Expertengespräch, 22.11.2021, Online

Aufbruch für Deutschland und Europa? Die Pläne der Ampel-Koalition auf dem wirtschaftspolitischen Prüfstand

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lud die Stiftung Marktwirtschaft zu einem exklusiven Austausch mit dem ifo-Präsidenten Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Mitglied des Kronberger Kreises, ein. Im Rahmen des Webinars bewertete Fuest zentrale Bausteine des sich abzeichnenden Koalitionsvertrages und zeigte auf, mit welchen Maßnahmen die neue Bundesregierung die wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen könnte.

In seiner Präsentation hob Fuest hervor, dass die Überalterung der Gesellschaft und der Rückgang der Erwerbspersonen eine besonders große wirtschaftliche Herausforderung darstellen. Dies führe nicht nur zu einer Überlastung des Rentensystems, sondern auch zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Die künftige Bundesregierung müsse dem mit einer attraktiven Standortpolitik sowie einer klugen Renten- und Bildungspolitik begegnen. Zudem habe Deutschland bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es Defizite in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gebe und digitale Geschäftsmodelle eher blockiert als ermöglicht würden. Die Klimapolitik sollte zudem stärker auf internationale Kooperation und Lösungen setzen und weniger auf nationale Regulierungen und Subventionen. Hierzu bedürfe es einer genauen Überprüfung und Konkretisierung der Investitionsbedarfe. Dies müsse mit einer Kürzung von Ausgaben und Subventionen einhergehen. Auf europäischer Ebene müsse außerdem die hohe Staatsverschuldung und mangelnde Produktivität einiger Mitgliedstaaten stärker in den Blick genommen werden, mahnt Fuest. Es herrsche eine mangelnde Balance zwischen Flexibilisierung und Härtung von Budgetrestriktionen. Eine Reform der europäischen Fiskalregeln müsse zwingend mit mehr Anreizen zu Finanzdisziplin einhergehen.

 

 

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