Kaputte Straßen, marode Brücken, eine aus dem Takt geratene Deutsche Bahn. Dazu fehlende Stromtrassen, schleppender Glasfaserausbau sowie eine unzureichende Digitalisierung vor allem bei der öffentlichen Verwaltung – Deutschlands Infrastruktur ist in einem alarmierenden Zustand. An zu geringen staatlichen Mitteln kann es kaum liegen. Die Steuereinnahmen sprudeln (noch), die Staatsausgaben wachsen aber stärker. Wofür? Mit einer Staatsquote von mittlerweile rund 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kümmert sich der deutsche Staat um vieles, aber anscheinend nicht um das Wesentliche. Seit langen Jahren lebt Deutschland von seiner Substanz. Vor allem mangelt es an international wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Weltweit mit die höchsten Energie- und Arbeitskosten, fehlende Fachkräfte, überbordende Bürokratie mit langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine hohe Steuerlast, die sich mit der Qualität der Infrastruktur in keiner Weise begründen lässt, führen dazu, dass immer mehr Unternehmen Produktionsverlagerungen vollziehen und kluge Köpfe auswandern.
Welche politischen Rahmenbedingungen und Weichenstellungen sind notwendig, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen? Wie erreichen wir mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren und Digitalisierung? Wie gelingt Deutschland die Infrastrukturwende als Grundlage dafür, international wieder Vorreiter für Innovationen und Unternehmertum, für Wachstum und Wohlstand sein zu können? Und wie gelingt es, „mehr Fortschritt zu wagen“ und in der alternden Gesellschaft auch diejenigen für Zukunftsinvestitionen und neue Anstrengungen zu gewinnen, die vor allem Errungenschaften der Vergangenheit und den eigenen Gartenzaun verteidigen?
Diese und weitere Fragen haben wir auf unserer Veranstaltung „Sanierungsfall Deutschland? Für eine Infrastrukturwende“ am 19.03.2024 im Deutschen Bundestag diskutiert mit Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Katharina Beck MdB (Finanzpolitische Sprecherin und Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Leonhard Birnbaum (Vorstandsvorsitzender der E.ON SE), Dr. Martin Brudermüller (Vorstandsvorsitzender der BASF SE), Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (Präsident des ifo Instituts, Mitglied des Kronberger Kreises), Timotheus Höttges (Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG) und Dr. Carsten Linnemann MdB (Generalsekretär der CDU). Die Veranstaltung wurde von Angela Wefers (Börsen-Zeitung) moderiert.
Anlässlich der Veranstaltung haben die Unternehmen E.ON SE, BASF SE und Deutsche Telekom AG ein Positionspapier Vorschläge für eine in die Zukunft gerichtete Infrastrukturpolitik – Gemeinsame Vorschläge von BASF SE, DTAG, E.ON SE verfasst, in dem die Bereiche skizziert werden, in denen aus ihrer Sicht besonders dringender Handlungsbedarf besteht und entsprechende Reformvorschläge formuliert.
Fotos: Kay Herschelmann
