Generationenbilanz / Fiskalische Nachhaltigkeit


Ehrbarer Staat? Politik versus Statistik: Narrative im Spiegel ökonomischer Fakten

Angesichts der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, ist es wichtiger denn je, politische Entscheidungen nicht nach demoskopischer oder ideologischer Gefühlslage zu treffen, sondern faktenbasiert abzuwägen und auch unbequeme Tatsachen zu berücksichtigen. Häufig ist dies allerdings nicht in ausreichendem Maße der Fall, wie die Stiftung Marktwirtschaft anhand mehrerer Beispiele zeigt. Dazu stellte sie – in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg – gängige politische Narrative zur langfristigen Entwicklung der Staatsfinanzen, Inflation, Zinsentwicklung sowie Wohnkostenbelastung auf den ökonomischen Prüfstand. Die Ergebnisse wurden von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge, am 6. Dezember 2022 im Rahmen eines Pressegesprächs in Berlin vorgestellt.

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Update 2022 der Generationenbilanz: Demografie und Wachstum – Zwei Krisen geben sich die Hand

Die Lage der deutschen Staatsschulden hat sich vordergründig leicht verbessert, sie bewegen sich aber immer noch nahe ihres letztjährigen Rekordhochs. Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden beläuft sich aktuell auf 398,4 Prozent des BIP. Umgerechnet in Euro beträgt der Gesamtschuldenstand des Staates damit rund 14,2 Billionen Euro. Das zeigen aktuelle Berechnungen zur deutschen Generationenbilanz, die von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, am 28. Juni 2022 im Rahmen eines Pressegesprächs in Berlin vorgestellt wurden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Nachhaltigkeitslücke um 40,8 Prozentpunkte des BIP verringert, was vor allem auf eine positivere Entwicklung der zukünftigen Staatseinnahmen, wie sie vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert werden, zurückzuführen ist.

Trotz leichtem Rückgang liegt die Nachhaltigkeitslücke des Staates bei fast 400 Prozent des BIP

Nachhaltigkeitslücke (= Summe aus expliziter und impliziter Staatsschuld, in % des jeweiligen BIP)

* Referenz-BIP für Update 2022 (BIP 2021) = 3,57 Billionen Euro; Update 2021 (BIP 2020) = 3,34 Billionen Euro.
Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Der Staat weist nur knapp ein Fünftel seiner Schulden aus: Expliziter und impliziter Teil der Staatsschulden im Zeitverlauf (in % der jeweiligen Nachhaltigkeitslücke)

Die heute bereits direkt sichtbaren expliziten Schulden belaufen sich auf 71,0 Prozent des BIP und machen damit nur knapp ein Fünftel der staatlichen Gesamtverschuldung aus. Der mit über vier Fünftel sehr viel größere Teil der Nachhaltigkeitslücke entfällt nach wie vor auf die impliziten, d.h. heute noch nicht direkt sichtbaren Staatsschulden. Diese belaufen sich auf 327,4 Prozent des BIP. Mit den impliziten Schulden werden die durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft erfasst, insbesondere auch die der Sozialversicherungen, bei denen mit 222,4 Prozent des BIP gut zwei Drittel der impliziten Schulden zu verorten sind. Überzeugende Reformkonzepte, die umlagefinanzierten Sozialversicherungen "demografiefest" zu machen, werden seit einigen Jahren politisch jedoch kaum noch ernsthaft diskutiert.

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EU-Nachhaltigkeitsranking 2021 – Langfristige Herausforderungen durch die Demografie in Europa

Die Corona-Pandemie darf nicht als Ausrede dienen, die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen in den EU-Mitgliedsländern auf die lange Bank zu schieben. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Marktwirtschaft anlässlich der Vorstellung des EU-Nachhaltigkeitsrankings 2021 durch Vorstandsmitglied Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen am 13. Dezember 2021. Die Mehrzahl der EU-Staaten ist von nachhaltigen Staatsfinanzen weit entfernt, was in erster Linie an den schon lang bekannten fiskalischen Auswirkungen der voranschreitenden Bevölkerungsalterung liegt. Ausgabenkürzende Reformen sind jetzt unerlässlich und sollten intergenerativ gerecht auch heutige und baldige Rentnergenerationen mit einschließen – anstatt sie in eine ferne Zukunft zu verschieben.

Das EU-Nachhaltigkeitsranking 2021 der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge stellt eine umfassende Betrachtung der gesamten staatlichen Schuldenlast dar. Neben den explizit ausgewiesenen, sichtbaren Staatsschulden berücksichtigt es auch absehbare zukünftige Defizite der öffentlichen Haushalte (implizite Schulden), die vor allem aus einem überproportionalen Anstieg der altersabhängigen Ausgaben resultieren, denen weder ausreichende Einnahmenzuwächse noch finanzielle Reserven gegenüberstehen. Datengrundlage der Berechnungen sind der aktuelle Alterungsbericht der Europäischen Kommission 2021 sowie die wirtschaftliche Frühjahrs- und Sommerprognose 2021 der Europäischen Kommission.

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Update 2021 der Generationenbilanz: Steigende Schulden, versäumte Reformen, apathische Politik

Durch die andauernde Corona-Pandemie und die diesbezüglich ergriffenen politischen Maßnahmen hat sich die Lage der deutschen Staatsfinanzen längerfristig deutlich verschlechtert. Das zeigen aktuelle Berechnungen zur deutschen Generationenbilanz, die von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, am 12. August 2021 im Rahmen eines Pressegesprächs in Berlin vorgestellt wurden. Danach beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte auf 439,2 Prozent des BIP bzw. rund 14,7 Billionen Euro. Das sind fast 95 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Eine grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht.

Deutlicher Anstieg der Gesamtverschuldung (Nachhaltigkeitslücke) auf 439,2 Prozent des BIP*

* Referenz-BIP für Update 2021 (BIP 2020) = 3,336 Billionen Euro; Update 2020 und kontrafaktisches Szenario (BIP 2019) = 3,435 Billionen Euro.
** Hypothetisches Szenario ohne Corona-Pandemie.
Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Anders als bisher ist kaum noch mit entlastenden Faktoren zu rechnen, die die Folgen der voranschreitenden Bevölkerungsalterung abmildern könnten. Fiskalisch günstige Zufälle, beispielsweise dass der starke Anstieg bei den Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte durch sinkende Zinsausgaben kompensiert werden konnte, dürften in Zukunft rar sein. Dazu lassen die Wahlprogramme der Parteien für die anstehende Bundestagswahl im September 2021 kaum überzeugende Reformansätze erkennen, um die wirtschaftliche Dynamik zu stärken und die Staatsfinanzen wieder auf solidere Füße zu stellen – es zeichnen sich eher neue strukturelle Mehrausgaben zu Lasten junger und zukünftiger Generationen ab.

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Verhängnisvoller Systemwechsel in der Sozialen Pflegeversicherung

In den letzten Wochen ihrer Amtszeit plant die schwarz-rote Bundesregierung einen weitreichenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung. Neben einer höheren Entlohnung der Pflegekräfte durch einen faktischen Tarifvertragszwang beabsichtigt die Große Koalition eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Versorgung: Der von den Pflegebedürftigen selbst zu tragende Anteil an den Pflegekosten soll durch entsprechende Zuschüsse der Pflegekassen nach einem Jahr um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 50 Prozent und nach drei Jahren um 75 Prozent verringert werden. Dies käme einem verhängnisvollen Systemwechsel in der Sozialen Pflegeversicherung gleich – von einer aus guten Gründen begrenzten Teilleistungsversicherung in Richtung einer fragwürdigen umlagefinanzierten Vollversicherung.

Zur Gegenfinanzierung der damit verbundenen Mehrkosten von rund 3,1 Mrd. Euro sieht die Große Koalition im Wesentlichen drei Maßnahmen vor: Erstens soll der Beitragszuschlag, den Kinderlose zu leisten haben, um 0,1 Prozentpunkte von 0,25 auf 0,35 Prozentpunkte steigen. Zweitens wird erstmalig ein dauerhafter Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1 Mrd. Euro eingeführt – ein weiterer Systemwechsel. Und schließlich plant die Politik, die in einem Dreijahresrhythmus vorgesehene und 2021 eigentlich anstehende Leistungsdynamisierung größtenteils einmalig auszusetzen. Mit diesen Maßnahmen hofft die Politik, ein jährliches Gegenfinanzierungsvolumen in Höhe von rund 2,8 Mrd. Euro zu generieren. Allerdings wird die Gegenfinanzierung selbst nach den Berechnungen der Bundesregierung schon während der kommenden Legislaturperiode nicht mehr zur Deckung der zusätzlichen Ausgaben ausreichen.

Aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft ist dieses Reformpaket in seiner ganzen Grundausrichtung verfehlt und wird die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung und in der Folge auch zukünftiger Bundeshaushalte deutlich erhöhen.

Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung vom 2. Juni 2021.


Was kann sich der ehrbare Staat noch leisten? Corona, Schulden – und noch eine Pflegereform?

Die fiskalischen Perspektiven der öffentlichen Haushalte haben sich aufgrund der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, zeigte am 9.11.2020 im Rahmen eines Online-Pressegesprächs, dass sich die Nachhaltigkeitslücke in den letzten vier Monaten von 11,9 Billionen Euro auf 12,3 Billionen Euro vergrößert hat. Die zweite Infektionswelle dürfte den Erholungsprozess der Wirtschaft verlangsamen und die Nachhaltigkeitslücke bis auf 401,2 Prozent des BIP (13,8 Billionen Euro) treiben, ein bisher nicht gekanntes Rekordniveau der staatlichen Gesamtverschuldung.

Corona-bedingter Anstieg der Nachhaltigkeitslücke auf mindestens 357 Prozent des BIP

Anmerkung: Als Vergleichsmaßstab dient die Nachhaltigkeitslücke eines kontrafaktischen Szenarios ohne Corona-Pandemie auf Basis der Datenlage im Herbst 2019. Diese beläuft sich auf 235,7 Prozent des BIP; Referenz-BIP (BIP 2019) = 3,435 Billionen Euro.
Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge

Zugleich wird es bereits kurz- und mittelfristig zunehmend schwieriger, das politische Ziel der sog. Sozialgarantie einzuhalten, den Beitragssatz der Sozialversicherungen nicht über 40 Prozent ansteigen zu lassen: Deren beträchtliche Rücklagen von fast 90 Mrd. Euro müssen bereits in diesem und dem nächsten Jahr trotz temporärer zusätzlicher Steuerzuschüsse fast vollständig abgeschmolzen werden. Soll die Sozialgarantie der Großen Koalition auch nach dem Jahr 2021 Bestand haben, bedarf es daher zusätzlicher Steuerzuschüsse an die Sozialversicherungen. Diese wären allerdings nicht mehr als ein Feigenblatt, um die eigentlichen strukturellen Probleme der Sozialversicherungen zu überdecken, und sind daher abzulehnen.

Auch vor diesem Hintergrund hält die Stiftung Marktwirtschaft die jüngsten Reformvorschläge von Bundesgesundheitsminister Spahn für die Soziale Pflegeversicherung und dabei insbesondere den Übergang zu einer Vollversicherung mit doppelt begrenztem Eigenanteil in der stationären Versorgung für verfehlt. Eine solche Reform würde erstens die Nachhaltigkeitslücke der SPV um rund die Hälfte erhöhen – von 28,8 Prozent auf 43,4 Prozent des BIP. Zweitens setzt sich damit der Trend fort, in den Sozialversicherungen immer mehr zusätzliche fiskalische Lasten auf die junge Generation zu verlagern die in den kommenden Jahrzehnten ohnehin mit stark steigenden Sozialversicherungsbeitragssätzen konfrontiert werden.

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Soziale Pflegeversicherung: Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal

Nach Ansicht der Stiftung Marktwirtschaft wäre der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB Anfang Oktober 2020 vorgeschlagene Ausbau der Sozialen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung (im stationären Bereich) mit zeitlich und in der Höhe begrenzten Eigenanteilen ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, der insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung abzulehnen ist.

Die geplante Reform verstieße gegen die Grundsätze der Generationengerechtigkeit, Eigenverantwortung und Subsidiarität. Angesichts der geplanten Finanzierung über einen Bundeszuschuss drohte aufgrund der zu erwartenden Kostendynamik eine weitere Überfrachtung und Versteinerung des Bundeshaushaltes. Zudem würde der Reformvorschlag die Pflegebedürftigen in erheblichem Umfang von individueller Kostenverantwortung entbinden, so dass mit einer unverhältnismäßig stark steigenden Inanspruchnahme von stationären Pflegeleistungen zu Lasten der Gemeinschaft gerechnet werden müsste. Anstatt die Soziale Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen, plädiert die Stiftung Marktwirtschaft daher für eine generationengerechte Politik und eine Stärkung der Eigenverantwortung, beispielsweise durch ergänzende private und kapitalgedeckte Zusatzversicherungen.

Lesen Sie mehr in unserer aktualisierten Kurzinformation Soziale Pflegeversicherung: Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal (Autor: Guido Raddatz).


Generationenbilanz-Update 2020: Schuldenexplosion durch die Corona-Pandemie

Der dramatische Wirtschaftseinbruch als Folge der weltweiten Corona-Pandemie lässt die staatliche Gesamtverschuldung deutlich ansteigen. Das zeigen die Ergebnisse der aktualisierten Generationenbilanz für Deutschland, die Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, am 7. Juli 2020 im Rahmen eines Pressegesprächs in Berlin vorstellte.
In einem mittleren Szenario liegt die fiskalische Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden bei 345 Prozent des BIP. Umgerechnet entspricht das einem Gesamtschuldenberg der öffentlichen Hand von 11,9 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahreswert von 219,9 Prozent des BIP hat sich die Nachhaltigkeitslücke um 125,1 Prozentpunkte erhöht, wobei der Großteil des Anstiegs auf die Auswirkungen der Corona-Krise zurückzuführen ist.
Der deutlich größere Teil – rund vier Fünftel – der Nachhaltigkeitslücke entfällt auf die implizite, d.h. heute noch nicht direkt sichtbare, Staatsschuld. Diese beträgt 285,2 Prozent des BIP (9,8 Billionen Euro). Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft, nicht zuletzt diejenigen der Sozialversicherungen.

Starker coronabedingter Anstieg der Nachhaltigkeitslücke auf 345,0 Prozent des BIP

Referenz-BIP für Update 2019 (BIP 2018) = 3,386 Billionen Euro; Update 2020 (BIP 2019) = 3,435 Billionen Euro.

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

 

In einem Negativszenario mit einem starken Rückgang des BIP von 9,3 Prozent in diesem Jahr und nur allmählicher Erholung in den Folgejahren könnten sich die langfristigen fiskalischen Lasten der Corona-Pandemie mit 278,3 Prozentpunkten des BIP sogar mehr als verdoppeln und die Nachhaltigkeitslücke auf 514,0 Prozent des BIP treiben. Würde sich demgegenüber ein positives Szenario mit einem ausgeprägten Erholungsprozess in den kommenden Monaten einstellen, wären die langfristigen fiskalischen Auswirkungen zwar immer noch spürbar, aber sehr viel besser beherrschbar: Die durch die Nachhaltigkeitslücke gemessene staatliche Gesamtverschuldung würde dann „nur“ auf 284,7 Prozent des BIP steigen.

Problematisch ist, dass die fiskalischen Kosten der Pandemie größtenteils auf die zukünftigen Generationen überwälzt werden. Daher sollte man möglichst bald mit der Tilgung der nun auflaufenden expliziten Schulden beginnen, vor allem aber das Anwachsen der versteckten Staatsschulden dämpfen, um den Sozialstaat generationengerechter auszugestalten.

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Corona-Schulden - Eine Last für zukünftige Generationen?

Während der Satz „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ lange Zeit auf wenig Widerspruch stieß, wird eine steigende Staatsverschuldung mittlerweile in einem zunehmend vorteilhafteren Licht porträtiert. Im Kern werden drei Argumente angeführt, warum Belastungen von und Risiken für zukünftige Generationen vernachlässigbar seien: Erstens müsse der Staat seine Schulden gar nicht zurückzahlen, sondern könne ihnen später „entwachsen“. Zweitens würden nachfolgenden Generationen nicht nur die Schulden des Staates vererbt, sondern auch das spiegelbildliche Vermögen in Form von deutschen Staatsanleihen. Drittens diene die Verschuldung dazu, die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie in Grenzen zu halten, wovon vor allem zukünftige Generationen profitieren würden.

Die Annahme, aus diesen Gründen könne sich die Politik frei von fiskalischen Zwängen über großzügige Wohltaten profilieren, ist jedoch vor allem eins: Zu schön, um wahr zu sein. In unserem Positionspapier setzen wir uns kritisch mit den Argumenten der Befürworter eines deutlich laxeren Umgangs mit der Staatsverschuldung auseinander und zeigen, dass die Bewertung von Staatschulden in erster Linie davon abhängt, wofür die zusätzlichen Finanzmittel des Staates eingesetzt und in welchem Ausmaß die fiskalischen Handlungsspielräume zukünftiger Generationen eingeengt werden.

Ein bedenkenloses Öffnen der fiskalischen Schleusen zur Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie – vor allem aber auch darüber hinaus – birgt erhebliche Risiken. Auch in Zeiten von Niedrigzinsen würde ein solches Vorgehen die bereits absehbaren Mehrbelastungen zukünftiger Generationen fahrlässig ignorieren. Statt einer isolierten Betrachtung von Corona-Schulden ist der Gesamtumfang der expliziten und impliziten Staatsverschuldung entscheidend. Verkannt würde zudem das Ausmaß der Verteilungskonflikte, die in die Zukunft verlagert würden, von den unerwünschten Nebenwirkungen grenzenloser Rettungspolitik ganz zu schweigen.

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Die fiskalischen Folgen der Corona-Krise – Interview mit Vorstandsmitglied Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen erläutert im Morning-Briefing-Podcast von Gabor Steingart (vom 15.4.2020, ab Minute 05:45), weshalb die „Corona-Krise“ zu einem drastischen Anstieg der expliziten und impliziten Staatsverschuldung führen wird und welche Konsequenzen dies für die Geld- und Fiskalpolitik, aber auch die sozialen Sicherungssysteme haben dürfte. Wenn es gelänge, das krisenbedingte Anwachsen des staatlichen Schuldenberges in den kommenden Jahren durch ein hohes Wirtschaftswachstum wieder "einzufangen", wäre dies der aus gesellschaftlicher Sicht beste Lösungsweg. Um dafür gute Voraussetzungen zu schaffen, plädiert Raffelhüschen u.a. dafür, die gesundheitspolitisch motivierten Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivität so schnell wie irgendwie vertretbar wieder zu lockern und endlich die notwendigen Steuerstrukturreformen, insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung und – damit verbunden – der Kommunalfinanzierung, in Angriff zu nehmen.

Link zum Interview mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen


Rentenpolitische Irrwege und Reformoptionen aus Perspektive der Generationenbilanz

Die Stiftung Marktwirtschaft plädiert angesichts der voranschreitenden Bevölkerungsalterung (vgl. Abb. 1) für ein grundlegendes Umsteuern in der Rentenpolitik. Dazu gehört insbesondere die langfristige Anpassung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, beispielsweise mittels eines Lebenserwartungsfaktors. Die bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition seit dem Jahr 2013 – etwa die Rente mit 63 oder der geplante Grundrentenkompromiss – schwächen demgegenüber die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in der mittleren und langen Frist und wecken bei den Bürgern Erwartungen, die nicht dauerhaft erfüllt werden können.

Diese Kernaussagen untermauerte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, im Rahmen eines Pressegerpächs am 22. November 2019 in Berlin mit aktuellen Zahlen auf Basis der Generationenbilanz.

Mit einem Lebenserwartungsfaktor könnte die Nachhaltigkeitslücke der GRV um 37,9 Prozentpunkte von 78,1 % des BIP auf 40,2 % des BIP gesenkt, also fast halbiert werden. Der Zugewinn an Lebenserwartung wird dabei so zwischen Arbeitszeit und Rentenbezugszeit aufgeteilt, dass jeder Jahrgang für ein Rentenbezugsjahr die gleiche Zahl an Beitragsjahren geleistet hat und damit das Verhältnis dieser beiden Größen konstant bleibt (vgl. Abb. 2). Das ist schlicht ein Gebot der intergenerationellen Fairness. Würde man den Lebenserwartungsfaktor im Anschluss an die Rente mit 67 wirken lassen, läge das Renteneintrittsalter im Jahr 2050 – je nachdem, wie stark die Lebenserwartung in Zukunft weiter ansteigt – zwischen 67,8 und 68,3 Jahren.

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Soziale Pflegeversicherung: Mit der Vollversicherung drohen neue Kostensprünge

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Oktober 2019: Der aktuell politisch diskutierte Ausbau der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) zu einer Vollversicherung wird von der Stiftung Marktwirtschaft angesichts der demographischen Entwicklung abgelehnt. Eine solche Reform verstieße nicht nur gegen die Grundsätze Generationengerechtigkeit, Eigenverantwortung und Subsidiarität. Der damit einhergehende deutliche Beitragssatzanstieg würde zudem negative Beschäftigungseffekte auf dem Arbeitsmarkt befördern – und das in einer Situation, in der auch andere Sozialversicherungszweige unter erheblichen Finanzierungsdruck geraten, so dass ohnehin mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen gerechnet werden muss.

Kurzinformation "Soziale Pflegeversicherung: Mit der Vollversicherung drohen neue Kostensprünge“ (Autor: Guido Raddatz)


Update 2019 der deutschen Generationenbilanz – Schwerpunkt: Pflegefall Pflegeversicherung?

Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland hat sich im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Aktuell liegt die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden bei 226 Prozent des BIP. Damit übersteigt sie den Vorjahreswert von 146 Prozent des BIP um 80 Prozentpunkte.* In absoluten Zahlen entspricht die Nachhaltigkeitslücke einem Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand von 7,6 Billionen Euro. Der größere Teil – mehr als zwei Drittel – entfällt dabei auf die implizite, d.h. heute noch nicht direkt sichtbare, Staatsschuld. Sie beträgt 164,8 Prozent des BIP (5,6 Billionen Euro). Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft, insbesondere der Sozialversicherungen. Mit knapp 61 Prozent des BIP entfällt der kleinere Teil der Nachhaltigkeitslücke auf die explizite, schon heute sichtbare und offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung. Zu diesen Ergebnissen kommt die jüngste Generationenbilanz für Deutschland, die von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, am 3. Juli 2019 in Berlin im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt wurde.

Anstieg der Nachhaltigkeitslücke* um 80 Prozentpunkte auf 226 Prozent des BIP (in Prozent des jeweiligen BIP)


Referenz-BIP für Vorjahreswerte (BIP 2017) = 3,277 Billionen Euro; Referenz-BIP für Update 2019 (BIP 2018) = 3,386 Billionen Euro.

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

* Aufgrund einer umfangreichen Weiterentwicklung des Berechnungsverfahrens der Generationenbilanz einschließlich neuer Daten im Rahmen des diesjährigen Updates weicht die hier ausgewiesene Nachhaltigkeitslücke für das Vorjahr von dem im zurückliegenden Update 2018 veröffentlichten Ergebnis (200 Prozent des BIP) ab.

Besonders deutlich wird die Gegenwartsorientierung der Politik in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Ihr aktueller Beitragssatz von 3,05 Prozent hat sich seit ihrer Einführung Mitte der 1990er Jahre bereits nahezu verdoppelt. Aufgrund der zunehmenden Bevölkerungsalterung und der Leistungsausweitungen der letzten Jahre ist selbst unter optimistischen Annahmen mit einem weiteren Anstieg des Beitragssatzes auf über 5 Prozent bis zum Jahr 2060 zu rechnen. Unterstellt man darüber hinaus einen steigenden Kostendruck im Pflegebereich, könnte ein Beitragssatz zwischen 8 und 9 Prozent notwendig werden, um die Leistungen der SPV zu finanzieren.

Was könnte die Zukunft bringen? Beitragssatzentwicklung** in der SPV (2017-2060)


** Die Entwicklung bezieht sich auf den allgemeinen Beitragssatz zur SPV. Der Zuschlag für Kinderlose ist hier nicht berücksichtigt.

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die Stiftung Marktwirtschaft gegen eine weitere Kollektivierung des Pflegerisikos und stattdessen für mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge aus: „Angesichts einer alternden Gesellschaft sollten wir diejenigen, die selbst für einen Teil der Pflegeleistungen aufkommen können, finanziell wieder stärker heranziehen – beispielsweise durch die Einführung einer mehrmonatigen Karenzzeit, in der die Pflegekosten selbst finanziert werden müssen –, anstatt weiterhin Sozialpolitik mit der Gießkanne zu betreiben.

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EU-Nachhaltigkeitsranking 2018 – Konsolidierung der Staatsfinanzen in Europa noch nicht ausreichend

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten ihren Fokus stärker auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen legen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des europäischen Nachhaltigkeitsrankings 2018, das die Stiftung Marktwirtschaft am 22.11.2018 in Berlin im Rahmen eines Pressegesprächs mit Vorstandsmitglied Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vorstellte. Zwar wirkt sich die gute konjunkturelle Lage derzeit positiv auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte aus. Gleichwohl dürfen die kurzfristigen Verbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Mehrheit der Länder noch immer beträchtlichen impliziten Schulden gegenübersieht, die vor allem aus der voranschreitenden Bevölkerungsalterung resultieren und junge und zukünftige Generationen belasten werden.

Außerdem gibt es Hinweise für ein „politisches Reporting“ durch einzelne Mitgliedstaaten, betonte Raffelhüschen bei der Vorstellung der Ergebnisse. „Manche Länder scheinen echte Reformen - insbesondere in der Rentenpolitik - durch unrealistisch optimistische Ausgabenprojektionen zu ersetzen“.

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Update 2018 der deutschen Generationenbilanz – Wie viel kostet die Große Koalition?

Deutschlands Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden ist auf 200 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken (Update 2017: 224 % des BIP). In absoluten Zahlen entspricht dies einem Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand von 6,3 Billionen Euro. Der größere Teil entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht direkt sichtbare Staatsschuld. Sie beträgt 132 % des BIP (umgerechnet 4,1 Billionen Euro). Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft, insbesondere der Sozialversicherungen. Mit 68 % des BIP entfällt der kleinere Teil der Nachhaltigkeitslücke auf die explizite, schon heute sichtbare und offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung. Zu diesen Ergebnissen kommt die aktuelle Generationenbilanz für Deutschland, die von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, am 19. Juni 2018 in Berlin im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt wurde.

Viel Gegenwart, wenig Zukunft: So teuer kann die Große Koalition werden – kumulative Wirkung auf die Nachhaltigkeitslücke (in Prozent des BIP)**

** Basisjahr 2016, (BIP 2016: 3.144 Mrd. Euro), g = 1,5%, r = 3,0%

Zwar hat sich die Nachhaltigkeitslücke im Vergleich zum Vorjahresergebnis etwas verringert. Blickt man jedoch nach vorn auf die Pläne der Großen Koalition für diese Legislaturperiode, so droht aus fiskalischer Sicht erheblicher Ungemach, wobei vor allem junge und zukünftige Generationen zusätzliche Lasten zu schultern hätten. Ein zentrales „Spielfeld“ der Großen Koalition bleibt die Rentenpolitik, bei der u.a. eine doppelte Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz sowie die Ausweitung der Mütterrente und eine (bedürftigkeitsgeprüfte) Grundrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus im Fokus stehen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen, die entweder die staatlichen Ausgaben dauerhaft in die Höhe treiben oder mit Einnahmeverlusten verbunden sind, wäre das Ergebnis ein deutlicher Anstieg der Nachhaltigkeitslücke auf 261 Prozent des BIP.

Besonders bedauerlich aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft ist dabei die Tatsache, dass die Politik – gerade in der Rentenpolitik – schon einmal deutlich zukunftsorientierter war und nun hinter die Reformerfolge der Vergangenheit zurückzufallen droht.

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Update 2017 des EU-Nachhaltigkeitsrankings

Die europaweit gute Konjunktur führt zu einem leichten Rückgang der Nachhaltigkeitslücke in der Europäischen Union: Gegenüber dem Vorjahr sind die Gesamtschuldenstände – d.h. die Summe aus expliziten und impliziten Schulden – in 19 der 28 Mitgliedstaaten gesunken. Im EU-Durchschnitt ergibt sich dadurch eine Verringerung der Nachhaltigkeitslücke um 39 Prozentpunkte auf 217 Prozent des BIP. Damit übersteigt sie die jährliche europäische Wirtschaftsleistung (BIP) allerdings noch immer um mehr als das Zweifache.

Diese und weitere Ergebnisse ihres aktualisierten EU-Nachhaltigkeitsrankings 2017 hat die Stiftung Marktwirtschaft am 12. Dezember 2017 im Rahmen eines Pressegesprächs mit Vorstandsmitglied Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vorgestellt. Die Besonderheit dieses europäischen Gesamtschuldenvergleichs ist die Berücksichtigung absehbarer künftiger Defizite der öffentlichen Haushalte (implizite Schulden), die zu erwarten sind, wenn die gegenwärtige Fiskalpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten fortgesetzt wird und gleichzeitig in immer stärkerem Ausmaß die Folgen des demografischen Wandels für die öffentlichen Haushalte spürbar werden.

Angesichts der derzeit guten Konjunktur, des niedrigen Zinsniveaus sowie der noch immer hohen expliziten und impliziten Schulden in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten, wäre ein „fiskalisches Durchwursteln“ aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft zu wenig. Gerade in guten Zeiten dürfen Konsolidierungsanstrengungen nicht vernachlässigt werden.

 

Datenquelle: Europäische Kommission, Eurostat. Berechnungen Forschungszentrum Generationenverträge.

Methodische Unterschiede in der Berechnung – EU-Nachhaltigkeitsranking versus Generationenbilanz für Deutschland

 

Darüber hinaus hat Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen aus aktuellem Anlass einen Ausblick auf die zu erwartenden Kosten ausgewählter "politischer Projekte" einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition gegeben. Haltelinien beim Rentenniveau, Solidarrente, Mütterrente II oder Einführung einer Bürgerversicherung – all diesen Vorhaben ist gemein, dass sie mit erheblichen Mehrausgaben verbunden wären und die deutsche Nachhaltigkeitslücke deutlich erhöhen würden.

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Update 2017 der deutschen Generationenbilanz – Schwerpunkt: Fiskalische Kosten von Wahlversprechen

Im Jahresvergleich hat sich die staatliche Gesamtverschuldung Deutschlands – gemessen durch die sog. Nachhaltigkeitslücke – leicht von 230,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 223,7 % des BIP verringert. Gut zwei Drittel der Gesamtverschuldung entfallen dabei auf die implizite, d.h. heute noch nicht direkt sichtbare Staatsschuld. Sie beschreibt, in welchem Umfang staatliche Leistungsversprechen für die Zukunft, insbesondere in den Sozialversicherungen, nicht durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau gedeckt sind. Die expliziten Schulden machen hingegen nur knapp ein Drittel der staatlichen Gesamtverschuldung aus. Das zeigen die Ergebnisse der aktualisierten Generationenbilanz für Deutschland, die Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft erstellt und am 12. Juli 2017 in Berlin vorgestellt hat.

Wie vor jeder Bundestagswahl geizten auch 2017 die Parteien nicht mit Wahlversprechen. Ähnlich wie schon 2013 steht dabei erneut die Gesetzliche Rentenversicherung im Fokus für mögliche “Wohltaten“. Die fiskalischen Kosten der Wahlversprechen werden allerdings gern unter den Tisch gekehrt. Dabei zeigen die vorgelegten Berechnungen, dass – bei gegebenem Beitragssatz – eine Fixierung des Rentenniveaus auf dem aktuellen Niveau von 47,9% des Durchschnittsverdienstes die Nachhaltigkeitslücke um 51,2 Prozentpunkte des BIP (rund 1.600 Mrd. Euro) erhöhen würde. Bei Realisierung dieser Pläne müsste der Beitragssatz langfristig auf bis zu 29,0 % (im Jahr 2060) ansteigen; das sind gut 3 Prozentpunkte mehr als derzeit aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin zu erwarten ist. Sinnvoller und ehrlicher wäre es hingegen, schon heute darauf hinzuweisen, dass eine steigende Lebenserwartung auch ein höheres durchschnittliches Renteneintrittsalter erforderlich macht, um die fiskalischen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung fair auf alle Generationen zu verteilen.

Kostenträchtige Wahlversprechen – Kumulative Wirkung auf die Nachhaltigkeitslücke (in Prozent des BIP)*

* Basisjahr 2015, (BIP 2015: 3.033 Mrd. Euro), g = 1,5%, r = 3,0;

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge

 

Des Weiteren werden immer wieder eine Erhöhung der Investitionen sowie Steuersenkungen gefordert. Beide Maßnahmen würden zwar isoliert betrachtet die Nachhaltigkeitslücke erhöhen, gingen aber – so die Erwartung – mit positiven Leistungsanreizen bzw. Wachstumsimpulsen einher. Im Rahmen der Generationenbilanzierung werden diese Effekte allerdings nicht abgebildet, zumal ihre Größenordnung nur schwer zu prognostizieren ist. Insofern ist der in der Abbildung dargestellte Anstieg der Nachhaltigkeitslücke als Obergrenze anzusehen.

Studie: Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2017: Nachhaltigkeit im Klammergriff des Wahlkampfes

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Autoren: Bernd Raffelhüschen, Lewe Christoph Bahnsen, Gerrit Manthei.


Kurzinformation: Die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung

Ungesteuerte Zuwanderung führt nicht zu einer fiskalischen Rendite, sondern belastet die öffentlichen Haushalte. Das zeigen Kostenabschätzungen der Stiftung Marktwirtschaft auf Basis der Generationenbilanz. Danach ist dauerhaft mit jährlichen Mehrkosten für den Staat in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro pro eine Million Flüchtlinge zu rechnen. Gleichzeitig gilt, dass sich Humanität und verfassungsrechtliche Grundprinzipien nicht nach Kassenlage bemessen. Umso wichtiger sind zügige Asylverfahren sowie eine möglichst schnelle Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, um die langfristigen Kosten für Steuer- und Beitragszahler zu begrenzen.

Kurzinformation: Die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung


EU-Nachhaltigkeitsranking – Update 2016

Datenquelle: Europäische Kommission, Eurostat. Berechnungen Forschungszentrum Generationenverträge.

Die Stiftung Marktwirtschaft hat am 16.11.2016 ihr aktualisiertes EU-Nachhaltigkeitsranking in Berlin vorgestellt. Die Besonderheit dieses europäischen Gesamtschuldenvergleichs ist, dass neben den offiziell ausgewiesenen expliziten Schulden auch die heute noch nicht direkt sichtbaren impliziten Staatsschulden berücksichtigt werden. Letztere resultieren im Wesentlichen aus zukünftigen Haushaltsdefiziten, die zu erwarten sind, wenn die gegenwärtige Fiskalpolitik unverändert fortgesetzt wird und gleichzeitig in immer stärkerem Ausmaß die Folgen des demographischen Wandels für die öffentlichen Haushalte spürbar werden. Die Summe aus expliziten und impliziten Schulden wird auch als Nachhaltigkeitslücke bezeichnet.

Im europäischen Durchschnitt ist die Gesamtverschuldung (Nachhaltigkeitslücke) geringfügig auf 256 Prozent des BIP gesunken. Deutschland Verschuldung liegt angesichts einer Nachhaltigkeitslücke von 161 Prozent des BIP zwar unter dem EU-Durchschnitt, hat sich aber im Jahresvergleich etwas verschlechtert. Trotz der gegenwärtig ausgeglichenen öffentlichen Haushalte ist die deutsche Fiskalpolitik daher nicht nachhaltig. Wie in allen anderen europäischen Ländern gilt auch für uns, dass weitere Reformen und Konsolidierungsbemühungen erforderlich sind, um die Staatshaushalte zukunftsfest zu machen.

Methodische Unterschiede in der Berechnung - EU-Nachhaltigkeitsranking versus Generationenbilanz für Deutschland

Studie, Zusammenfassung (dt. oder engl.) und Pressemitteilung


Update 2016 der Generationenbilanz für Deutschland – Schwerpunkt: Die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung

Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden für Deutschland ist gemäß dem Update 2016 auf 212 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken (Update 2015: 238 Prozent des BIP). Das zeigen die am 19.7.2016 vorgestellten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Umgerechnet entspricht dies der Summe von 6,2 Billionen Euro. Das Gros entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht sichtbare Staatsschuld. Sie beträgt 137 Prozent des BIP. Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen. Obwohl der Rückgang der Nachhaltigkeitslücke eine fiskalische Verbesserung darstellt, wären größere Anstrengungen beim Schuldenabbau wünschenswert gewesen.

Eine besondere Herausforderung für den Konsolidierungsprozess stellt die stark gestiegene ungesteuerte Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise dar, die im vergangenen Jahr zu einem Rekordwanderungssaldo von knapp 1,2 Mio. Personen beitrug. Da auch in den kommenden Jahren mit einer erhöhten Zahl von Flüchtlingen zu rechnen ist, wurde in den Berechnungen davon ausgegangen, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 2,4 Mio. Menschen zusätzlich zuwandern. Unterstellt man, dass Zuwanderer im Durchschnitt nur mit einer mehrjährigen Verzögerung in den Arbeitsmarkt integriert werden können, erhöht sich die Nachhaltigkeitslücke auf 228 Prozent des BIP. Im Vergleich mit dem Szenario „ohne Flüchtlingswelle“ ist das eine um 30 Prozentpunkte höhere Nachhaltigkeitslücke, was langfristigen Kosten von rund 878 Mrd. Euro entspricht. Wird darüber hinaus ergänzend angenommen, dass auch die Nachkommen der Zuwanderer nur eingeschränkt integriert werden können, steigt die Nachhaltigkeitslücke auf 251 Prozent des BIP an.

Nachhaltigkeitslücke in Abhängigkeit unterschiedlicher Szenarien zu Zuwanderung und Integration (in Prozent des BIP)

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Studie: Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz – Update 2016: Zur fiskalischen Dividende der Zuwanderung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Lewe Christoph Bahnsen, Gerrit Manthei.


EU-Nachhaltigkeitsranking – Update 2015

Am 24.11.2015 hat die Stiftung Marktwirtschaft das aktuelle EU-Nachhaltigkeitsranking 2015 in Berlin vorgestellt. Der Vergleich zum Vorjahr zeigt, dass die Konsolidierungsbemühungen auf europäischer Ebene Fortschritte machen. Im EU-Durchschnitt wie auch in den meisten Mitgliedstaaten ist die Nachhaltigkeitslücke deutlich gesunken. Dennoch hat Europa noch immer ein massives Schuldenproblem: In keinem einzigen Staat können die öffentlichen Finanzen als nachhaltig bezeichnet werden und in fast der Hälfte der Mitgliedstaaten übersteigt die Nachhaltigkeitslücke ein Niveau von 300 Prozent des BIP. Eine Abkehr vom Konsolidierungskurs wäre daher fatal.

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich – Nachhaltigkeitsranking 2015 (in % des BIP)

Datenquelle: Europäische Kommission, Eurostat. Berechnungen Forschungszentrum Generationenverträge.

Studie: Ehrbare Staaten? Update 2015: Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog, Gerrit Reeker


Die fiskalischen Herausforderungen des Flüchtlingszustroms

Aus aktuellem Anlass hat die Stiftung Marktwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Generationenverträge im Herbst 2015 eine erste Abschätzung der langfristigen fiskalischen Kosten der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland berechnet. Dabei wurde unterstellt, dass bis zum Jahr 2018 insgesamt 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb von 6 Jahren erfolgt. Unter diesen Annahmen (vgl. Szenario „Flüchtlingszustrom“ in der unten stehenden Abbildung) erhöht sich die Nachhaltigkeitslücke um rund 32 Prozentpunkte des BIP. Dies entspricht einer dauerhaften jährlichen fiskalischen Belastung von gut 17 Mrd. Euro. Um sie auszugleichen müssten entweder alle staatlichen Ausgaben um 1 Prozent gesenkt werden oder die Steuern und Abgaben um 1,5 Prozent erhöht werden.

Ein entscheidender Faktor für die Höhe der Kosten ist die Geschwindigkeit, mit der die Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt. Scheitert diese Integration dauerhaft, kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Kosten. Umgekehrt könnte eine an Qualifikations- und Integrationskriterien gesteuerte Zuwanderung, welche eine sehr schnelle Arbeitsmarktintegration der Zuwanderer erwarten lässt, dazu beitragen, die fiskalischen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu lösen (vgl. Szenario „Einwanderungsgesetz“).

Nur gesteuerte Zuwanderung verspricht eine fiskalische Dividende (Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP)*

* Basisjahr 2013 (BIP 2013: 2.820 Mrd. Euro), g = 1,5%, r = 3,0%.

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Die fiskalischen Herausforderungen des Flüchtlingszustroms (Stand Herbst 2015)


Update 2015 der Generationenbilanz für Deutschland – mit Schwerpunkt „solidarische Lebensleistungsrente“

Die am 8.7.2015 vorgestellten Ergebnisse der aktualisierten Generationenbilanz für Deutschland zeigen, dass sich die deutsche Nachhaltigkeitslücke, sprich die Summe aus expliziten und impliziten Staatsschulden, auf 238 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres 2013 (Basisjahr) beläuft. In Euro entspricht das einem Schuldenberg von rund 6,7 Billionen Euro. Im Vorjahr lag die Nachhaltigkeitslücke (revidiert) mit 237 % des BIP (2012) nur marginal niedriger.

Die praktisch unveränderte Gesamtverschuldungsquote des Staates darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, die aus fiskalischer Sicht höchst problematisch sind. Bei einer „Politik der ruhigen Hand“ wäre die Nachhaltigkeitslücke hingegen um 13 Prozentpunkte auf 223 % des BIP gesunken (vgl. Abbildung). Diese Chance zur Stabilisierung der langfristigen Staatsfinanzen wurde allerdings nicht genutzt.

Die gegenläufige Entwicklung von abnehmenden expliziten Schulden (77 % des BIP) und steigenden impliziten Schulden (161 % des BIP) zeigt zudem, dass die aktuellen Konsolidierungserfolge der Großen Koalition (Abbau der expliziten Schuldenquote, schwarze Null) durch langfristig kostspielige Politikmaßnahmen wieder konterkariert werden. Anders gesagt: die Große Koalition verschiebt die Kosten ihrer Politik wenig transparent auf jüngere und zukünftige Generationen.

Würde die Große Koalition – wie im Koalitionsvertrag angedacht – außerdem bis zum Ende der Legislaturperiode eine „solidarische Lebensleistungsrente“ einführen, würden zusätzliche langfristige Kosten von rund 70 Mrd. Euro bzw. 2,4 % des BIP entstehen. Ähnlich wie beim bereits umgesetzten Rentenpaket (u.a. Mütterrente, Rente mit 63) würden damit erneut höchst fragwürdige intergenerative Verteilungswirkungen zugunsten der Babyboomer einhergehen.

Chance vertan: Schuldenabbau wäre möglich gewesen (Nachhaltigkeitslücke in % des BIP)

Quelle: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog (Forschungszentrum Generationenverträge).

Studie: Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz – Update 2015: Was kostet eine solidarische Lebensleistungsrente?

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog.


EU-Nachhaltigkeitsranking - Update 2014

Europa ächzt seit Jahren unter einer erdrückenden Schuldenlast. Doch wie schlimm ist die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU tatsächlich? Und gibt es inzwischen erste Konsolidierungserfolge? Eine Antwort auf diese Frage gibt das aktuelle EU-Nachhaltigkeitsranking 2014 der Stiftung Marktwirtschaft, das am 10. Dezember 2014 vorgestellt wurde.

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich – Nachhaltigkeitsranking 2014 (in % des BIP)

Datenquelle: Europäische Kommission, Eurostat. Berechnungen Forschungszentrum Generationenverträge.

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog


Generationenbilanz Update 2014 – mit Schwerpunkt Rentenpaket und Pflegereform

Das Update 2014 der deutschen Generationenbilanz zeigt, dass sich die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden derzeit auf 241 % des BIP beläuft (Basisjahr 2012). Umgerechnet entspricht das einem Schuldenberg von insgesamt 6,4 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Nachhaltigkeitslücke damit um 14 Prozentpunkte des BIP gestiegen. Während die offiziell ausgewiesenen expliziten Schulden kaum verändert bei 81 % des BIP liegen, ist bei den impliziten Schulden ein Anstieg auf 160 % des BIP zu verzeichnen. Die impliziten Schulden sind ein auf die Zukunft ausgerichteter Indikator. Sie geben an, in welchem Umfang die in der Zukunft liegenden und maßgeblich durch heutige Leistungsversprechen determinierten Staatsausgaben zu Haushaltsdefiziten führen werden, wenn das gegenwärtige Steuer- und Abgabenniveau beibehalten wird.

 

Hauptursache für den Anstieg der Nachhaltigkeitslücke ist das am 1. Juli 2014 in Kraft getretene Rentenpaket der Großen Koalition. Seine Kosten belaufen sich auf 10,7 % des BIP bzw. 285 Mrd. Euro. Wie die untenstehende Grafik verdeutlicht, profitieren insbesondere die älteren und „rentennahen“ Jahrgänge, während die Jahrgänge 1965 und jünger einseitig belastet werden. Letztere erwarten zudem weitere Belastungen durch die geplante Pflegereform.

Verteilungswirkungen des Rentenpakets – wer zu spät geboren wird, den bestraft die Politik (finanzieller Vorteil in Euro)

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

 

 

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog



EINE FRAGE:

Wäre ein Kaufmann ehrbar, der seiner Bank bei der Aushandlung eines Kredites fast zwei Drittel seiner Kreditschulden verschweigt?

Der Staat hat indes gegenüber seinen Bürgern weniger Bedenken. Statt die Staatsschulden in voller Höhe anzugeben, verschweigt er einen beträchtlichen Betrag – fast das anderthalbfache der Wirtschaftsleistung unseres Landes – und reduziert ihn auf die offizielle Staatsverschuldung von knapp über 2 Billionen Euro.

Die Methodik der Generationenbilanz

Die Generationenbilanzierung wurde Anfang der 1990er-Jahre in den USA zur langfristigen Analyse der Fiskal- und Sozialpolitik entwickelt. Bei dieser Methode werden die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, wie etwa Renten- und Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sowie der wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in die Zukunft fortgeschrieben. Die resultierenden Indikatoren, u.a. die Nachhaltigkeitslücke, ermöglichen es, die Fiskal- und Sozialpolitik auf ihre Nachhaltigkeit und generationsübergreifenden Verteilungswirkungen zu analysieren. Die Nachhaltigkeitslücke setzt sich zusammen aus der bereits heute bestehenden expliziten Staatschuld und der sogenannten impliziten Schuld. Die implizite Schuld entspricht dem zukünftigen Missverhältnis zwischenöffentlichen Einnahmen und Ausgaben und damit dem Umfang, in dem die Staatsverschuldung bei geltendem Recht zukünftig zunehmen wird. Mit anderen Worten zeigt die Nachhaltigkeitslücke, wie groß die Rücklagenbildung sein muss, damit das heutige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzierbar bleibt.

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