Kronberger Kreis kritisiert Habecks industriepolitischen Pläne und fordert eine andere wirtschaftspolitische Agenda

Angesichts der aktuellen Probleme der deutschen Wirtschaft sowie der Debatte über die Gefahr einer Deindustrialisierung unterzieht der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in seiner neuen Studie die „Transformative Angebotspolitik“ und „neue Indus-triestrategie“ des Bundeswirtschaftsministers einer kritischen Analyse und zeigt auf, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen jetzt notwendig sind und welche kontraproduktiv wären.

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„Die aktuellen Probleme der deutschen Industrie gefährden die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den künftigen Wohlstand, da hierzulande viele Dienstleistungen eng mit der Industrie verbunden sind“, warnt der Sprecher des Kronberger Kreises Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld. Wenngleich auf politischer Seite zunehmend die richtigen Herausforderungen benannt würden, läge mit der neuen Industriestrategie des Wirtschaftsministers weiterhin kein überzeugendes Konzept vor, um die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern.

„Deutschland als Industriestandort zu erhalten, bedeutet nicht, Anpassungen an veränderte Wettbewerbsverhältnisse zu behindern oder bestehende Unternehmen und Branchen vom Wettbewerb abzuschotten, um unrentable Arbeitsplätze oder Sektoren zu bewahren", unterstreicht Prof. Volker Wieland Ph.D. Statt spezifische Unternehmen oder Sektoren zu fördern, müsse der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit weiterhin hochproduktive Tätigkeiten und gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland angesiedelt werden: „Strukturwandel mit staatlichen Interventionen steuern oder aufhalten zu wollen, hat sich in der Vergangenheit oft als teure Sackgasse erwiesen.“

Bei anhaltend hoher Inflation sei eine Konjunkturpolitik, die auf eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage abziele, das falsche Instrument, so Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest: „Wir brauchen Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots, die möglichst breit und wettbewerbsfördernd angelegt sind. Im Konzept der ‚Transformativen Angebotspolitik‘ wird jedoch eine solche Angebotspolitik abgelehnt. Da befürchtet wird, dass ansonsten Personal für die Klimatransformation fehlen könnte, wird lieber eine schwächere Wirtschaftsentwicklung als nötig in Kauf genommen. Das ist für ein Wirtschaftsministerium, auch wenn es die Zuständigkeit für Klimaschutz an sich gezogen hat, erstaunlich.“

Eine aktive industriepolitische Ausrichtung der ganzen Volkswirtschaft auf Klimaschutz sei nicht nur ökonomisch problematisch, sondern behindere letztlich die Bekämpfung des Klimawandels, führt Prof. Dr. Justus Haucap aus. „In einem marktwirtschaftlichen System ergibt sich die Steuerung der Angebotsstruktur aus dem Zusammenspiel von staatlicher Rahmensetzung und Marktsignalen, insbesondere in der Klimapolitik, aber nicht primär durch staatliche Angebotssteuerung“. Daher seien stark lenkende staatliche Eingriffe, wie die Subventionierung von Chip- und Halbleiterfabriken oder von Strom für energieintensive Unternehmen durch einen Industriestrompreis abzulehnen.

Eine konsistente Agenda zur Förderung und Verbesserung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland müsse sich auf die folgenden sieben Punkte konzentrieren, argumentiert der Kronberger Kreis: (1) Stärkung des Arbeitsangebots, (2) Steigerung des Energieangebots und Anpassung an höhere Energiepreise, (3) international abgestimmte Klimapolitik, die Klimaschutz und wachsenden Wohlstand miteinander verbindet, (4) Verbesserung regulatorischer und steuerlicher Bedingungen, (5) ambitioniertere Digitalisierungspolitik, (6) Modernisierung der öffentlichen und grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, (7) europäische Handelspolitik, die weitere Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließt und sich für eine offene, regelgebundene internationale Handelsordnung einsetzt.

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