Die Arbeit der Kommission "Steuergesetzbuch"

Seit Juli 2004 haben über 70 Experten aus allen damals im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Verwaltung, Unternehmen und Beratung in der Kommission zusammengewirkt. Sie haben das Gesamtkonzept für eine umfassende Ertragsteuerreform als Angebot an die Politik erarbeitet, mit in sich schlüssigen Lösungen für die Bereiche Unternehmensbesteuerung, Kommunalfinanzen und Einkommensteuer. Um eine Umsetzung zu erleichtern, hat die Kommission „Steuergesetzbuch“ eine Aufteilung in einzelne Schritte vorgesehen und das Gesamtsystem flexibel angelegt. Zudem hat sich die Kommission der Diskussion um Steuersätze wie Tarifverläufe bewusst enthalten und ihre Anregungen an den Maßgaben „Vereinfachung vor Entlastung“, „Strukturen vor Sätze“ und „Evolution vor Revolution“ orientiert. Ein einfaches und praktikables Steuersystem, das im Kern auf bestehenden Prinzipien basiert, ist möglich.

2005 hat die Kommission „Steuergesetzbuch“ ihre Vorschläge für eine Unternehmensteuerreform und für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Nach der Präsentation eines international kompatiblen Gewinnermittlungsgesetzes im Jahr 2007 liegt 2008 der Entwurf eines vollständigen Einkommensteuer- und Verfahrensrechtes mit Begründungen vor (hier zu den Gesetzestexten).

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Steuerpolitisches Programm

Mit dem Steuerpolitischen Programm legte die Kommission 2006 eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit vor.

Maßstab für den Erfolg eines grundlegend erneuerten, zukunftsfähigen deutschen Steuersystems sind nach Ansicht der Kommission sechs Kriterien:

Das Steuersystem muss für die Bürger verständlich sein, als sozial ausgewogen akzeptiert werden und den Menschen so wenig Zeitaufwand wie möglich abverlangen.

  1. Es muss international wettbewerbsfähig sein.
  2. Es muss die Wettbewerbssituation deutscher und in Deutschland tätiger Unternehmen deutlich verbessern und sie nachhaltig und praxistauglich entlasten, insbesondere von Bürokratie.
  3. Es muss die Autonomie der Kommunen stärken, indem es ihnen eine breitere Einnahmenbasis und ein stetigeres Aufkommen verschafft.
  4. Es darf allenfalls in der Startphase Bund und Ländern eine maßvolle Anschubfinanzierung abverlangen, muss mittel- und langfristig indes kräftige Wachstumsimpulse setzen und damit zu mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben beitragen.
  5. Es muss schließlich für alle Beteiligten nachvollziehbar und berechenbar sein, greifende Anreize zu Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung setzen, Rechts- und Planungssicherheit gewährleisten und mit alledem Vertrauen für Investitionen und Konsum schaffen.

Steuerpolitisches Programm - Zusammenfassung

Steuerpolitisches Programm


Gesetzestexte

Die Kommission „Steuergesetzbuch“ unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft engagiert sich für ein wettbewerbsfähiges, transparentes und gerechtes Steuersystem, das greifende Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft setzt und für Vertrauen und Rechtssicherheit als Grundlage von Investitionen und Konsum sorgt. Zu diesem Zweck bietet sie der Politik ausformulierte Gesetze zur Diskussion an:

2005 hat die Kommission „Steuergesetzbuch“ ihre Vorschläge für eine Unternehmensteuerreform und für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen erstmals vorgestellt und öffentlich diskutiert. Nach der Präsentation eines international kompatiblen Gewinnermittlungsgesetzes im Jahr 2007 liegt 2008 der Entwurf eines vollständigen Einkommensteuer- und Verfahrensrechtes mit Begründungen vor.

Gesetzestexte

Bericht der Arbeitsgruppe Kommunalfinanzen

Einkommensteuergesetz - Zusammenfassung

Einkommensteuergesetz - komplett

Gesetz zur Steuerlichen Gewinnermittlung - Zusammenfassung

Gesetz zur Steuerlichen Gewinnermittlung - komplett

Unternehmensteuergesetz - Zusammenfassung

Unternehmensteuergesetz - komplett


Mitglieder der Kommission

Dr. Martina Baumgärtel

Dr. Thomas Borstell

Hermann Bernwart Brandenberg

Reinhard Buschkamp

Wolfram Dette

Ewald Dötsch

Fritz Esterer

Brigitte Fischer

Prof. Dr. Andreas Herlinghaus

Dr. Heinz-Gerd Horlemann

Bernd Jonas

Prof. Dr. H. - Michael Korth

Dr. Daniel Koths

Dr. Michael Kröner

Horst Langel

Prof. Dr. Jürgen Lüdicke

Prof. Dr. Heinz-Jürgen Pezzer

Prof. Dr. Jochen Thiel

Michael Wendt

Werner Widmann

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann

Dr. jur. Johannes Wolff-Diepenbrock

Gesamte Liste der Mitglieder (Stand 2006)

Lenkungsgruppe

Prof. Dr. Joachim Lang

Prof. Dr. Clemens Fuest

Prof. Dr. Norbert Herzig

Prof. Dr. Johanna Hey

Prof. Dr. Manfred Mössner

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Prof. Dr. Thomas Rödder

Prof. Dr. Roman Seer

Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer

Politischer Beirat

Prof. Dr. Ingolf Deubel

Georg Fahrenschon

Friedrich Merz

Dr. Hermann Otto Solms MdB

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