Barbara Bültmann
| Berlin, 2021 | Umfang: 4 Seiten |
Dateigröße: 214 KB |
Die umfassende Rolle des Staates als Regelsetzer, Regeldurchsetzer und Rechtsprecher bedarf der Verantwortung, „Waffengleichheit“ zu bewahren und die eigenen fiskalischen Interessen nicht übermäßig über die von Bürgern und Unternehmen zu stellen. Unter dem Stichwort „Staatscompliance“ fordert die Stiftung Marktwirtschaft bereits seit einigen Jahren ein faires und transparentes Verhalten des Staates. Dieser muss sich an seine eigenen Regeln halten. Nur so lässt sich Vertrauen in staatliches Handeln und staatliche Institutionen schaffen. Im Steuerrecht muss die zu Lasten der Steuerpflichtigen bestehende Asymmetrie aufgehoben werden. Rechtssicherheit und die Berechenbarkeit staatlichen Handelns sind ein hohes Gut. Über die konkrete Ausgestaltung von Rechten und Pflichten darf kein Zweifel bestehen und die Regelbefolgung nicht unnötig erschwert werden. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für eine effiziente digitalisierte Steuerverwaltung schaffen und darf den bürokratischen Aufwand nicht einseitig auf den Steuerpflichtigen überwälzen. Steuererhöhungen haben offen und transparent zu erfolgen und nicht heimlich, z.B. über fehlende Anpassungen im Steuertarif (unter anderem durch kalte Progression und nicht angepasste Freibeträge).