Steuern

Steuern sind unerlässlich, um dem staatlichen Gemeinwesen ausreichend Einnahmen zur Erledigung seiner Aufgaben zu verschaffen.

Das deutsche Steuersystem krankt aber an vielen Stellen. Es ist zu kompliziert, unverständlich, vielfach leistungsfeindlich und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Mit einer aufwendigen Steuerbürokratie und einer überbordenden Regelungsdichte wird nach Einzelfallgerechtigkeit gestrebt, letztlich aber nur Ungerechtigkeit für alle erreicht. Darüber hinaus schwächt ein undurchsichtiges und permanenten Änderungen unterliegendes Steuerrecht seine eigene Akzeptanz in der Gesellschaft und fördert Ausweichreaktionen der Menschen.

Daher engagiert sich die Stiftung Marktwirtschaft für ein einfaches, faires und wettbewerbsfähiges Steuersystem. Das gilt für die Einkommensteuer, Unternehmensbesteuerung, Mehrwertsteuer und nicht zuletzt die Kommunalfinanzen insbesondere Gewerbesteuer.


Vereinfachung und Entlastung: Steuerreform überfällig!

Steuerpolitisch waren die letzten Jahre von Stillstand geprägt. Bestenfalls blieb der Status quo erhalten, oft wurden eher bestehende Gesetze zu Lasten des Steuerzahlers verkompliziert. Es ist Zeit für echte Reformen, die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft entlasten und die zugleich überfällige Steuervereinfachungen mit sich bringen.

Strukturveränderungen sind noch wichtiger als Steuersätze – aber derzeit gilt es vor allem, von immer neuen Belastungsideen zu Entlastungsdebatten zu kommen. Deshalb hat die Stiftung Marktwirtschaft aktuelle Reformüberlegungen in bewährter Zusammenarbeit mit dem Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge begleitet. Die Ergebnisse sind hier einsehbar.

Von einer Verdopplung des Werbungskostenpauschbetrags profitieren fast alle Steuerzahler – und auch die Verwaltung, denn für die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler entfällt so die Notwendigkeit, Werbungskosten über Belegeinreichung nachzuweisen.

 

Eine Glättung des „Mittelstandsbauchs“ bzw. der zu steil ansteigenden Progressionskurve wurde schon häufig versprochen. Weit verbreitet ist die Erkenntnis und groß die Kritik daran, dass der Spitzensteuersatz viel zu früh einsetzt. Trotzdem wurde über lange Zeit im Zweifel lieber der Sozialstaat und die Ausgabenseite ausgedehnt, als die zu ermutigen, die ihn finanzieren. Mit einer Tarifanpassung würden endlich Leistungsanreize gesetzt und eine Entlastung der Mittelschicht erreicht, die so Spielräume erhält, eigenverantwortlich für das Alter, Kinder und die Risiken des Lebens vorzusorgen.

 

 

Ein weiterer Knackpunkt ist die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. Durch eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf einen, leicht erhöhten Grundfreibetrag, werden Familien entlastet. Eine gleichzeitige, entsprechende Anpassung des Kindergeldes sorgt dafür, dass diese Entlastung alle Familien und auch Alleinerziehende erreicht.

Die Stiftung Marktwirtschaft setzt sich seit langem für ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuerrecht ein - unsere konkreten und detaillierten Vorschläge dazu liegen vor.

 

Vorschläge der Kommission „Steuergesetzbuch“


Position zur Abgeltungsteuer

Die Besteuerung von Kapitalerträgen ist ein sensibles Thema: für die Bezieher von Kapitalerträgen, aber auch für diejenigen, die keine beziehen. Die Abgeltungsteuer galt bei Einführung als attraktive und moderne Besteuerung von Kapitalerträgen und sollte dem Schutz vor Kapitalflucht und zur Verfahrensvereinfachung dienen. Macht die geplante Einführung des automatischen Informationsaustauschs die Abgeltungsteuer obsolet? Wäre ein erneuter Systemwechsel wirklich sinnvoll und wenn ja, zu welchen Bedingungen?

 

Lesen Sie hierzu unser Positionspapier Die Abgeltungsteuer – ein Auslaufmodell?! (November 2015)


Mehr Steuerautonomie für Länder und Kommunen: Zugewinn an Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

So könnte das für den Steuerzahler auf dem Einkommensteuerbescheid aussehen:

(* Hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter: Die Angabe der durchschnittlichen Steuerbelastung des Einzelnen erfolgt dort seit März 2014.)

 

Von 2020 an greift die Schuldenbremse in den Ländern. Zuvor läuft 2019 der Solidarpakt II aus; auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Nun, da ohnehin nahezu alles auf den Prüfstand kommt, besteht die Chance, – in stärkerem Maß als bisher in der Praxis – den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herzustellen und mehr Steuerklarheit zu schaffen:

Die regionale und kommunale Einkommensteuerautonomie ist ein solches Schlüsselelement, um strukturelle Reformblockaden im politischen System, in Öffentlichen Haushalten sowie im Steuersystem aufzubrechen und Wachstumspotentiale zu nutzen. Autonomie bei der Einkommensteuer würde für Länder und Kommunen mehr Handlungsfähigkeit und im Hinblick auf Steuertransparenz einen großen Fortschritt bedeuten.

Der Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft: Lesen Sie hierzu auch:


Kalte Progression

Die kalte Progression ist kein reines Steuerthema sondern ein grundlegendes, demokratisches Thema. Die Frage „Was darf der Staat und was darf er nicht?“ ist gleichrangig neben den Fragen „Was bedeutet kalte Progression, wen betrifft sie und wie kann man dagegen vorgehen?“ zu sehen.

 

Lesen Sie hierzu unser Positionspapier kalte Progression (Mai 2014).


Steuerlegenden

Gerade im Vorfeld einer Bundestagswahl werden viele Legenden über Steuern neu verbreitet. Getreu der Forderung nach mehr Transparenz im Steuerrecht hat es die Stiftung Marktwirtschaft unternommen, einigen populären Steuerlegenden auf den Grund zu gehen und diese (teilweise) zu widerlgen.

 

Lesen Sie hierzu unser Positionspapier Steuerlegenden (Juli 2013).


Das reformbedürftige Steuersystem: intransparent, ungerecht, verfahren

Steuerpolitik wirkt sich auf jeden Bürger aus. Sie ist Gesellschaftspolitik pur und ein ständiges Ringen um die richtige Balance: Zwischen Gebern und Empfängern, zwischen „Steuervollzahlern“ und von Ausnahmen Begünstigten. Ähnlich verhält es sich bei Bund, Ländern und Kommunen, zwischen Haushalts- und Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitikern, zwischen Reformern und Besitzstandswahrern.

 

In dem soeben erschienenen Buch „Steuerpolitik: Analysen – Konzeptionen – Herausforderungen“ macht Prof. Michael Eilfort in seinem Beitrag deutlich, wie groß der Reformbedarf des deutschen Steuersystems ist. Transparenz, Vereinfachung und Gerrechtigkeit liegen noch in weiter Ferne. Die Publikation wurde im Wochenschau-Verlag veröffentlicht und kostet 9,80 Euro.

 

Mit einem Klick auf diesen Link gelangen Sie zur Buchveröffentlichung.


Reform der Kommunalfinanzen: Gutachten

Mit dem von der Kommission „Steuergesetzbuch“ unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft entwickelten Lösungsansatz in Form eines Vier-Säulen-Modells konnte ein in Fachkreisen hochgelobtes Reformkonzept entwickelt werden, das auch in Reihen der Politik beträchtliche Unterstützung gefunden hat.

Das ursprüngliche Vier-Säulen-Modell zur Reform der Kommunalfinanzen wurde nun weiterentwickelt und erneut in den politischen Diskussionsprozess eingebracht. Dabei wurde das bisherige Konzept durch Ausklammerung der Grundsteuer (sie bleibt unverändert) auf drei tragende Säulen verschlankt: Die Gemeindefinanzierung hängt danach nicht mehr an der volatilen Gewerbesteuer, sondern steht gleichmäßiger auf mehreren tragenden Säulen: der Lohnsteuer, der kommunalen Unternehmensteuer, der Grundsteuer wie gehabt und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Diesen Prozess begleitet und unterstützt die Stiftung Marktwirtschaft wissenschaftlich.

Das Land Niedersachsen hat jüngst in Abstimmung mit der Stiftung den Vorschlag flächendeckend für alle niedersächsischen Kommunen vom Statistischen Bundesamt durchrechnen lassen. Die Berechnungen sind im nachfolgenden abrufbar:

 

Bericht zur Quantifizierung des „Niedersächsischen Modells zur Gemeindefinanzreform“ (Kurzfassung)

Anmerkungen zum Niedersächsischen Modell der Gemeindefinanzierung


Mehrwertsteuer

Die Stiftung Marktwirtschaft plädiert seit Jahren für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. Ein Satz von 17% sollte auf alles erhoben werden, was heute der Mehrwertsteuer unterliegt.

Lesen Sie hierzu auch:

Pressemitteilung vom 29.10.2012

Positionspapier zur Mehrwertsteuer (Oktober 2012)

Gutachten von Prof. Joachim Englisch vom 16.03.2009

Tagungsbericht zur Mehrwertsteuer vom 15.10.2009


Interview mit Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, zur Neuordnung der Kommunalfinanzen / Gewerbesteuer

Hier können Sie die ausführliche Berichterstattung von WiR-Wirtschaft Regional, Press-Medien, nachlesen:
/2010-02_WIRTSCHAFT_REGIONAL-Steuern/



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Steuergesetzbuch

Gesetzentwürfe für ein neues Steuersystem

Die Arbeit der Kommission „Steuergesetzbuch“


Publikationen

Abgeltungsteuer

Erbschaftsteuer

Einkommensteuerautonomie

Compliance

Finanztransaktionsteuer

Kalte Progression

Kommunalfinanzen

Mehrwertsteuer

Steuerlegenden

Vermögenssteuer


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