexibilität statt Solidität?

Die europäischen Fiskalregeln - wichtiger Eckpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion - stehen in der Kritik und sollen reformiert werden. Die Europäische Kommission hat daher im April 2023 Legislativvorschläge für eine Reform der Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt, die die Regeln flexibler, transparenter und bindungsstärker machen und wirtschaftspolitische Steuerungselemente auf EU-Ebene stärken sollen.

Vor diesem Hintergrund unterzieht der Kronberger Kreis den Reformvorschlag der Kommission einer kritischen Analyse. Anhand der Komplexität des Regelwerks wird aufgezeigt, auf welche Elemente es in der Reformdiskussion ankommt und in welchem strategischen Dilemma sich Europa befindet. Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft zeigt auf, wie mehr Flexibilität und Bilateralismus bei den Fiskalregeln die Solidität der europäischen Staatsfinanzen gefährden würden und diskutiert alternative Ansätze.

Studie Nr. 72 des Kronberger Kreises

Pressemitteilung


Inflationsbekämpfung und EZB-Bilanz: Mehr Tempo und Ausdauer zugleich!

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht sich auf einem guten Weg, die hohe Inflation hinter sich zu lassen und hat deshalb die Zinssteigerungen im Oktober 2023 nach zehn Anhebungen in Folge ausgesetzt. Gleichzeitig werden die Rufe nach einer Lockerung der Geldpolitik lauter. Vor allem die Regierungen hochverschuldeter Staaten sehnen sich nach niedrigeren Anleihezinsen, um sich fiskalpolitisch nicht stark einschränken zu müssen. Allerdings vernachlässigt die EZB in ihrer Entscheidungsfindung grundlegende monetäre Parameter. Die im Jahr 2008 eingeführte Vollzuteilungspolitik bei der Banken-Refinanzierung sowie die massiven Anleihekäufe haben zu einer Aufblähung der EZB-Bilanz und zum Aufbau einer hohen Überschussliquidität geführt, die einen Nährboden für weitere inflationäre Entwicklungen bildet. Dieses monetäre Risiko wird von der EZB allerdings nahezu vollständig ausgeblendet. Die EZB sollte deshalb über einen forcierten Bilanzabbau und eine Abkehr von der Vollzuteilungspolitik ein möglichst rasches Abschmelzen der Überschussliquidität herbeiführen. Für eine nachhaltige Inflationsbekämpfung und zur Wahrung der Unabhängigkeit der EZB darf die Geldpolitik nicht von fiskalischen Motiven geleitet werden.

Kurzinformation "Inflationsbekämpfung und EZB-Bilanz: Mehr Tempo und Ausdauer zugleich!"


Soziale Marktwirtschaft und EU-Binnenmarkt als Basis für weiteren Erfolg

Die Soziale Marktwirtschaft und der Europäische Binnenmarkt feiern im Jahr 2023 ihr 75- bzw. 30-jähriges Bestehen. Beide Konzepte setzen gleichermaßen auf marktwirtschaftliche Prinzipien und freiheitliche Elemente. Sie basieren auf der Erkenntnis, dass der Marktmechanismus für die optimale Zuteilung von knappen Ressourcen sorgt und der Staat die freiheitliche Wirtschaftsordnung sichert. Idealerweise bestimmen die eigenen Fähigkeiten und Leistungen über den Werdegang einer Person und nicht die soziale Herkunft oder staatliche Privilegien. Leistungs- und Chancengerechtigkeit sind daher zentrale Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft. Mit seinen vier Grundfreiheiten verkörpert der Europäische Binnenmarkt wie kein anderes europäisches Projekt die unternehmerische und personelle Freiheit der Bürger und Unternehmen Europas. Der Binnenmarkt ist eng mit den Erfolgen der EU als Friedensprojekt und Wachstumsmotor verknüpft.

Mit ihrem Fokus auf Freiheit, Eigenverantwortung und Wettbewerb haben die Soziale Marktwirtschaft und der Europäische Binnenmarkt zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas entscheidend beigetragen. Die Erfolge sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen stehen, die bewältigt werden müssen, wie die Publikation „75 Jahre Soziale Marktwirtschaft und 30 Jahre Europäischer Binnenmarkt: Ausgangsbasis für weiteren Erfolg“ zeigt.


Reformvorschläge für die EU-Fiskalregeln

Die Fiskalregeln der Europäischen Union (EU) sollen dazu beitragen, dass die öffentlichen Finanzen in Europa stabil bleiben und in Krisenzeiten fiskalischer Spielraum besteht. Diese Erwartungen konnten die Fiskalregeln allerdings bislang kaum erfüllen, da sie in der Anwendung faktisch eher ignoriert wurden. Darum sollten die Fiskalregeln so reformiert werden, dass eine bessere Durchsetzung der Regeln gelingt und sich die EU zu einer Stabilitätsunion weiterentwickelt, die durch mehr Marktdisziplin und Eigenverantwortung fiskalische Nachhaltigkeit und Krisenresilienz gewährleistet.

Bisherige Reformvorschlage zielen vor allem darauf ab, den hochverschuldeten Mitgliedstaaten Zugeständnisse zu machen und die Fiskalregeln weiter aufzuweichen. Die EU sollte stattdessen auf eine Entpolitisierung der Fiskalregeln und stärkere automatisierte Sanktionsverfahren hinwirken oder bei einer vollumfassenden Reform neue Finanzmarktregeln etablieren. Solch eine Reform sollte die Einführung von nachrangigen Anleihen (Accountability Bonds) und vorrangigen Anleihen (Sovereign Pledge-Backed Securities), eine staatliche Insolvenzordnung sowie eine Vertiefung der Kapitalmarktunion mit einer Eigenkapitalunterlegungspflicht für Staatsanleihen umfassen.

Kurzinformation "Reform der Europäischen Fiskalregeln: Mit Marktdisziplin und Eigenverantwortung zu fiskalischer Nachhaltigkeit"


Europas Schuldenproblem

Europa steuert auf ein massives staatliches Schuldenproblem zu. Sieben von 19 Mitgliedstaaten der Eurozone haben inzwischen eine Schuldenquote von mehr als 100 Prozent. In Italien übersteigen die Staatsschulden das Eineinhalbfache des BIP, in Griechenland sogar das Zweifache. Mittlerweile nimmt auch die Europäische Kommission in großem Umfang Schulden für die Mitgliedstaaten auf, ohne jedoch deren Rückzahlung gesichert zu haben. Aufgrund steigender Zinsen und einer sich andeutenden globalen Rezession wachsen die Sorgen vor einer erneuten Staatsschuldenkrise in Europa. Dabei war die Eurokrise nie weg und es nur eine Frage der Zeit, wann die hausgemachten Probleme wieder deutlicher zutage treten.

Die Publikation "Europas Schuldenproblem – Wie sich der gordische Knoten lösen lässt" zeigt auf, wo die fiskalischen und institutionellen Probleme in Europa liegen und mit welchen Maßnahmen die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu der einst versprochenen Stabilitätsgemeinschaft werden kann.


EZB-Anleihekäufe: Sprengkraft für die Eurozone

Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt seit mehr als einem Jahrzehnt eine sehr lockere Geldpolitik. Die massiv steigenden Staatsanleihekäufe gefährden dabei immer mehr die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der EZB. Inzwischen ist das Eurosystem der größte Gläubiger der Euro-Staaten. Dadurch steigt die Gefahr, dass Reform- und Konsolidierungsbemühungen in den Mitgliedstaaten ausbleiben und sich die Geldpolitik zulasten der Preisstabilität an der Staatsverschuldung ausrichtet. Als zunehmend strategischer Gläubiger der Euro-Staaten kann die EZB eine geordnete Umschuldung verhindern. Zudem weicht sie bei ihren Staatsanleihekäufen vermehrt vom Kapitalschlüssel ab, der für die Beteiligung der Euro-Staaten am Kapital der Notenbank und ihr Gewicht in der Eurozone steht. Führt die EZB diese Praxis nach Beendigung ihres Pandemie-Notfallankaufprogrammes fort, wie nun bis mindestens Dezember 2024 vorgesehen, unterläuft sie damit zwei wesentliche „Garantien“ des Umgehungsverbots der monetären Staatsfinanzierung. Die EZB sollte stattdessen anderen führenden Zentralbanken folgen und eine Normalisierung ihrer Geldpolitik einleiten.

Kurzinformation "EZB-Anleihekäufe: Sprengkraft für die Eurozone"


Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit? Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU

In der Europäischen Union kommt im Spannungsfeld zwischen möglichst bürgernahen Politikentscheidungen und einer in gewissen Politikbereichen unerlässlichen Koordinierung und Konsensfindung den Abstimmungs- und Entscheidungsfindungsprozessen eine zentrale Bedeutung zu. Aktuell gibt es auf europäischer Ebene Überlegungen, in einigen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten heute Entscheidungen vornehmlich einstimmig treffen – jedes EU-Mitglied also ein Vetorecht hat – verstärkt auf das Prinzip qualifizierter Mehrheiten zu setzen, insbesondere im Bereich der Sozial- und Steuerpolitik.

Die Publikation "Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit?" analysiert und bewertet diese Bestrebungen und zeigt auf, dass bei genauerer Betrachtung die Argumente für eine Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen keineswegs so überzeugend sind, wie manche europäische Akteure behaupten. In den untersuchten Themenfeldern spricht vieles dafür, dem Grundsatz „Einheit in Vielfalt“ weiterhin große Bedeutung zukommen zu lassen und nicht vorschnell das Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen.

Hintergrund:

Stellungnahme für die Öffentliche Anhörung des Europaausschusses des Deutschen Bundestages am 15. März 2021 zur Kommissionsmitteilung „Effizientere Entscheidungsfindungen in der Sozialpolitik

Blog-Beitrag: Problematische Entwicklungen in der europäischen Sozialpolitik


Führt die EU-Taxonomie zu mehr Nachhaltigkeit?

Mit der Taxonomie entsteht in der Europäischen Union (EU) ein umfangreiches Klassifikationssystem, das darüber entscheiden soll, wann eine wirtschaftliche Aktivität als nachhaltig anzusehen ist und wohin Kapitalströme fließen sollen. Auch wenn mit der Taxonomie gute Absichten verbunden sind, ist sie aus mehreren Gründen kritisch zu bewerten. Jeder noch so akribisch geführte Kriterienkatalog kann mit der dynamischen und komplexen Entwicklung wirtschaftlicher Prozesse nicht Schritt halten und erfordert permanent Neujustierungen, die langfristig orientierten Investitionen entgegenstehen. Die Anmaßung von Wissen, die gesamte Wirtschaft in „gut“ und „schlecht“ einteilen zu können, führt unweigerlich zu Fehlallokationen und zu Stigmatisierungen ganzer Wirtschaftsbereiche, die dem geforderten  Transformationsprozess eher schaden. Es entstehen zudem erhebliche bürokratische Belastungen für die Unternehmen durch die Erhebung und Auswertung der notwendigen Daten. Statt mehr Klimaschutz dirigistisch erzwingen zu wollen, sollte die EU den CO2-Preis stärker in das Zentrum ihrer Klimapolitik stellen, indem sie das Europäische Emissionshandelssystem auf mehr Länder und Sektoren ausweitet und global verzahnt.

Kurzinformation "EU-Taxonomie: Nachhaltigkeit oder grüner Schein?"


Kronberger Kreis fordert mehr Regelbindung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei der EZB-Geldpolitik

Vor dem Hintergrund der Strategieüberprüfung der Europäischen Zentralbank (EZB) analysiert der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft in seiner Studie die Rolle der Geldpolitik in der Finanz-, Euroschulden- und Corona-Krise und erläutert, mit welchen Strategieelementen die Unabhängigkeit der EZB und die Stabilität der Währungsunion gestärkt werden könnten. Der Kronberger Kreis plädiert dafür, Nebenwirkungen und Verhältnismäßigkeit der geldpolitischen Maßnahmen stärker in den Blick zu nehmen. Es müsse vermieden werden, dass die Geldpolitik fiskalisch dominiert und das hierarchische Mandat der EZB mit Priorität für Preisstabilität in Frage gestellt werden. Die EZB sollte weitere Inflationsmaße wie den BIP-Deflator sowie quantitative Referenzregeln für ihre Entscheidungen und deren Kommunikation hinzuziehen. Die Transparenz der Geldpolitik könnte durch Veröffentlichungen von Umfragen und Prognosen des EZB-Rates erhöht werden.

Studie Nr. 67 des Kronberger Kreises

Pressemitteilung

Englische Fassung der Studie: "The Monetary Policy Strategy of the European Central Bank: Review and Recommendations"


Kronberger Kreis fordert Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit

Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft warnt vor der Vorstellung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Abschottung und Dirigismus gesteigert werden kann. Die jüngsten Vereinbarungen in der EU und die weitergehenden Visionen der deutschen und französischen Regierung sowie der EU-Kommission legten nahe, dass die EU von einem freiheitlichen und wettbewerblichen Markt zu einem stärker staatlich gelenkten und protektionistisch ausgerichteten Wirtschaftssystem übergehen werde. Dies sei die falsche Strategie. In seiner neuen Studie "Kein Rückzug in die Festung Europa!" plädiert der Kronberger Kreis dafür, am bewährten Paradigma "Wettbewerbsfähigkeit durch Wettbewerb" festzuhalten.

Studie Nr. 66 des Kronberger Kreises

Pressemitteilung

Englische Fassung der Studie: "No Retreat into Fortress Europe"


EU-Stabilität nach Corona

Die Corona-Pandemie hat Europa in eine wirtschaftliche Krise gestürzt, deren Bewältigung zweifelsohne europäischen Zusammenhalt erfordert. Eine moralisch überhöhte Empörung über mangelnde Solidarität ist jedoch im Hinblick auf die umfangreichen Finanzhilfen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten zu großzügigen Konditionen vereinbart haben, haltlos. Stattdessen ist eine Versachlichung der Debatte und eine nüchterne Einordnung bisheriger und geplanter Hilfen notwendig, denn selbst die schwerste Krise darf nicht demokratische und ökonomische Grundprinzipien aushöhlen.

In diesem Sinne beleuchtet die Publikation "EU-Stabilität nach Corona: Subsidiarität und Solidarität" vier Optionen, die aktuell diskutiert werden, um die nationalen Hilfsmaßnahmen auf europäischer Ebene zu ergänzen und grenzüberschreitende Solidarität zu zeigen: die Nutzung des ESM, sogenannte Corona-Bonds (Eurobonds), das europäische Wiederaufbauprogramm "NextGenerationEU" und die Bedeutung nationalstaatlicher Eigenverantwortung im Rahmen europäischer Solidarität. Dabei verdeutlicht der Autor Dr. Jörg König, dass in erster Linie die Rückbesinnung auf drei Leitlinien notwendig ist, um den EU-Mitgliedstaaten dazu verhelfen, langfristig gestärkt aus der Krise hervorzugehen und nicht in eine Eurokrise 2.0 abzudriften: (1) Einklang von Handlung und Haftung, (2) EU-Mehrwert durch Subsidiarität, (3) Wettbewerb und Wachstum statt Abschottung und Stillstand.


Eine neue Reformagenda für Deutschland und Europa

Bereits vor der Corona-Krise hat sich abgezeichnet, dass es einer neuen Reformagenda für Deutschland und Europa bedarf: der Systemwettbewerb mit China, der „America first“-Ansatz der USA, eine drohende Eurosklerose, die Veränderungen der Gesellschaften und wichtiger Wirtschaftszweige durch Digitalisierung, Demografie und Klimawandel sind nur einige Aufgaben, die es in den kommenden Jahren zu bewältigen gilt. Vor diesem Hintergrund hat die Stiftung Marktwirtschaft im Rahmen des 8. Kadener Gesprächs renommierte Experten geladen, um über die wesentlichen Züge einer neuen Reformagenda für Deutschland und Europa zu diskutieren. Neben hochrangigen Politikern standen erstmalig alle Mitglieder des Kronberger Kreises, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, auf Gut Kaden als Referenten und Diskussionsteilnehmer Rede und Antwort.

Tagungsbericht "Eine neue Reformagenda für Deutschland und Europa"


Europa braucht ein stabiles Fundament

 

In seinem Gastbeitrag für "Profil - Das bayerische Genossenschaftsblatt" bewertet Dr. Jörg König die auf dem Verhandlungstisch liegenden Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Einführung eines EU-Finanzministers, ein Eurozonen-Budget, die Einlagensicherung EDIS oder eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts bergen erhebliche Risiken für ökonomisches Wachstum und die langfristige Stabilität der Eurozone. Mit ihnen würden falsche Anreize gesetzt, die dem erforderlichen Einklang von Handlung und Haftung entgegenstehen.


Une Europe qui protège?

Der Kronberger Kreis äußert sich eine Woche vor der Europawahl 2019 zur Lage der EU in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Ein Europa, das seine Bürger vor all jenen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt zu beschützen versucht, stelle nur eine Scheinlösung dar, verdeutlicht der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft in seinem Gastbeitrag. Statt die EU in eine Trutzburg zu verwandeln, sollte sie die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit ihrer Unternehmen stärken und Regeln für offene Gütermärkte und freien Marktzutritt international durchsetzen.


Europa zwischen Aufbruch und Frustration

Stiftung Marktwirtschaft und Allianz SE haben am 19. Februar 2019 mit großer Resonanz ins Allianz Forum am Brandenburger Tor zur Diskussion über die Frage eingeladen, wie angesichts des bevorstehenden Brexit, einer tiefen Europaskepsis in Teilen der Bevölkerung und hochverschuldeter Euro-Staaten mehr Stabilität in der EU erreicht werden kann.

Bruno Le Maire, Wirtschafts- und Finanzminister Frankreichs, eröffnete die Veranstaltung mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für neue deutsch-französische Initiativen. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden seine Vorschläge unter der Moderation der Wirtschaftsjournalistin Dr. Ursula Weidenfeld kontrovers debattiert mit Dr. Franziska Brantner MdB (Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld (Direktor des Walter Eucken Instituts und Sprecher des Kronberger Kreises), Prof. Dr. Michael Heise (Chefvolkswirt der Allianz SE), Gunther Krichbaum MdB (Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages) und Peter Praet Ph.D. (Direktoriumsmitglied und Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank).


Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre eine schlechte Idee

Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung wäre ein Schritt in die falsche Richtung, argumentieren Dr. Jörg König und Dr. Guido Raddatz in einem aktuellen Beitrag auf dem Blog Markt-Ruf der Stiftung Marktwirtschaft:

  • Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung eines European Unemployment Stabilization Fund sieht vor, ein System von grenzüberschreitenden Finanztransfers zu etablieren, das an der Arbeitsmarktentwicklung der EU-Mitgliedstaaten anknüpft und makroökonomische Schocks abfedern soll.
  • Die damit verbundene Hoffnung nach erhöhter makroökonomischer Stabilität hält einer kritischen Überprüfung der Argumente jedoch nicht stand. Vielmehr werden Fehlanreize gesetzt, die langfristig ein Abwälzen heimischer Risiken auf die anderen Mitgliedstaaten begünstigen. Die Diskussion um zusätzliche europäische Stabilisierungsinstrumente übersieht zudem, dass selbst abrupt auftretende wirtschaftliche Schieflagen zumeist aus strukturellen Fehlentwicklungen resultieren, die durch finanzielle Finanztransfers nicht gelöst werden.
  • Eine ökonomisch sinnvolle und eine an glaubwürdige Regeleinhaltung gebundene Ausgestaltung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist de facto kaum möglich.

Reformvorschläge für die Eurozone

Die Europäische Kommission und die französische Regierung haben zahlreiche Vorschläge zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion unterbreitet. Sie setzen dabei im Wesentlichen auf „mehr Europa“ und ein größeres Ausmaß an fiskalischer Solidarhaftung. Ihrer Meinung nach würden mehr staatliche Ausgaben und Entscheidungen auf europäischer Ebene sowie eine stärkere Risikoteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu mehr Stabilität im Euroraum verhelfen.

Vor diesem Hintergrund geht Autor Dr. Jörg König in der Publikation „Mehr Transfer als Stabilität? Bewertung aktueller Reformvorschläge für die Eurozone“ der Frage nach, ob die Vorschläge dazu geeignet sind, die Eurozone nachhaltig zu stärken und sie zu der einst versprochenen Stabilitätsunion werden zu lassen. Die Analyse orientiert sich dabei an grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien wie Eigenverantwortung, Marktdisziplin und Subsidiarität, die bei der Gründung der Europäischen Währungsunion offiziell in den Vordergrund gerückt, in den vergangenen Jahren aber zunehmend vernachlässigt wurden. Insbesondere sollten Fehlanreize vermieden werden, die die Folgen einer unsoliden Finanzpolitik auf die anderen Mitgliedstaaten abwälzen lassen.


Nullzinsen in Europa

Angesichts zunehmender Risiken für die Finanzstabilität, die Altersvorsorge und die Konsolidierungsbemühungen öffentlicher Haushalte stößt die Politik der Europäischen Zentralbank insbesondere in Deutschland auf erhebliche Kritik. Trotz erfolgter Abwehr einer von der EZB erkannten „Deflationsgefahr“ sowie steigender Inflations- und solider Wirtschaftswachstumsraten hält die EZB bislang jedoch an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest.

Steht Europa nun eine geldpolitische Wende bevor? Überwiegen die Risiken der Marktverzerrung und der Fehlallokation von Kapital bereits mögliche Chancen des billigen Geldes? Ist die EZB zu einer treibenden oder getriebenen Kraft wirtschaftspolitischer Vorstellungen und Maßnahmen geworden? Diese Fragen hat die Stiftung Marktwirtschaft am 10. Februar 2017 im kleinen Kreis mit renommierten Experten aus Wissenschaft, Bundestag und EZB-Direktor Yves Mersch diskutiert.


Das entgrenzte Mandat der EZB

Am 21. Juni 2016 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil über das "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programm gefällt. Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) soll den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen ausgewählter Euro-Krisenstaaten ermöglichen. Im Vorfeld der Entscheidung des BVerfG machte der Kronberger Kreis mit seiner Studie "Das entgrenzte Mandat der EZB: Das OMT-Urteil des EuGH und seine Folgen" darauf aufmerksam, dass durch das OMT-Programm die Marktdisziplinierung mitgliedstaatlicher Finanzpolitiken als ein für das Eurosystem grundlegendes Prinzip weiter ausgehöhlt werde. Um das Kooperationsverhältnis zwischen den Gerichten jedoch nicht zu riskieren, sah der Kronberger Kreis die Möglichkeit, dass das BVerfG dem EuGH zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung folgt, um sich künftig eine gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen der EZB anhand anders verstandener unionsrechtlicher Maßstäbe vorzubehalten. In seinem Urteil hat das BVerfG nun von diesem gangbaren Weg Gebrauch gemacht.


Staatsschuldenkrise in Europa nachhaltig angehen

Im Rahmen der "Euro-Rettung" wurden bereits mehr als eine Billion Euro Haftungsrisiken mittels Hilfskrediten, Anleihekäufen der EZB und Target-Salden aufgebaut. Allein für Griechenland stehen die europäischen Steuerzahler mit über 400 Milliarden Euro in Solidarhaftung. Solange Handlung und Haftung jedoch auseinanderfallen, wird Europa nicht zu der einst versprochenen Stabilitätsunion werden. Im derzeitigen Politikumfeld würde eine Fiskalunion bestehende Fehlanreize zur übermäßigen Staatsverschuldung nur verstärken.

Aufbauend auf dem Konzept „Maastricht 2.0" und ergänzt um neue Vorschläge wäre es daher zielführender, das Ausmaß der fiskalischen Solidarhaftung zu reduzieren, Eigenverantwortung und bestehende Regeln zu stärken und Marktverzerrungen zu beseitigen. Hierfür sollten u.a. eine Staateninsolvenzordnung, Pfandklauseln sowie nachrangige Anleihen für Staaten eingeführt werden, um das Projekt Europa wieder zukunftsfähig zu gestalten.


Von der Währungs- zur Transferunion

In der Europäischen Währungsunion sind (eigen-)verantwortlich handelnde Mitgliedstaaten und regeldurchsetzende europäische Instanzen selten geworden. Gemeinsam vereinbarte Regeln werden wiederholt nicht eingehalten, Reformversprechen und andere Zusagen gebrochen und Sanktionsandrohungen nicht konsequent weiterverfolgt. Insbesondere die nicht enden wollende Odyssee der vermeintlichen Griechenland-„Rettung“, deren Ausgang nach wie vor ungewiss ist, hat dabei enorme Haftungsrisiken für die übrigen Mitgliedstaaten aufgebaut. Die Währungsunion droht schleichend zu einer permanenten Schuldengemeinschaft und Transferunion zu werden.

Wie auf die Krise im Euroraum reagiert werden sollte, damit Europa wieder eine gefestigte Stabilitätsunion wird, lesen Sie in "Von der Währungs- zur Transferunion" von Dr. Jörg König.


Tagung "Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion?"

Angesichts der fortwährenden Staatsschuldenkrise in Europa haben die Allianz SE, die Stiftung Marktwirtschaft und die Europäische Kommission am 3. November 2015 nach Berlin eingeladen, um über die Zukunft der Eurozone zu diskutieren und mögliche Schritte zu einer funktionierenden Stabilitäts- und Wachstumsunion aufzuzeigen.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission für Euro und Sozialen Dialog, sowie der italienische Wirtschafts- und Finanzminister, Pier Carlo Padoan, hielten die einführenden Reden. Die Podiumsdiskussionen fanden u.a. mit Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Prof. Dr. Jürgen Stark, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB und Prof. Dr. Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz SE, statt.

Lesen Sie hierzu unseren Tagungsberichthttps://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/eine-stabilitaets-und-wachstumsunion/show/Events/.


Potenziale des EU-Binnenmarktes

Das Fundament der europäischen Integration stellt der gemeinsame EU-Binnenmarkt dar. Hier können sich über 500 Millionen Europäer über nationale Grenzen hinweg frei bewegen und ihre Geschäftstätigkeiten ausüben. Der Binnenmarkt eröffnet nicht nur weitere Absatzmöglichkeiten und erhöht die Angebotsvielfalt, sondern erzielt durch mehr Wettbewerb auch höhere Produkteffizienz und günstigere Preise. Mehr als 20 Jahre Erfahrung zeigen, dass ein großer freiheitlicher Markt mit einem funktionierenden Ordnungsrahmen insgesamt zu mehr Beschäftigung, Innovation, Wachstum und Wohlstand führt.

Die Potenziale des EU-Binnenmarktes sind aber nach wie vor nicht voll ausgeschöpft und weitere Liberalisierungsbemühungen müssen unternommen werden, wie dieser Beitrag, erschienen in den Wirtschaftspolitischen Blättern der Wirtschaftskammer Österreich, von Dr. Jörg König zeigt:

Potenziale des EU-Binnenmarkts

EU-Integrationsindex


Griechenlandkrise

Im endlos scheinenden Griechenlanddrama steht die vorläufige Rechnung für den Steuerzahler fest: Mehr als 100 Milliarden Euro könnten es werden, die die Griechenland-„Rettung“ allein Deutschland kosten wird. Drei weitere Jahre werden mit abermaligen Hilfszahlungen und gestreckten Krediten teuer erkauft. Eine finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), eigentlich eine zentrale Vorbedingung für die Hilfszusagen, ist nach wie vor ungewiss.

Die Vertrauensgrundlage für ein drittes Hilfspaket hatte sich die griechische Regierung eigentlich selbst entzogen, zeigt der Beitrag "Die Quittung der Griechenlandrettung" von Dr. Jörg König.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum (Grexit) würde zudem weder den Euro noch Europa gefährden, argumentiert der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in seiner Pressemitteilung.

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft.

Wie ein Ausweg aus der Krise gelingen kann, zeigen das Argument "Von der Währungs- zur Transferunion" sowie die Kurzinformation "Staatsschuldenkrise in Europa nachhaltig angehen".


Europäische Bankenunion

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise und den Rettungsaktionen kriselnder Banken und Staaten wird versucht, das international stark vernetzte Finanzsystem stabiler zu machen. Die krisenverstärkende Wirkung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten hat deutlich gemacht, dass eine stärkere Regulierung und Aufsicht für international agierende Finanzinstitute notwendig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint die Errichtung der Europäischen Bankenunion ein wichtiger Schritt hin zu mehr Stabilität in Europa. Doch kann die Bankenunion die gesetzten Ziele erreichen?

Der Kronberger Kreis stellt in seiner Studie "Europäische Bankenunion: Vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Haftung" sein Konzept für eine erfolgreiche Bankenunion vor und plädiert für eine weitreichende Stärkung des Haftungsprinzips.

Pressemitteilung: "Kronberger Kreis fordert mehr private Haftung bei der Bankenunion"


EU-Schuldenkrise

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht am Scheideweg. Einige Mitgliedstaaten leiden unter Verschuldung und hohen Kapitalmarktzinsen. Der strukturelle Reformbedarf ist enorm. Zu Beginn der Krise noch undenkbar, fordern manche eine Fiskalunion mit vergemeinschafteter Staatsverschuldung, während andere die einzige Lösung in einer Aufsplittung oder gar Auflösung der Währungsunion sehen.

Der Kronberger Kreis stellt in seiner Studie "Wie viel Koordinierung braucht Europa?" (2012) sein Konzept für eine erfolgreiche Zukunft der Europäischen Union vor und plädiert für eine national verantwortete Stabilitätsunion mit einer einvernehmlichen Festlegung auf unverrückbare fiskalpolitische Regeln.

Pressemitteilung vom 26.09.2012: "Kronberger Kreis fordert Maastricht 2.0 statt Fiskalunion"


Anhörung zum Europäischen Semester

Prof. Dr. Michael Eilfort ist am 17.04.2013 als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europäisches Semester“ aufgetreten. Er bewertet das Verfahren für eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung insgesamt als positiv und bezeichnet es als „politische Umsetzungshilfe“ für einzelne Staaten. Eilfort begrüßt europäischen Druck auf nationale Regierungen bezüglich der Ziele Wachstum und nachhaltigem Haushalt. Jedoch wendet er sich gegen europäische Detailvorschriften zur nationalen Ausgestaltung der Wege der Mitgliedstaaten, diese Ziele zu erreichen.

Hier finden Sie die Stellungnahme der Stiftung zum Thema Europäisches Semester.

Die vollständige Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages.


Geldpolitik

Prof. Dr. Manfred J.M. Neumann warnt vor den Gefahren einer laxen Geldpolitik der EZB. Das langjährige Mitglied des Kronberger Kreises sieht mittelfristig ein gefährliches Inflationspotential, das die EZB durch den Ankauf von Staatsanleihen und die Gewährung von Jumbo-Krediten schafft: „Die europäische Geldpolitik darf nicht zur Finanzierung der nationalen Haushalte missbraucht werden.“ In seiner Analyse "Die Europäische Zentralbank auf Abwegen" (2012) zeigt Neumann auf, welche Korrekturen die EZB ergreifen sollte:

Pressemitteilung vom 14.03.2012: „Schluss mit dem Ankauf von Staatsanleihen und der Vergabe von Jumbo-Krediten“

Lesen Sie auch den Blogbeitrag von Manfred J.M. Neumann "Draghi auf De-Montage"



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