Soziale Sicherung

Publikation im Fokus: Das bedingungslose Grundeinkommen - ein unhaltbares Versprechen


Anhörung im Bundestag zur Weiterentwicklung der Sozialpolitik in der EU (Europaausschuss)

Prof. Dr. Michael Eilfort hat am 21.06.2017 als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilgenommen. Thema der Anhörung war das von der Europäischen Kommission vorgelegte Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas, mit dem seitens der EU-Kommission eine Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Sozialpolitik in der EU angestoßen werden soll.

In der Anhörung warnte Prof. Eilfort davor, die Sozialpolitik stärker auf die europäische Ebene zu verlagern und – gerade auch in sozialen Fragen – das Subsidiaritätsprinzip aufzugeben.

Hier finden Sie die von Prof. Dr. Michael Eilfort und Dr. Guido Raddatz verfasste ausführliche schriftliche Stellungnahme der Stiftung Marktwirtschaft auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Sie wurde zudem als Positionspapier Nr. 9: Weiterentwicklung der Sozialpolitik in der EU? der Stiftung Marktwirtschaft veröffentlicht.

 

Ausschnitt der Anhörung mit Prof. Dr. Michael Eilfort am 21.06.2017:


Rentenpolitik im Klammergriff des Wahlkampfes 2017?

Im Rahmen des Updates 2017 der deutschen Generationenbilanz, das die Stiftung Marktwirtschaft am 12. Juli 2017 in Berlin vorgestellt hat, haben Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und sein Team vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg die fiskalischen Auswirkungen von Haltelinien beim Rentenniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung sowie einer Erhöhung des Renteneintrittsalters berechnet. Dabei zeigt sich das folgende Bild.

Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP für alternative Reformszenarien in der Gesetzlichen Rentenversicherung*

* Basisjahr 2015, (BIP 2015: 3.033 Mrd. Euro), g = 1,5%, r = 3,0%. 

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Die dauerhafte Fixierung des gegenwärtigen Rentenniveaus bei 47,9 % des Durchschnittseinkommens würde erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Gsetzliche Rentenversicherung (GRV) mit sich bringen. Das zeigt die um rund 50 Prozentpunkte gestiegene Nachhaltigkeitslücke. Großzügigere Haltelinien würden diese Kosten noch weiter in die Höhe treiben. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würde hingegen die ungedeckten finanziellen Lasten in der GRV verringern und zukünftige Beitragszahler entlasten. Allerdings würde selbst bei einer Rente mit 70 der Beitragssatz temporär noch bis auf 24,5 Prozent (im Jahr 2054) ansteigen. Gleichzeitig würde eine längere durchschnittliche Lebensarbeitszeit automatisch das durchschnittliche Rentenniveau moderat ansteigen lassen und somit dem Risiko von Altersarmut ein Stück weit entgegenwirken.

Details finden sich in der Publikation: Die Generationenbilanz Update 2017 – Nachhaltigkeit im Klammergriff des Wahlkampfes (Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 138)


„Solidarische Lebensleistungsrente“ wäre Fortsetzung fragwürdiger Rentenpolitik

Berechnungen von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Dr. Stefan Moog vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg, die im Rahmen des jährlichen Updates der deutschen Generationenbilanz am 8. Juli 2015 in Berlin vorgestellt wurden, zeigen, dass die im Koalitionsvertrag skizzierte „solidarische Lebensleistungsrente“ die Rentenversicherung langfristig mit rund 70 Mrd. Euro belasten würde. Abgesehen von diesen zusätzlichen Kosten, die am Ende des Tages mit höheren Beiträgen finanziert werden müssten, ist aus ordnungspolitischer Perspektive die Verwässerung des Äquivalenz- bzw. Gegenleistungsprinzips zu kritisieren. Darüber hinaus würden vor allem rentennahe Jahrgänge profitieren, während bei jüngeren und zukünftigen Generationen die Finanzierungskosten dominieren. Angesichts der ohnehin unvermeidlich ansteigenden Beitragsbelastung der Jüngeren in den kommenden Jahrzehnten wäre das auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit ein äußerst problematisches Resultat.

Intergenerative Verteilungseffekte der „solidarischen Lebensleistungsrente“ – Gewinner wären erneut die Babyboomer

Finanzieller Vorteil (Barwert über den verbleibenden Lebenszyklus, g = 1,5 %, r = 3 %.)

Quelle: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog (Forschungszentrum Generationenverträge).

Anhörung im Bundestag: Europäische Sozialcharta

Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta (RESC), das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifizieren sollte, war Thema einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 10. Juni 2015. Einer der drei eingeladenen Experten war Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft.

Angesichts der hohen Sozialstandards in Deutschland sah er keine besondere Dringlichkeit in Bezug auf eine Ratifizierung der RESC durch Deutschland. Zudem zeige der Blick auf andere Länder, dass eine Ratifizierung keineswegs die Einhaltung der in der revidierten Sozialcharta formulierten Regelungen garantiert – partiell könne man eher das Gegenteil beobachten. Darüber hinaus warnte Prof. Eilfort davor, sozialpolitische Entscheidungen aus den Parlamenten an weitgehend anonyme und vorwiegend technisch-bürokratisch argumentierende Expertengremien zu verlagern.

Neben der Stellungnahme von Prof. Eilfort (siehe Video oben) können Sie auch die vollständige Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung auf der Seite des Deutschen Bundestages finden.

 Stellungnahme der Stiftung Marktwirtschaft.

 Ausschnitt der Anhörung mit Prof. Dr. Michael Eilfort am 10.06.2015:

Die schriftlichen Stellungnahmen der beiden weiteren Experten der Anhörung finden sich auf der Seite des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.


Tagung "Die Pflegeversicherung zwischen Wunsch und Wirklichkeit" (14.10.2014)

Wie kann es gelingen, die berechtigten Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen einerseits und die finanziellen Restriktionen der Pflegeversicherung bzw. der Beitragszahler, aber auch die Eigenverantwortung des Einzelnen andererseits, sinnvoll auszutarieren? Kann der angedachte neue Pflegevorsorgefonds ein ausbaufähiger Einstieg in eine gerechtere intergenerative Lastenverteilung sein oder bleibt er nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein? Über diese und weitere Fragen zur Sozialen Pflegeversicherung und der anstehenden Reform diskutierte die Stiftung Marktwirtschaft am 14. Oktober 2014 mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf der Tagung „Die Pflegeversicherung zwischen Wunsch und Wirklichkeit" im Deutschen Bundestag.

 Weitere Informationen zur Veranstaltung


Das bedingungslose Grundeinkommen – ein unhaltbares Versprechen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen – von manchen auch als solidarisches Bürgergeld oder negative Einkommensteuer bezeichnet – würde eine gewaltige Umstrukturierung des deutschen Sozialstaats bedeuten. Jeder Bürger erhielte dauerhaft vom Staat einen monatlichen Geldtransfer in Höhe des soziokulturellen Existenzminimus, ohne dass diese Zahlung an irgendeine Bedingung, Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung gebunden wäre. Im Gegenzug würden eigene Einkommen vom ersten Euro an besteuert bzw. anteilig mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verrechnet.

 

Die Studie „Das bedingungslose Grundeinkommen – ein unhaltbares Versprechen“ skizziert zum einen die Grundidee eines bedingungslosen Grundeinkommens und einige der zentralen Hoffnungen und Erwartungen, die von seinen Befürwortern vorgebracht werden. Zum anderen stellt Studienautor Guido Raddatz zahlreiche Einwände und offene Fragen dar, die mit einem solchen sozialpolitischen Paradigmenwechsel verbunden wären. Seine Schlussfolgerung: Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, aber auch angesichts kaum sinnvoll zu lösender Umsetzungs- und Finanzierungsprobleme ist ein bedingungsloses Grundeinkommen keine überzeugende sozialpolitische Alternative.


Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen: Neues Working Paper erschienen (September 2013)

Ein aktuelles Working Paper von Jürgen Wasem und Kristin Höfinghoff (beide Universität Duisburg-Essen) analysiert die Möglichkeiten und Grenzen für mehr Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen.

Das Ziel einer Aktivierung von Markt und Wettbewerb ist eine effizientere Ressourcenallokation im Gesundheitswesen. Als Nebenbedingung müssen dabei allerdings die Besonderheiten des Gutes Gesundheit und des Gesundheitsmarktes berücksichtigt werden. Die Autoren plädieren u.a. dafür, den Wettbewerb vor allem auf dem Behandlungsmarkt zu stärken - sowohl innerhalb als auch außerhalb des GKV-Leistungskataloges. Nicht sinnvoll sei es hingegen, über Versicherungspolicen mit unterschiedlichen Leistungsumfängen Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt implementieren zu wollen. Diesbezüglich drohten Konflikte mit dem Solidarsystem.

 

Hier können Sie das Working Paper Nr. 2 von Jürgen Wasem und Kristin Höfinghoff herunterladen.


Die Rente ist sicher - aber für wen? Strategien gegen Altersarmut jenseits einer Rente nach Bedürftigkeit (Tagung am 20.03.2013)

Berlin 2029. Die Schuldenbremse quietscht. Wirtschaft und Arbeitnehmer ächzen unter explodierenden Sozialausgaben, Transfers in die EU sind zu stemmen. Angesichts einer älter werdenden Wahlbevölkerung bleiben Kürzungen bei Kranken und Pflegeversicherung aber tabu. Auf der Einnahmeseite bestehen bei 25% Mehrwertsteuer, 60% Spitzensteuersatz, nach Erhöhung der Erbschafts- und Wiedereinführung der Vermögensteuer keine Spielräume, um bei den im Land verbliebenen Steuerpflichtigen noch mehr einzufordern. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre gehen in Rente, Rekordzahlen an Ruheständlern stehen aber nurmehr wenig Beitragszahler gegenüber. Nachdem bereits 2015 eine Mindestrente für Geringverdiener und vor der Wahl 2021 ein Sicherungsniveau von 50% beschlossen worden waren, fließen weit mehr als die 27% des Jahres 2013 aus dem ohnehin dramatisch klammen Bundeshaushalt an die Rentenkasse.

Alles nur Fiktion und Alarmismus? Ist die Rente doch sicher? Und wenn ja, für wen? Über diese und andere Fragen diskutierte die Stiftung Marktwirtschaft am 20. März 2013 in Berlin. Professor Bert Rürup stellte dabei Strategien gegen Altersarmut vor, während Professor Hans-Jürgen Papier den Schutz der Renten durch die Verfassung beleuchtete. Dr. Carsten Linnemann ging der grundsätzlichen Frage nach, ob Rente nach Leistung oder Bedürftigkeit gezahlt werden sollte. Zuvor betrachtete Professor Bernd Raffelhüschen den volkswirtschaftlichen Zusammenhang von Alterssicherung und Demographie.

Weitere Informationen zur Veranstaltung / Film der Tagung


Gesundheit und Marktwirtschaft - ein Widerspruch in sich? (Tagung am 23.10.2012)

Die Gesundheitswirtschaft gehört zu den bedeutendsten Sektoren der deutschen Volkswirtschaft. Über 4,8 Millionen Menschen sind hier beschäftigt. Jedes Jahr geben wir gut 11 % des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheitsleistungen aus. Ein beträchtlicher Teil davon wird über die Gesetzliche Krankenversicherung und damit mittels lohnbezogener Beiträge finanziert. Diese belasten jedoch an anderer Stelle als Lohnzusatzkosten den Arbeitsmarkt.

Seit Jahrzehnten versucht die Politik daher immer wieder, die medizinische Versorgung mittels bürokratisch-regulatorischer Eingriffe finanzierbar zu halten. Durchschlagende Erfolge kann sie dabei allerdings nicht verbuchen. Kostentreibender medizinisch-technischer Fortschritt und demografischer Wandel lassen befürchten, dass sich daran nur wenig ändern wird. Hingegen wird Wettbewerb im Gesundheitswesen noch immer eher kleingeschrieben.

Muss das so sein? Stellen Gesundheit und Marktwirtschaft eventuell gar einen unauflöslichen Widerspruch in sich dar? Oder ließe sich nicht durch mehr und besseren Wettbewerb ein effizienteres und damit zukunftsfähigeres Gesundheitssystem verwirklichen? Und wie müssten die Rahmenbedingungen für einen qualitätssteigernden und kostensenkenden Wettbewerb aussehen angesichts der spezifischen Besonderheiten des Gutes Gesundheit?

Die Stiftung Marktwirtschaft ist diesen Fragen auf einer Fachtagung am 23. Oktober 2012 im Deutschen Bundestag in Berlin unter Beteiligung zahlreicher Experten aus Politik und Wirtschaft nachgegangen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung / Film der Tagung


Mindestlöhne sind als Instrument der Sozialpolitik ungeeignet

Mindestlöhne bergen nicht nur erhebliche Arbeitsmarktrisiken, sie sind darüber hinaus auch als Instrument der Sozialpolitik aufgrund mangelnder Zielgenauigkeit untauglich. Mehr dazu in unserem Positionspapier Mindestlohn.



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