Generationenbilanz / Fiskalische Nachhaltigkeit

Update 2017 der deutschen Generationenbilanz – Schwerpunkt: Fiskalische Kosten von Wahlversprechen

Im Jahresvergleich hat sich die staatliche Gesamtverschuldung Deutschlands – gemessen durch die sog. Nachhaltigkeitslücke – leicht von 230,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 223,7 % des BIP verringert. Gut zwei Drittel der Gesamtverschuldung entfallen dabei auf die implizite, d.h. heute noch nicht direkt sichtbare Staatsschuld. Sie beschreibt, in welchem Umfang staatliche Leistungsversprechen für die Zukunft, insbesondere in den Sozialversicherungen, nicht durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau gedeckt sind. Die expliziten Schulden machen hingegen nur knapp ein Drittel der staatlichen Gesamtverschuldung aus. Das zeigen die Ergebnisse der aktualisierten Generationenbilanz für Deutschland, die Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft erstellt und am 12. Juli 2017 in Berlin vorgestellt hat.

Wie vor jeder Bundestagswahl geizten auch 2017 die Parteien nicht mit Wahlversprechen. Ähnlich wie schon 2013 steht dabei erneut die Gesetzliche Rentenversicherung im Fokus für mögliche “Wohltaten“. Die fiskalischen Kosten der Wahlversprechen werden allerdings gern unter den Tisch gekehrt. Dabei zeigen die vorgelegten Berechnungen, dass – bei gegebenem Beitragssatz – eine Fixierung des Rentenniveaus auf dem aktuellen Niveau von 47,9% des Durchschnittsverdienstes die Nachhaltigkeitslücke um 51,2 Prozentpunkte des BIP (rund 1.600 Mrd. Euro) erhöhen würde. Bei Realisierung dieser Pläne müsste der Beitragssatz langfristig auf bis zu 29,0 % (im Jahr 2060) ansteigen; das sind gut 3 Prozentpunkte mehr als derzeit aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin zu erwarten ist. Sinnvoller und ehrlicher wäre es hingegen, schon heute darauf hinzuweisen, dass eine steigende Lebenserwartung auch ein höheres durchschnittliches Renteneintrittsalter erforderlich macht, um die fiskalischen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung fair auf alle Generationen zu verteilen.

Kostenträchtige Wahlversprechen – Kumulative Wirkung auf die Nachhaltigkeitslücke (in Prozent des BIP)*

* Basisjahr 2015, (BIP 2015: 3.033 Mrd. Euro), g = 1,5%, r = 3,0;

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge

 

Des Weiteren werden immer wieder eine Erhöhung der Investitionen sowie Steuersenkungen gefordert. Beide Maßnahmen würden zwar isoliert betrachtet die Nachhaltigkeitslücke erhöhen, gingen aber – so die Erwartung – mit positiven Leistungsanreizen bzw. Wachstumsimpulsen einher. Im Rahmen der Generationenbilanzierung werden diese Effekte allerdings nicht abgebildet, zumal ihre Größenordnung nur schwer zu prognostizieren ist. Insofern ist der in der Abbildung dargestellte Anstieg der Nachhaltigkeitslücke als Obergrenze anzusehen.

Studie: Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2017: Nachhaltigkeit im Klammergriff des Wahlkampfes


Kurzinformation: Die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung

Ungesteuerte Zuwanderung führt nicht zu einer fiskalischen Rendite, sondern belastet die öffentlichen Haushalte. Das zeigen Kostenabschätzungen der Stiftung Marktwirtschaft auf Basis der Generationenbilanz. Danach ist dauerhaft mit jährlichen Mehrkosten für den Staat in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro pro eine Million Flüchtlinge zu rechnen. Gleichzeitig gilt, dass sich Humanität und verfassungsrechtliche Grundprinzipien nicht nach Kassenlage bemessen. Umso wichtiger sind zügige Asylverfahren sowie eine möglichst schnelle Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, um die langfristigen Kosten für Steuer- und Beitragszahler zu begrenzen.

Kurzinformation: Die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung


EU-Nachhaltigkeitsranking – Update 2016

Datenquelle: Europäische Kommission, Eurostat. Berechnungen Forschungszentrum Generationenverträge.

Die Stiftung Marktwirtschaft hat am 16.11.2016 ihr aktualisiertes EU-Nachhaltigkeitsranking in Berlin vorgestellt. Die Besonderheit dieses europäischen Gesamtschuldenvergleichs ist, dass neben den offiziell ausgewiesenen expliziten Schulden auch die heute noch nicht direkt sichtbaren impliziten Staatsschulden berücksichtigt werden. Letztere resultieren im Wesentlichen aus zukünftigen Haushaltsdefiziten, die zu erwarten sind, wenn die gegenwärtige Fiskalpolitik unverändert fortgesetzt wird und gleichzeitig in immer stärkerem Ausmaß die Folgen des demographischen Wandels für die öffentlichen Haushalte spürbar werden. Die Summe aus expliziten und impliziten Schulden wird auch als Nachhaltigkeitslücke bezeichnet.

Im europäischen Durchschnitt ist die Gesamtverschuldung (Nachhaltigkeitslücke) geringfügig auf 256 Prozent des BIP gesunken. Deutschland Verschuldung liegt angesichts einer Nachhaltigkeitslücke von 161 Prozent des BIP zwar unter dem EU-Durchschnitt, hat sich aber im Jahresvergleich etwas verschlechtert. Trotz der gegenwärtig ausgeglichenen öffentlichen Haushalte ist die deutsche Fiskalpolitik daher nicht nachhaltig. Wie in allen anderen europäischen Ländern gilt auch für uns, dass weitere Reformen und Konsolidierungsbemühungen erforderlich sind, um die Staatshaushalte zukunftsfest zu machen.

Methodische Unterschiede in der Berechnung - EU-Nachhaltigkeitsranking versus Generationenbilanz für Deutschland

Studie, Zusammenfassung (dt. oder engl.) und Pressemitteilung


Update 2016 der Generationenbilanz für Deutschland – Schwerpunkt: Die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung

Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden für Deutschland ist gemäß dem Update 2016 auf 212 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken (Update 2015: 238 Prozent des BIP). Das zeigen die am 19.7.2016 vorgestellten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Umgerechnet entspricht dies der Summe von 6,2 Billionen Euro. Das Gros entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht sichtbare Staatsschuld. Sie beträgt 137 Prozent des BIP. Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen. Obwohl der Rückgang der Nachhaltigkeitslücke eine fiskalische Verbesserung darstellt, wären größere Anstrengungen beim Schuldenabbau wünschenswert gewesen.

Eine besondere Herausforderung für den Konsolidierungsprozess stellt die stark gestiegene ungesteuerte Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise dar, die im vergangenen Jahr zu einem Rekordwanderungssaldo von knapp 1,2 Mio. Personen beitrug. Da auch in den kommenden Jahren mit einer erhöhten Zahl von Flüchtlingen zu rechnen ist, wurde in den Berechnungen davon ausgegangen, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 2,4 Mio. Menschen zusätzlich zuwandern. Unterstellt man, dass Zuwanderer im Durchschnitt nur mit einer mehrjährigen Verzögerung in den Arbeitsmarkt integriert werden können, erhöht sich die Nachhaltigkeitslücke auf 228 Prozent des BIP. Im Vergleich mit dem Szenario „ohne Flüchtlingswelle“ ist das eine um 30 Prozentpunkte höhere Nachhaltigkeitslücke, was langfristigen Kosten von rund 878 Mrd. Euro entspricht. Wird darüber hinaus ergänzend angenommen, dass auch die Nachkommen der Zuwanderer nur eingeschränkt integriert werden können, steigt die Nachhaltigkeitslücke auf 251 Prozent des BIP an.

Nachhaltigkeitslücke in Abhängigkeit unterschiedlicher Szenarien zu Zuwanderung und Integration (in Prozent des BIP)

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Studie: Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz – Update 2016: Zur fiskalischen Dividende der Zuwanderung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Lewe Christoph Bahnsen, Gerrit Manthei.


EU-Nachhaltigkeitsranking – Update 2015

Am 24.11.2015 hat die Stiftung Marktwirtschaft das aktuelle EU-Nachhaltigkeitsranking 2015 in Berlin vorgestellt. Der Vergleich zum Vorjahr zeigt, dass die Konsolidierungsbemühungen auf europäischer Ebene Fortschritte machen. Im EU-Durchschnitt wie auch in den meisten Mitgliedstaaten ist die Nachhaltigkeitslücke deutlich gesunken. Dennoch hat Europa noch immer ein massives Schuldenproblem: In keinem einzigen Staat können die öffentlichen Finanzen als nachhaltig bezeichnet werden und in fast der Hälfte der Mitgliedstaaten übersteigt die Nachhaltigkeitslücke ein Niveau von 300 Prozent des BIP. Eine Abkehr vom Konsolidierungskurs wäre daher fatal.

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich – Nachhaltigkeitsranking 2015 (in % des BIP)

Datenquelle: Europäische Kommission, Eurostat. Berechnungen Forschungszentrum Generationenverträge.

Studie: Ehrbare Staaten? Update 2015: Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog, Gerrit Reeker


Die fiskalischen Herausforderungen des Flüchtlingszustroms

Aus aktuellem Anlass hat die Stiftung Marktwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Generationenverträge im Herbst 2015 eine erste Abschätzung der langfristigen fiskalischen Kosten der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland berechnet. Dabei wurde unterstellt, dass bis zum Jahr 2018 insgesamt 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb von 6 Jahren erfolgt. Unter diesen Annahmen (vgl. Szenario „Flüchtlingszustrom“ in der unten stehenden Abbildung) erhöht sich die Nachhaltigkeitslücke um rund 32 Prozentpunkte des BIP. Dies entspricht einer dauerhaften jährlichen fiskalischen Belastung von gut 17 Mrd. Euro. Um sie auszugleichen müssten entweder alle staatlichen Ausgaben um 1 Prozent gesenkt werden oder die Steuern und Abgaben um 1,5 Prozent erhöht werden.

Ein entscheidender Faktor für die Höhe der Kosten ist die Geschwindigkeit, mit der die Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt. Scheitert diese Integration dauerhaft, kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Kosten. Umgekehrt könnte eine an Qualifikations- und Integrationskriterien gesteuerte Zuwanderung, welche eine sehr schnelle Arbeitsmarktintegration der Zuwanderer erwarten lässt, dazu beitragen, die fiskalischen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu lösen (vgl. Szenario „Einwanderungsgesetz“).

Nur gesteuerte Zuwanderung verspricht eine fiskalische Dividende (Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP)*

* Basisjahr 2013 (BIP 2013: 2.820 Mrd. Euro), g = 1,5%, r = 3,0%.

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Die fiskalischen Herausforderungen des Flüchtlingszustroms (Stand Herbst 2015)


Update 2015 der Generationenbilanz für Deutschland – mit Schwerpunkt „solidarische Lebensleistungsrente“

Die am 8.7.2015 vorgestellten Ergebnisse der aktualisierten Generationenbilanz für Deutschland zeigen, dass sich die deutsche Nachhaltigkeitslücke, sprich die Summe aus expliziten und impliziten Staatsschulden, auf 238 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres 2013 (Basisjahr) beläuft. In Euro entspricht das einem Schuldenberg von rund 6,7 Billionen Euro. Im Vorjahr lag die Nachhaltigkeitslücke (revidiert) mit 237 % des BIP (2012) nur marginal niedriger.

Die praktisch unveränderte Gesamtverschuldungsquote des Staates darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, die aus fiskalischer Sicht höchst problematisch sind. Bei einer „Politik der ruhigen Hand“ wäre die Nachhaltigkeitslücke hingegen um 13 Prozentpunkte auf 223 % des BIP gesunken (vgl. Abbildung). Diese Chance zur Stabilisierung der langfristigen Staatsfinanzen wurde allerdings nicht genutzt.

Die gegenläufige Entwicklung von abnehmenden expliziten Schulden (77 % des BIP) und steigenden impliziten Schulden (161 % des BIP) zeigt zudem, dass die aktuellen Konsolidierungserfolge der Großen Koalition (Abbau der expliziten Schuldenquote, schwarze Null) durch langfristig kostspielige Politikmaßnahmen wieder konterkariert werden. Anders gesagt: die Große Koalition verschiebt die Kosten ihrer Politik wenig transparent auf jüngere und zukünftige Generationen.

Würde die Große Koalition – wie im Koalitionsvertrag angedacht – außerdem bis zum Ende der Legislaturperiode eine „solidarische Lebensleistungsrente“ einführen, würden zusätzliche langfristige Kosten von rund 70 Mrd. Euro bzw. 2,4 % des BIP entstehen. Ähnlich wie beim bereits umgesetzten Rentenpaket (u.a. Mütterrente, Rente mit 63) würden damit erneut höchst fragwürdige intergenerative Verteilungswirkungen zugunsten der Babyboomer einhergehen.

Chance vertan: Schuldenabbau wäre möglich gewesen (Nachhaltigkeitslücke in % des BIP)

Quelle: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog (Forschungszentrum Generationenverträge).

Studie: Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz – Update 2015: Was kostet eine solidarische Lebensleistungsrente?

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog.


EU-Nachhaltigkeitsranking - Update 2014

Europa ächzt seit Jahren unter einer erdrückenden Schuldenlast. Doch wie schlimm ist die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU tatsächlich? Und gibt es inzwischen erste Konsolidierungserfolge? Eine Antwort auf diese Frage gibt das aktuelle EU-Nachhaltigkeitsranking 2014 der Stiftung Marktwirtschaft, das am 10. Dezember 2014 vorgestellt wurde.

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich – Nachhaltigkeitsranking 2014 (in % des BIP)

Datenquelle: Europäische Kommission, Eurostat. Berechnungen Forschungszentrum Generationenverträge.

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog


Generationenbilanz Update 2014 – mit Schwerpunkt Rentenpaket und Pflegereform

Das Update 2014 der deutschen Generationenbilanz zeigt, dass sich die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden derzeit auf 241 % des BIP beläuft (Basisjahr 2012). Umgerechnet entspricht das einem Schuldenberg von insgesamt 6,4 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Nachhaltigkeitslücke damit um 14 Prozentpunkte des BIP gestiegen. Während die offiziell ausgewiesenen expliziten Schulden kaum verändert bei 81 % des BIP liegen, ist bei den impliziten Schulden ein Anstieg auf 160 % des BIP zu verzeichnen. Die impliziten Schulden sind ein auf die Zukunft ausgerichteter Indikator. Sie geben an, in welchem Umfang die in der Zukunft liegenden und maßgeblich durch heutige Leistungsversprechen determinierten Staatsausgaben zu Haushaltsdefiziten führen werden, wenn das gegenwärtige Steuer- und Abgabenniveau beibehalten wird.

 

Hauptursache für den Anstieg der Nachhaltigkeitslücke ist das am 1. Juli 2014 in Kraft getretene Rentenpaket der Großen Koalition. Seine Kosten belaufen sich auf 10,7 % des BIP bzw. 285 Mrd. Euro. Wie die untenstehende Grafik verdeutlicht, profitieren insbesondere die älteren und „rentennahen“ Jahrgänge, während die Jahrgänge 1965 und jünger einseitig belastet werden. Letztere erwarten zudem weitere Belastungen durch die geplante Pflegereform.

Verteilungswirkungen des Rentenpakets – wer zu spät geboren wird, den bestraft die Politik (finanzieller Vorteil in Euro)

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

 

 

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog



EINE FRAGE:

Wäre ein Kaufmann ehrbar, der seiner Bank bei der Aushandlung eines Kredites fast zwei Drittel seiner Kreditschulden verschweigt?

Der Staat hat indes gegenüber seinen Bürgern weniger Bedenken. Statt die Staatsschulden in voller Höhe anzugeben, verschweigt er einen beträchtlichen Betrag – fast das anderthalbfache der Wirtschaftsleistung unseres Landes – und reduziert ihn auf die offizielle Staatsverschuldung von knapp über 2 Billionen Euro.

Die Methodik der Generationenbilanz

Die Generationenbilanzierung wurde Anfang der 1990er-Jahre in den USA zur langfristigen Analyse der Fiskal- und Sozialpolitik entwickelt. Bei dieser Methode werden die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, wie etwa Renten- und Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sowie der wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in die Zukunft fortgeschrieben. Die resultierenden Indikatoren, u.a. die Nachhaltigkeitslücke, ermöglichen es, die Fiskal- und Sozialpolitik auf ihre Nachhaltigkeit und generationsübergreifenden Verteilungswirkungen zu analysieren. Die Nachhaltigkeitslücke setzt sich zusammen aus der bereits heute bestehenden expliziten Staatschuld und der sogenannten impliziten Schuld. Die implizite Schuld entspricht dem zukünftigen Missverhältnis zwischenöffentlichen Einnahmen und Ausgaben und damit dem Umfang, in dem die Staatsverschuldung bei geltendem Recht zukünftig zunehmen wird. Mit anderen Worten zeigt die Nachhaltigkeitslücke, wie groß die Rücklagenbildung sein muss, damit das heutige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzierbar bleibt.

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