31. Mai 2019

Grundrente um mehr als zwei Drittel teurer als behauptet

Die von Bundesarbeitsminister Heil geplante Einführung einer Grundrente („Respektrente“) für langjährig Versicherte würde deutlich teurer werden, als die bisher von politischer Seite kommunizierten Zahlen nahelegen. Anstatt der vom Minister postulierten 3,8 Mrd. Euro Mehrkosten im Jahr ihrer Einführung würden sich diese Mehrkosten durch die Grundrente auf rund 7 Mrd. Euro belaufen.

 

Aktuelle Berechnungen von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg (FZG), zeigen, dass die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen ohne eine Bedürftigkeitsprüfung ein ausgesprochen teures Unterfangen wäre. Die tatsächlichen Kosten durch die Anhebung der Entgeltpunkte liegen nach diesen Berechnungen deutlich über den Werten, die bislang von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kommuniziert wurden. „Bereits im Jahr der Einführung ist mit zusätzlichen Kosten von rund 7 Mrd. Euro zu rechnen und bis 2025 werden diese voraussichtlich auf 8,3 Mrd. Euro pro Jahr ansteigen. Anstatt der offiziell genannten Summe von 21,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2025 werden sich die Kosten in diesem Zeitraum auf rund 38 Mrd. Euro addieren“, warnt Raffelhüschen und kritisiert: „Damit liegen die tatsächlichen Kosten der Grundrente um mehr als zwei Drittel über der politischen Projektbewerbungskalkulation des Ministers. Das ist eine unverantwortliche Irreführung der Steuer- und Beitragszahler.“ 

„Im Arbeits- und Sozialministerium werden die Kosten der Grundrente offenbar künstlich kleingerechnet, ihre Finanzierung hingegen schöngerechnet – und das zu Lasten der anderen Zweige der Sozialversicherung“, argumentiert Raffelhüschen. So entlastet die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Rentnerinnen und Rentner um 0,6 Prozentpunkte zwar vordergründig auch die Gesetzliche Rentenversicherung, da der Beitragszuschuss zur Krankenversicherung der Rentner sinkt. Sie führt aber gemäß vorläufiger Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu Mindereinnahmen von rund 2 Mrd. Euro, die dort vor allem von den Jüngeren ausgeglichen werden müssen.

Darüber hinaus ist das vorgelegte Grundrentenkonzept ohne eine integrierte Bedürftigkeitsprüfung aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft schon vom Ansatz her verfehlt, da es mit zentralen und bewährten Grundprinzipien des Sozialstaats bricht. Die Umsetzung des vorgelegten Grundrentenkonzepts würde:

  • das Lebensleistungsprinzip, das in der Gesetzlichen Rentenversicherung bereits heute durch das Äquivalenzprinzip verwirklicht ist, nicht stärken, sondern schwächen;

  • neue Ungerechtigkeiten hervorrufen, etwa zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten, zwischen jungen Armen und – besser gestellten – alten Armen sowie zwischen begünstigten Grundrentenbeziehern und Rentnern, welche die willkürlich gesetzte Anspruchsvoraussetzung von 35 Jahren Grundrentenzeiten knapp verfehlen;

  • Altersarmut nur zielungenau und damit ineffizient und teuer bekämpfen und

  • die fiskalische Nachhaltigkeit der Sozialversicherungssysteme weiter schwächen und vor allem jüngere Steuer- und Beitragszahler stärker belasten.

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