Viele Unternehmen, insbesondere der energieintensiven Industrie, warnen vor einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und erwägen oder vollziehen bereits Produktionsverlagerungen an günstigere Standorte im Ausland. Vor diesem Hintergrund untersucht der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, was zu tun und was zu unterlassen ist, um die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland wieder zu verbessern. Dabei werden aktuell in der Diskussion stehende wirtschaftspolitische Konzepte wie die „Transformative Angebotspolitik“, der „Industriestrompreis“, das „Wachstumschancengesetz“ oder die Subventionierungen von Chip- und Halbleiterfabriken analysiert. Darüber hinaus unterbreitet der Kronberger Kreis eigene Reformempfehlungen für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.
In seinem in der Fachzeitschrift "f&w - führen und wirtschaften im Krankenhaus" im Dezember 2022 erschienenen Gastbeitrag "Mehr Bund, weniger Land" stellt der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft seine Reformvorschläge für die deutsche Krankenhausversorgung vor.
Der Übergang zu einer monistisch finanzierten Krankenhausversorgung, verbunden mit einer Klarstellung der Aufgabenverteilung zwischen Wettbewerb und (künftig zentralisierter) Planung, dürfte insgesamt zu einer besseren und wirtschaftlicheren Bereitstellung von Krankenhausleistungen beitragen, meint der Kronberger Kreis.
Um den Mitteleinsatz in der Krankenhausversorgung in Deutschland zu verbessern sowie die Resilienz und Agilität des Systems zu erhöhen, fordert der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft in seiner Studie "Krankenhausversorgung in Deutschland: Diagnose und Therapie" eine Verlagerung der Krankenhausplanung auf die Bundesebene, den Übergang zu einer monistischen Krankenhausfinanzierung sowie eine Stärkung des Krankenhauswettbewerbs.
Studie Nr. 70 des Kronberger Kreises
Lesen Sie dazu auch das vom Deutschen Ärzteblatt durchgeführte Interview mit Prof. Wigger:
Lesen Sie hierzu zudem den Artikel "Wider die Ökonomisierung der Gesundheit" in der Börsen-Zeitung.
„Die EZB hat die geldpolitische Wende im Juli zu spät eingeleitet“, kritisiert Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld. „Die Anhebung der Zinsen um weitere 75 Basispunkte, die die EZB heute beschlossen hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, ändert aber kaum etwas daran, dass die Geldpolitik immer noch sehr expansiv ist“, warnt der Sprecher des Kronberger Kreises, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft. „Es müssen rasch weitere Zinsschritte folgen, um der hohen Inflationsdynamik im Euroraum adäquat zu begegnen“, fordert Feld angesichts des erneuten Anstiegs der Verbraucherpreise auf inzwischen 9,1 Prozent im Euroraum mit einer Inflationsspanne von 6,5 Prozent in Frankreich bis 25,2 Prozent in Estland. [...]
Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Kronberger Kreises zur EZB-Ratsentscheidung vom 8. September 2022.
In seinem Gastbeitrag "The ECB's Toxic Bond Purchase Proram" für Project Syndicate kritisiert der Kronberger Kreis das neue Anti-Fragmentierungsinstrument "TPI" (Transmission Protection Instrument), das der EZB-Rat am 21. Juli 2022 beschlossen hat. Gemäß der EZB sei TPI erforderlich, um ungerechtfertigten Marktdynamiken entgegenzuwirken, die eine ernsthafte Bedrohung für die Transmission der Geldpolitik im Euroraum darstellen würden. Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft kritisiert, dass dadurch Länder sowohl von Marktkräften als auch von politischen Verpflichtungen abgeschirmt werden, was seinerseits eine toxische Wirkung auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion hat.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet exklusiv über die Studie "Green Deal auf Kosten des Wettbewerbs?" des Kronberger Kreises: „Die EU-Kommission schließt eine verschlossene Tür auf“, warnt die Juristin Heike Schweitzer. Bislang müssten Ausnahmen für Kartellabsprachen mit konkretem, individuellem Verbrauchernutzen gerechtfertigt werden. Reiche bald schon der Hinweis auf einen schwer nachweisbaren Gemeinnutzen, „ist das eine Richtungsänderung“, sagte sie der FAZ.
Mehr unter: "Marktwirtschaftler warnen: Kartelle helfen dem Klima nicht"
Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, analysiert in der vorliegenden Studie, ob „Nachhaltigkeitskartelle“ aus wettbewerbsökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Perspektive tatsächlich zielführend sind. Kann die Europäische Union den „Green Deal“ nur auf Kosten des Wettbewerbs erreichen? Der Kronberger Kreis hält diese Prämisse für falsch und zeigt auf, warum für die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Ökonomie mehr – nicht weniger – Wettbewerb erforderlich ist. Gerade der Wettbewerb fördert Innovationsanreize, spornt zu einem sparsameren Umgang mit Ressourcen an und vermeidet ineffiziente Produktionsweisen. Ein „nachhaltiges“ Wettbewerbsrecht sollte daher auch in Zukunft primär den Wettbewerb schützen.
"Es fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan für die Bundeswehr-Schulden", mahnt der Kronberger Kreis in seinem am 19. Mai 2022 veröffentlichten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Der bislang fehlende konkretisierte Tilgunsplan für das Sondervermögen beeinträchtigt eine zentrale Funktion der Schuldenbremse. Öffentliche Mittel sind knapp und erfordern eine Priorisierung. Die Aussage, das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden, lenkt von der zentralen Verantwortung der Regierung und des Parlaments ab, genau diese Abwägungen zu treffen und die damit verbundenen Konflikte auszutragen. Die Politik darf sich nicht vor zwingenden Abwägungen und schwierigen Entscheidungen drücken. Sondervermögen sollten nicht zu einem Instrument werden, um dieser Verantwortung auszuweichen.
Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft fordert von der neuen Bundesregierung einen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nur dann könnten die großen Herausforderungen unserer Zeit — Demografie, Klimawandel und Digitalisierung — nachhaltig bewältigt werden. Dazu schlägt der Kronberger Kreis in seiner Studie konkrete Maßnahmen vor, um die Finanzierung der Renten-, Pflege- und Gesundheitspolitik auf tragbare und generationengerechte Füße zu stellen, globalen Klimaschutz wirksam und kosteneffizient zu betreiben sowie mithilfe einer innovationsfreundlichen Digitalisierungsstrategie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands unter Einhaltung der Schuldenbremse zu stärken.
Studie Nr. 68 des Kronberger Kreises
In seinem Gastbeitrag "Anleitung zum Regieren", der am 19. September 2021 eine Woche vor der Bundestagswahl in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung erschienen ist, zeigt der Kronberger Kreis auf, vor welchen zentralen Herausforderungen die kommende Bundesregierung steht und wie sie ihnen adäquat begegnen sollte.
Prof. Dr. Juergen B. Donges
*24.10.1940 †25.6.2021
Getreu seiner liberalen Grundhaltung ist der in Sevilla geborene, überzeugte und kritische Europäer insbesondere auf den Gebieten der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen und der deutschen Wirtschaftspolitik vorausschauend und wegweisend gewesen. Über zwei Jahrzehnte lang prägte Professor Donges das Wirken des Kronberger Kreises. Als Vorsitzender und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Deregulierungskommission der Bundesregierung und des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war der langjährige Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln gefragter Ratgeber der deutschen Politik sowie als Mitglied der Königlichen Akademie der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften in Barcelona auch der spanischen Politik. Sein herausragendes Engagement, seine leidenschaftlich vertretenen Überzeugungen, seine analytische Präzision und seine freundschaftliche Verbundenheit bleiben Verpflichtung für den Kronberger Kreis und die Stiftung Marktwirtschaft.
Vor dem Hintergrund der Strategieüberprüfung der Europäischen Zentralbank (EZB) analysiert der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft in seiner Studie die Rolle der Geldpolitik in der Finanz-, Euroschulden- und Corona-Krise und erläutert, mit welchen Strategieelementen die Unabhängigkeit der EZB und die Stabilität der Währungsunion gestärkt werden könnten. Der Kronberger Kreis plädiert dafür, Nebenwirkungen und Verhältnismäßigkeit der geldpolitischen Maßnahmen stärker in den Blick zu nehmen. Es müsse vermieden werden, dass die Geldpolitik fiskalisch dominiert und das hierarchische Mandat der EZB mit Priorität für Preisstabilität in Frage gestellt werden. Die EZB sollte weitere Inflationsmaße wie den BIP-Deflator sowie quantitative Referenzregeln für ihre Entscheidungen und deren Kommunikation hinzuziehen. Die Transparenz der Geldpolitik könnte durch Veröffentlichungen von Umfragen und Prognosen des EZB-Rates erhöht werden.
Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft warnt davor, regionale ökonomische Unterschiede als Beleg für eine unvollkommene Deutsche Einheit zu werten. Der Kronberger Kreis sieht in dem Ziel einer nahezu vollständigen Angleichung des Ostens an den Westen eine Überdehnung der im Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit oder Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dieses Ziel offenbare ein grundlegendes Unverständnis des Föderalisms und ließe sich auch aus historischer Perspektive nur schwer motivieren. Unterschiede sollten nicht als Missstand, sondern als Chance für mehr Wettbewerb begriffen werden. Aufgabe der Politik solle es sein, in allen Teilen Deutschlands Voraussetzungen für eine grundständige staatliche Daseinsfürsorge zu schaffen, sodass die Regionen für die Bürger vor Ort gleichermaßen lebenswert erscheinen sowie Chancen- und Leistungsgerechtigkeit ermöglichen.
In seinem Gastbeitrag "Es lebe der Unterschied!", der anlässlich des Jubiläums 30 Jahre Deutsche Einheit in der Frankfurter Allgemeine Zeitung am 2. Oktober 2020 erschienen ist, fordert der Kronberger Kreis, die unfruchtbare Diskussion über eine Angleichung des Ostens an den Westen zu beenden und sich stattdessen auf föderale Prinzipien und mehr regionale Autonomie zu besinnen.
Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft warnt vor der Vorstellung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Abschottung und Dirigismus gesteigert werde könne. Die jüngsten Vereinbarungen in der EU und die weitergehenden Visionen der deutschen und französischen Regierung sowie der EU-Kommission legten nahe, dass die EU von einem freiheitlichen und wettbewerblichen Markt zu einem stärker staatlich gelenkten und protektionistisch ausgerichteten Wirtschaftssystem übergehen werde. Dies sei die falsche Strategie. In seiner Studie plädiert der Kronberger Kreis dafür, am bewährten Paradigma „Wettbewerbsfähigkeit durch Wettbewerb“ festzuhalten.
Studie Nr. 66 des Kronberger Kreises
Englische Fassung der Studie: "No Retreat into Fortress Europe"
Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft skizziert in seinem Gastbeitrag für die WELT, wie Deutschland aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise finden kann.
Der Kronber Kreis warnt zugleich vor einer Überdehnung des Sozialstaats, ungerechtfertigten staatlichen Beteiligungen und europäischen Abschottungstendenzen. Es brauche nicht weniger, sondern mehr Globalisierung.
Der Kronberger Kreis äußert sich eine Woche vor der Europawahl 2019 zur Lage der EU in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Ein Europa, das seine Bürger vor all jenen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt zu beschützen versucht, stelle nur eine Scheinlösung dar, verdeutlicht der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft in seinem Gastbeitrag. Statt die EU in eine Trutzburg zu verwandeln, sollte sie die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit ihrer Unternehmen stärken und Regeln für offene Gütermärkte und freien Marktzutritt international durchsetzen.
Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft warnt davor, dass Deutschland ohne eigene Anstrengungen in wenigen Jahren die höchste unternehmerische Steuerbelastung in Europa aufweisen wird.
In seiner Studie gibt der Kronberger Kreis konkrete steuerpolitische Handlungsempfehlungen, wie die Bundesregierung auf den verschärften internationalen Steuerwettbewerb reagieren sollte.
Der Kronberger Kreis kritisiert in seinem Gastbeitrag "Dynamik geht anders", der am 4. März 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erschienenen ist, den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Koalitionsvereinbarungen würden Deutschland nicht stärken, sondern sie seien in zentralen wirtschaftspolitischen Bereichen eher dazu geeignet, wirtschaftliche Initiative zu lähmen und technologische Neuerungen auszubremsen. Anstatt die größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen – Digitalisierung, Energiesicherheit, Demographie, internationaler Steuer- und Standortwettbewerb sowie die Zukunft Europas und der Eurozone – mit einem schlüssigen und fiskalisch nachhaltigen Gesamtkonzept anzugehen, um auch Chancen- und Leistungsgerechtigkeit in Deutschland zu stärken, habe sich die Bundesregierung zu kleinteiliger Klientelpolitik hinreißen lassen.
Der Kronberger Kreis bietet der Bundesregierung einen Aufgabenkatalog für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik an:
Studie Nr. 64 des Kronberger Kreises lesen und bestellen
Lesen Sie hierzu auch den Blog-Beitrag: Die Zukunft nicht verschlafen
In seinem Gastbeitrag "Deutschland döst", der eine Woche vor der Bundestagswahl 2017 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen ist, warnt der Kronberger Kreis davor, dass es Deutschland derzeit verpasst, wichtige Antworten auf die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre zu geben. Die Wissenschaftler zeigen in ihrem Beitrag, an welchen Stellen die neue Bundesregierung ansetzen und welche konkreten Reformschritte sie unternehmen sollte.
Der fortschreitende Digitalisierungsprozess führt zu grundlegenden Veränderungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben. Der digitale Wandel erzeugt mit seinen Innovationen zahlreiche Vorteile für Verbraucher und Produzenten, gleichwohl werden etablierte Geschäftsmodelle hinterfragt und neuer Konkurrenz ausgesetzt. Die Sorge vor Machtkonzentration und neuen Risiken ist in der Diskussion allerdings omnipräsent. Vor diesem Hintergrund warnt der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in seiner Studie vor überstürzten Regulierungsimpulsen.
Die Tageszeitung DIE WELT hat ausführlich über die Studie des Kronberger Kreises berichtet: „Gefangen im Netz“.
Bund und Länder haben ihre Finanzbeziehungen nach zähen Verhandlungen neu geordnet. Eine Reform drängte, weil der geltende Finanzausgleich und der Solidarpakt II Ende des Jahres 2019 auslaufen. Anstelle des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form tritt ein neues Umverteilungssystem, das den Ländern mehr Geld und dem Bund mehr Kompetenzen überträgt. Der Kronberger Kreis erklärt in seiner Studie, welche Defizite sowohl das alte als auch das neue das System aufweisen und wie eine echte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aussehen sollte.
Die Tageszeitung DIE WELT hat ausführlich über die Studie des Kronberger Kreises berichtet: „Der neue Finanzausgleich – noch wirrer, noch irrer“.
Lesen Sie hierzu auch den Gastbeitrag des Kronberger Kreises in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12.06.2016 sowie die dazugehörige Replik von Ministerpräsident Kretschmann.
Am 21. Juni 2016 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil über das "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programm gefällt. Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) soll den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen ausgewählter Euro-Krisenstaaten ermöglichen. Im Vorfeld der Entscheidung des BVerfG machte der Kronberger Kreis mit seiner Studie "Das entgrenzte Mandat der EZB: Das OMT-Urteil des EuGH und seine Folgen" darauf aufmerksam, dass durch das OMT-Programm die Marktdisziplinierung mitgliedstaatlicher Finanzpolitiken als ein für das Eurosystem grundlegendes Prinzip weiter ausgehöhlt werde. Um das Kooperationsverhältnis zwischen den Gerichten jedoch nicht zu riskieren, sah der Kronberger Kreis die Möglichkeit, dass das BVerfG dem EuGH zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung folgt, um sich künftig eine gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen der EZB anhand anders verstandener unionsrechtlicher Maßstäbe vorzubehalten. In seinem Urteil hat das BVerfG nun von diesem gangbaren Weg Gebrauch gemacht.
Studie Nr. 61 des Kronberger Kreises lesen und bestellen
Englische Fassung der Studie: "Dismantling the Boundaries of the ECB's Monetary Policy Mandate"
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Grundgesetz unvereinbar. Politik und Verwaltung haben angekündigt, eine „minimalinvasive“ Reform vornehmen zu wollen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet jedoch die Chance zu einer grundlegenden Neuordnung der Erbschaftsteuer, die nicht nur verfassungskonform, sondern zugleich ökonomisch tragfähig ist, wie der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in seiner Studie darlegt.
Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, warnt in seiner Pressemitteilung vor einer Fortführung der bisherigen Rettungspolitik für Griechenland.
„Nachgeben gegenüber der griechischen Forderung nach neuen Krediten oder einem Schuldenerlass ohne Bedingungen gefährdet die Zukunft der Währungsunion. Ein Austritt Griechenlands bedroht die Währungsunion bei weitem nicht in gleichem Maße“, betonen die Wissenschaftler des Kronberger Kreises. „Mit dem Austritt Griechenlands scheitert weder der Euro noch Europa.“
Der Eingriff in die Preisbildung durch administrierte Höchst- und Mindestpreise erfährt in diesen Tagen eine Renaissance. Jüngstes Beispiel ist die Mietpreisbremse. Auf Gebieten, die viele betreffen und emotional stark besetzt sind, ist es besonderes verlockend, in den Preismechanismus einzugreifen und auf diese Weise vermeintlich Klientelpolitik zu betreiben.
Der Beitrag „Richtige und falsche Preise“ des Kronberger Kreises nimmt den aktuellen Trend zu administrativen Preisen zum Anlass, die Kenntnisse über die Preisbildung wieder aufzufrischen. Der Beitrag ist am 13. März 2015 in der Rubrik „Die Ordnung der Wirtschaft“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.
Eine leicht abgewandelte Fassung des Beitrags des Kronberger Kreises findet sich mit dem Titel „Für eine freie Preisbildung“ als Positionspapier Nr. 7 der Stiftung Marktwirtschaft.
Das Ausufern staatlicher Bevormundung zu verhindern und mit stimmigen ordnungspolitischen Reformkonzepten einen Beitrag zur Weiterentwicklung der freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa zu leisten – das ist das Ziel des Kronberger Kreises. Er wurde 1982 auf Initiative von Wolfram Engels von namhaften Wirtschafts- und Juraprofessoren in Kronberg gegründet.
Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft gibt der Kronberger Kreis in zahlreichen Studien und Argumenten zur Wirtschaftspolitik Antworten auf wichtige Herausforderungen der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik. Häufig ist er Vordenker notwendiger Reformen. Seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung haben die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt. Zahlreiche Elemente seiner Reformkonzepte haben Eingang in die Gesetzgebung gefunden.
„Der Kronberger Kreis hat mit seinen Beiträgen die wirtschaftspolitische Diskussion in der Vergangenheit maßgeblich beeinflusst. Diese marktwirtschaftliche Stimme wird in Deutschland auch in Zukunft benötigt. Deswegen wollen wir uns als Kronberger Kreis weiterhin mit ordnungspolitisch fundierten und zugleich praktisch umsetzbaren Politikvorschlägen einmischen.“
(Prof. Dr. Dr. h.c. Feld, Sprecher des Kronberger Kreises)
Leiter Europa, Energie, Wettbewerb, Wachstums- und Entwicklungspolitik, Koordination des Kronberger Kreises
Tel.: +49 (0)30 / 206057-34
E-Mail: koenigstiftung-marktwirtschaft.de
