Soziale Pflegeversicherung: Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal

Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB vorgeschlagene Ausbau der Sozialen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung mit zeitlich und in der Höhe begrenzten Eigenanteilen wäre ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und ist vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung abzulehnen. 

Die geplante Reform verstößt gegen die Grundsätze der Generationengerechtigkeit, Eigenverantwortung und Subsidiarität. Die vorgeschlagene Finanzierung über einen Steuerzuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung ist schon aus Gründen der Transparenz abzulehnen. Vor allem aber droht aufgrund der zu erwartenden Kostendynamik eine weitere Überfrachtung und Versteinerung des Bundeshaushaltes.

Der Reformvorschlag würde die Pflegebedürftigen in erheblichem Umfang von individueller Kostenverantwortung entbinden, so dass mit einer unverhältnismäßig stark steigenden Inanspruchnahme von stationären Pflegeleistungen zu Lasten der Gemeinschaft gerechnet werden muss.

Anstatt die Soziale Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen, plädiert die Stiftung Marktwirtschaft für eine generationengerechte Politik und eine Stärkung der Eigenverantwortung, beispielsweise durch ergänzende private Zusatzversicherungen.

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