Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 153

30 Jahre Wiedervereinigung: Mehr Mut zur Vielfalt

Kronberger Kreis

Berlin 2020 Umfang:
12 Seiten
Dateigröße:
1 MB
ISSN:
1612 – 7072

Seit der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren sind für den sogenannten Aufbau Ost nach Schätzungen mehr als zwei Billionen Euro aufgewendet worden. Dennoch unterscheidet sich der Osten Deutschlands in vielen Merkmalen noch immer vom Westen. Regionale ökonomische Unterschiede als Beleg für eine unvollkommene Deutsche Einheit zu werten, wäre jedoch verfehlt. Die Forderung nach einer nahezu vollständigen Angleichung des Ostens an den Westen offenbart nicht nur ein grundlegendes Unverständnis des Föderalismus. Auch aus historischer Perspektive lässt sie sich nur schwer motivieren.

Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, sieht in dem Ziel einer nahezu vollständigen Angleichung des Ostens an den Westen eine Überdehnung der im Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit oder Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Es kann nicht Auftrag der Politik sein, jedweden ökonomischen Unterschied zwischen Regionen glattzubügeln. Vielmehr sollte es Aufgabe der Politik sein, in allen Teilen Deutschlands Voraussetzungen für eine grundständige staatliche Daseinsfürsorge zu schaffen, sodass die Regionen für die Bürger vor Ort gleichermaßen lebenswert erscheinen sowie Chancen- und Leistungsgerechtigkeit ermöglichen.

Der Kronberger Kreis fordert, die unfruchtbare Diskussion um eine Angleichung des Ostens an den Westen zu beenden und sich stattdessen auf die Prinzipien des Föderalismus zu besinnen. Regionale ökonomische Unterschiede sollten nicht als Problem wahrgenommen werden, sondern als Teil einer gewachsenen regionalen Vielfalt. Statt Unterschiede einzuebnen, sollte der regionale Wettbewerb gefördert werden. Damit sie ihre spezifischen regionalen Standortvorteile stärker zur Geltung bringen können, sollten die Regionen mehr regulatorische Kompetenzen erhalten.

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