Tagung, 07.10.2014, Berlin

Der Staat als Rechtssetzer und Rechtsverletzer?

Wie verhält es sich eigentlich mit der Regeltreue seitens des Staates? Die Anforderungen des Gesetzgebers an die steuerpflichtigen Bürger und Bürgerinnen sind umfangreich und komplex. Doch bedarf es bei einem glaubwürdigen Rechtsstaat nicht der Rechtstreue beider Seiten?

Die Stiftung Marktwirtschaft hat am 7. Oktober 2014 zur Tagung „Der Staat als Rechtssetzer und Rechtsverletzer? Ist „Compliance“ eine Einbahnstraße?“ in den Deutschen Bundestages eingeladen. Auf der Fachtagung diskutierten u.a. der Präsident des Bundesfinanzhofs, Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff und Staatssekretär Dr. Michael Meister MdB (Bundesministerium für Finanzen). Die finanzwissenschaftliche Einordnung nahm Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ZEW und Mitglied des Kronberger Kreises, vor.

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