Das entgrenzte Mandat der EZB - Das OMT-Urteil des EuGH und seine Folgen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des „Outright Monetary Transactions“ (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten. Der EuGH entschied ein Jahr später, dass das OMT-Programm von der Zuständigkeit der EZB gedeckt ist und nicht gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. Die Bedenken des BVerfG wurden nur teilweise aufgegriffen. Nun ist das BVerfG wieder am Zug.

Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, erklärt in dieser Studie, warum die Urteilsbegründung des EuGH, würde sie vom BVerfG gebilligt, nicht mehr korrigierbare Folgen hätte. Sie beinhaltet eine Entgrenzung des geldpolitischen Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine langfristige Schwächung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung. Eine effektive gerichtliche Kontrolle der Grenzen der Zuständigkeit der EZB wäre nicht mehr gewährleistet. Aus einer Krisenintervention der EZB droht so eine strukturelle Weichenstellung für die Europäische Währungsunion in die falsche Richtung zu werden.

Das BVerfG bleibt gleichwohl zu einer europarechtsfreundlichen Ausübung der Ultra-vires-Kontrolle verpflichtet. Ein Bruch des Kooperationsverhältnisses zwischen BVerfG und EuGH könnte im gegenwärtigen Umfeld weitreichende Folgen haben. Wollte das BVerfG dem EuGH deswegen im Ergebnis folgen, so könnte es sich durch eine abweichende Begründung des eigenen Urteils für die Zukunft eine gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen der EZB anhand anders verstandener unionsrechtlicher Maßstäbe vorbehalten.

Studie Nr. 61 des Kronberger Kreises lesen und bestellen


Erbschaftsteuer: Neu ordnen statt nachbessern

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Grundgesetz unvereinbar. Politik und Verwaltung haben angekündigt, eine „minimalinvasive“ Reform vornehmen zu wollen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet jedoch die Chance zu einer grundlegenden Neuordnung der Erbschaftsteuer, die nicht nur verfassungskonform, sondern zugleich ökonomisch tragfähig ist, wie der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in einer neuen Studie darlegt.

Studie des Kronberger Kreises lesen und bestellen


Kronberger Kreis: Ein Austritt Griechenlands gefährdet weder den Euro noch Europa

Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor einer Fortführung der bisherigen Rettungspolitik für Griechenland. „Nachgeben gegenüber der griechischen Forderung nach neuen Krediten oder einem Schuldenerlass ohne Bedingungen gefährdet die Zukunft der Währungsunion. Ein Austritt Griechenlands bedroht die Währungsunion bei weitem nicht in gleichem Maße“, betonen die Wissenschaftler des Kronberger Kreises. „Mit dem Austritt Griechenlands scheitert weder der Euro noch Europa.“

Pressemitteilung des Kronberger Kreises

Kronberger Kreis nimmt in der Rubrik „Die Ordnung der Wirtschaft“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Thema Preisbildung Stellung

Der Eingriff in die Preisbildung durch administrierte Höchst- und Mindestpreise erfährt in diesen Tagen eine Renaissance. Jüngstes Beispiel ist die Mietpreisbremse. Auf Gebieten, die viele betreffen und emotional stark besetzt sind, ist es besonderes verlockend, in den Preismechanismus einzugreifen und auf diese Weise vermeintlich Klientelpolitik zu betreiben.

Der Beitrag „Richtige und falsche Preise“ des Kronberger Kreises nimmt den aktuellen Trend zu administrativen Preisen zum Anlass, die Kenntnisse über die Preisbildung wieder aufzufrischen. Der Beitrag ist am 13. März 2015 in der Rubrik „Die Ordnung der Wirtschaft“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.

Kronberger Kreis

Mehr Mut zum Markt...

... lautet die Devise des Kronberger Kreises.

Das Ausufern staatlicher Bevormundung zu verhindern und mit stimmigen ordnungspolitischen Reformkonzepten einen Beitrag zur Weiterentwicklung der freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa zu leisten – das ist das Ziel des Kronberger Kreises. Er wurde 1982 auf Initiative von Wolfram Engels von namhaften Wirtschafts- und Juraprofessoren in Kronberg gegründet.

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft gibt der Kronberger Kreis in zahlreichen Studien und Argumenten zur Wirtschaftspolitik Antworten auf wichtige Herausforderungen der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik. Häufig ist er Vordenker notwendiger Reformen. Seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung haben die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt. Zahlreiche Elemente seiner Reformkonzepte haben Eingang in die Gesetzgebung gefunden.

Prof. Dr. Lars P. Feld (Sprecher des Kronberger Kreises): „Der Kronberger Kreis hat mit seinen Beiträgen die wirtschaftspolitische Diskussion in der Vergangenheit maßgeblich beeinflusst. Diese marktwirtschaftliche Stimme wird in Deutschland auch in Zukunft benötigt. Deswegen wollen wir uns als Kronberger Kreis weiterhin mit ordnungspolitisch fundierten und zugleich praktisch umsetzbaren Politikvorschlägen einmischen.“


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Kronberger Kreis: Entgrenzung des Mandats der EZB droht

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Studie Nr. 61 (Deutsch)

NEW: Study No. 61 (English)


Erbschaftsteuer: Neu ordnen statt nachbessern

Studie Nr. 60


Ein Austritt Griechenlands gefährdet weder den Euro noch Europa

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Für eine freie Preisbildung

Positionspapier 07


Kronberger Kreis fordert Nachbesserung bei der Europäischen Bankenunion

Studie Nr. 59

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Dr. Jörg König

Dr. Jörg König

Europa, Energie, Wettbewerb, Wachstum & Entwicklung, Kronberger Kreis

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