Der Staat als Unternehmer – eine teure Illusion

Der Staat weitet seinen wirtschaftlichen Einfluss nicht nur durch dirigistische Maßnahmen wie der Subventionierung politischer Prestigeprojekte, sondern auch mit Hilfe eigener unternehmerischer Aktivitäten immer stärker aus. So hat sich die Zahl staatlich kontrollierter Unternehmen seit dem Jahr 2008 um etwa 36 Prozent auf rund 20.000 erhöht. Die Ausweitung der Staatstätigkeit unterliegt der Fehlannahme, dass eine aktive Steuerung von Wirtschaft und Marktmechanismen dem Gemeinwohl oder der Daseinsvorsorge diene. Tatsächlich ist gerade eine aktive Rolle des Staates als Marktteilnehmer Ursache von wohlfahrtsmindernden Wettbewerbsverzerrungen und einer Diskriminierung privater Akteure. Höhere Preise und eine wenig marktgerechte Leistungserbringung – zum Beispiel hinsichtlich Qualität oder Quantität – gehen dann zulasten der Allgemeinheit. Vor diesem Hintergrund sollten die unternehmerischen Aktivitäten des Staates auf ein Minimum reduziert und sichergestellt werden, dass öffentliche und private Unternehmen uneingeschränkt denselben Wettbewerbsregeln unterliegen. Ebenso ist in der Wirtschaftspolitik eine grundlegend neue Prioritätensetzung erforderlich: Anstatt eines voranschreitenden Interventionismus braucht es eine Überwindung des Reformstillstands und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen.

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