Tagung, 07.02.2012, Berlin

Der sanfte Diktator - weiß Vater Staat alles besser?

Die einen sprechen nach der Finanzmarkt- und angesichts der Schuldenkrise von einer „notwendigen Rückkehr des Staates“. Andere sehen auf lange Sicht einen fast kontinuierlichen Ausbau nicht nur der wichtigen regulatorischen und überwachenden, sondern auch der umverteilenden bis hin zur unternehmerischen Staatstätigkeit und genau darin eine entscheidende Ursache vieler aktueller Schwierigkeiten.

Sobald es irgendwo klemmt, ruft irgendjemand nach dem Staat: Wir Deutschen neigen dazu, „Regelungsbedarf“ und eher die Politik als uns selbst als Problemlöser zu sehen. Zu viele von uns scheinen sich lieber in der kurzfristig gemütlichen Geborgenheit der sanften Bevormundung einzurichten als Freiheit und Eigenverantwortung zu leben.

So wie der Bürger in den Wald ruft, so schallt es heraus: Statt Steuervereinfachung anzugehen, verstärkt die Politik noch das „Steuern mit Steuern“. Mehr statt weniger Staat „hilft“ auch bei Gesundheit und Pflege. Für die populären Klima-Ziele werden wir durch EU-Diktat oder Subventionen zu Solardächern, neuen Glühbirnen oder E10-Treibstoff angehalten.

Ist der Markt tatsächlich kein verlässliches Korrektiv oder lässt man ihn nur nicht richtig wirken? Ist die Einsichtsfähigkeit von Millionen Individuen begrenzt, so dass man sie in gewünschte Richtungen „stupsen“ – neudeutsch „nudging“ – muss? Stehen die Freiheit des Einzelnen und die politische Lenkung durch den sanften Diktator Staat noch in einem sinnvollen Verhältnis?

Die Stiftung Marktwirtschaft und der Kronberger Kreis feiern in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. Dieses Jubiläum begehen wir mit einer mehrteiligen Reihe zu dem Themenkomplex Marktwirtschaft und Demokratie. Die Veranstaltung "Der sanfte Diktator – weiß Vater Staat alles besser?" bildet den Auftakt.

Die erste Studie des Kronberger Kreises, des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft, dessen langjähriges Mitglied Prof. Dr. Juergen Donges bei diesem Podium ein leidenschaftliches Plädoyer für die Marktwirtschaft und zu den Grenzen der Staatstätigkeit gehalten hat, trägt den programmatischen Titel „Mehr Mut zum Markt“. Diese Forderung bleibt aus unserer Sicht unvermindert bestehen und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.

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