Die europäische Schuldenkrise verdrängt derzeit alle anderen Themen in der öffentlichen Aufmerksamkeit und auf der politischen Agenda. Die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF wurde trotz erregter Diskussionen in fast allen EU-Mitgliedstaaten ohne größere Widerstände beschlossen. Nur in der Bevölkerung und vereinzelt bei kleineren Parteien keimt verhalten Protest auf. Insbesondere in osteuropäischen Staaten, die in den letzten Jahren selbst harte Strukturreformen durchgeführt haben und trotz wirtschaftlichem Aufholprozess noch einen vergleichsweise niedrigen Lebensstandard vorweisen, fehlt teilweise das Verständnis für die umfangreichen Rettungsmaßnahmen.
Umso wichtiger ist es nach den hektischen Diskussionen über kurzfristige Hilfestellungen der vergangenen Wochen, die Frage nach der Weiterentwicklung der Europäischen Union zu stellen. Wie müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden, um existenzgefährdenden Krisen dieses Ausmaßes in der Zukunft vorzubeugen?
Der am selben Tag zum Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ernannte Kommissar für Wirtschaft, Währung und Euro, Olli Rehn, ist am 27. Oktober im Anschluss an den EU-Sondergipfel zu uns nach Berlin gekommen, um auf unserer Kooperationsveranstaltung mit der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission einen gangbaren Weg für Europa aus der Krise zu finden. An der Suche nach dem richtigen Lösungsweg beteiligten sich auch das designierte EZB-Direktoriumsmitglied, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, Prof. Clemens Fuest von der Oxford University, Prof. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance und Brian Hayes, der irische Finanzstaatsminister sowie der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmaier MdB, der den Raum dankenswerter Weise zur Verfügung stellte.
Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der stellvertretender Vorsitzende Axel Schäfer MdB an dem Podium teilgenommen. Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kam der Europapolitische Sprecher Manuel Sarrazin MdB und aus dem Europäischen Parlament war Alexander Graf Lambsdorff MdEP, erster stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), nach Berlin gereist.
