Die mangelnde Digitalisierung des deutschen Staatswesens führt immer mehr dazu, dass die zurecht hohen Ansprüche von Bürgern und Unternehmen an einen modernen und leistungsfähigen Staat nicht erfüllt werden können. Bei den Versuchen, den deutschen Staat in die digitale Welt zu befördern, sollte eine drastische Ausweitung der Erhebung und Nutzung von Daten über das eigene staatliche Handeln im Vordergrund stehen und so ein transparenter und erkenntnisfördernder Leistungsvergleich ermöglicht werden... Weiterlesen
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Eine erfolgreiche Bewältigung der digitalen Transformation ist Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Sicherung künftigen Wohlstands. Die Stiftung Marktwirtschaft setzt sich auch im digitalen Zeitalter für eine innovationsoffene Ordnungspolitik auf Basis verlässlicher Regeldurchsetzung ein, die neue Geschäftsmodelle zulässt und die bestmöglichen Voraussetzungen für technologischen Fortschritt durch Wettbewerb schafft.
Der digitale Rückstand in Deutschland wird insbesondere in der Plattformökonomie augenscheinlich, denn es lässt sich kaum bestreiten, dass die großen und global agierenden Online-Plattformen bis auf wenige Ausnahmen weder deutsche noch europäische Wurzeln aufweisen. Die politische Haltung zur Plattformökonomie ist dabei zwiespältig: Während einerseits die Klagen über bestimmte Online-Plattformen und deren Verhaltensweisen immer lauter werden, blickt man andererseits mit einer gehörigen Portion Neid auf den Erfolg genau dieser Unternehmen und wünscht sich längst nicht mehr nur insgeheim ein "europäisches Google".
Die Studie "Plattformökonomie – zwischen Abwehr und Wunschdenken" zeigt, dass eine europäische Aufholjagd mit einer Mischung aus Protektionismus und interventionistischer Industriepolitik weiterhin Wunschdenken bleiben dürfte. Bei aller mitunter berechtigten Kritik an manchem Geschäftsgebaren etablierter Online-Plattformen aus dem Silicon Valley, wäre es fatal für Innovationstätigkeit und Verbraucher, würde man in einen "digitalen Protektionismus" abgleiten. Nicht zuletzt, weil Plattformen zwangsläufig in Konkurrenz zu bestehenden Geschäftsmodellen stehen, ist die Unterscheidung zwischen dem Schutz des Wettbewerbs und dem Schutz einzelner Wettbewerber nicht immer einfach. Beim wettbewerbspolitischen Umgang mit marktmächtigen Online-Plattformen können radikale Forderungen bis hin zu weitreichender Regulierung oder der Zerschlagung "digitaler Monopole" nicht überzeugen. Leitbild von Wettbewerbspolitik sollte vielmehr sein, die Bestreitbarkeit von Marktmachtstellungen zu erhöhen und die Entscheidungsfreiheit von Konsumenten zu schützen.
Auch übertriebene Befürchtungen, etwa die Angst vor einem massiven "digitalen Prekariat" durch plattformbasierte Beschäftigungsformen, sind fehl am Platz – ebenso wie die bislang wenig zielgerichteten und eher zweifelhaften Maßnahmen zur Eindämmung vermeintlicher Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von international tätigen Online-Plattformen. Noch viel zu häufig raubt überdies ein bürokratischer, wettbewerbsbehindernder und wenig zeitgemäßer Regulierungsrahmen deutschen und europäischen Unternehmen die Möglichkeit, eigene plattformbasierte Innovationen zu entwickeln und mit diesen global erfolgreich zu sein. Wenn man es mit den Bemühungen um die heimische Plattformökonomie ernst meint, ist politisches Engagement vor allem bei der Schaffung von Freiräumen und innovationsoffenen Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt gefordert.
Bei dem Versuch, die Digitalisierung in Deutschland und Europa zu befördern und beschleunigen, geht der Blick nicht selten mit einer Mischung aus Unbehagen und Neid in Richtung China. Angesichts industrieller und digitaler Entwicklungssprünge im Reich der Mitte wachsen die Befürchtungen, technologisch den Anschluss zu verlieren und in unheilvolle Abhängigkeiten zu geraten. Bedenklich an der zunehmend auch aus ökonomischer Perspektive geführten Debatte um einen Systemwettbewerb mit China ist jedoch, dass sich mitunter folgenreiche Trugschlüsse festzusetzen scheinen. Die Weltwirtschaft und technologischen Fortschritt als Nullsummenspiele zu betrachten, den Schutz von Technologievorsprüngen zu verfolgen oder unter dem Eindruck chinesischer Industriepolitik eine Planung von Innovationen mittels politischer Top-Down-Prozesse zu verfolgen, brächte für Europa auch in einer digitalen Welt mehr Schaden als Nutzen.
Der politische Wunsch, europäische Unternehmen besser vor Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Unternehmen schützen zu wollen, ist zwar verständlich. Die Ausgestaltung von konkreten Maßnahmen und Instrumenten stellt aber immer eine schmale Gratwanderung dar. Gerade im digitalen Bereich drohen Bestrebungen nach mehr "Souveränität" in einen "digitalen Protektionismus" abzugleiten.
Die Studie „Europa im Systemwettbewerb mit China“ aus unserer Reihe Argumente zu Marktwirtschaft und Politik plädiert daher für regelbasierte, transparente und europäisch einheitliche Schutzinstrumente. Bei der Suche nach offensiven Antworten auf den Systemwettbewerb mit China sollte ein stärkerer Fokus auf die Schaffung von – nicht zuletzt digitalen – Kompetenzen, eine sorgfältige Analyse der staatlichen Rolle im Innovationsprozess und die Bereitschaft zu nationalstaatlicher Souveränitätsabgabe an die EU in geopolitischen Kernbereichen gelegt werden.
Ein in der Debatte um die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu oft übersehener Aspekt ist, dass es hierzulande vor allem an einer gerechten Verteilung der Chancen fehlt. Dies ist umso alarmierender, da eine erfolgreiche Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung voraussetzt, dass es gelingt, zum Ergreifen der sich neu ergebenden Chancen zu befähigen, zu ermutigen und niemanden zurückzulassen. Nur so kann der gesamtgesellschaftliche Wohlstand auch unter sich verändernden Vorzeichen gewahrt werden und können Schreckensszenarien über die nur vermeintlich düstere Zukunft menschlicher Arbeit und unausweichliche Massenarbeitslosigkeit infolge digitalen Strukturwandels überzeugend entkräftet werden.
Das hierfür zentrale Handlungsfeld der Bildung und Weiterbildung wird dennoch zu oft von anderen politischen Prioritäten überlagert und es bestehen Zweifel, ob die bisherigen Bemühungen ausreichen, um der gern und oft beschworenen Bedeutung eines auch im digitalen Zeitalter leistungsfähigen Bildungssystems gerecht zu werden. Den zahlreichen offenen Fragen stehen noch zu selten konkrete Ansätze gegenüber – beispielsweise, wenn es um Rahmen und Strukturen für „lebenslanges Lernen“ oder Anreize für die gewinnbringende Nutzung digitaler Technologien in der Bildung geht. Um Mittel und Wege zu diskutieren, mit denen das Bildungssystem diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen kann, hat die Stiftung Marktwirtschaft am 18. Juni 2019 eine Fachtagung in Berlin veranstaltet.
Der ausführliche Tagungsbericht fasst die zentralen Erkenntnisse der Veranstaltung zusammen. Auf unserer Veranstaltungsseite finden sich weitere Impressionen von der Tagung.
Die Debatte um mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt ist geprägt von Studienergebnissen, die massive Automatisierungspotenziale ermitteln. Mitunter wird prognostiziert, dass infolge der gestiegenen technologischen Möglichkeiten schon bald fast die Hälfte aller Arbeitsplätze verschwunden sein könnten. Eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft zeigt jedoch, dass dieses einfache Bild der arbeitsplatzvernichtenden Digitalisierung fehl am Platze ist. Statt bloß von technologischen Potenzialen auf Beschäftigungseffekte zu schließen, bedarf es einer Betrachtung, die auch die zahlreichen, gegenläufigen Effekte und Einflussfaktoren berücksichtigt. Ebenso gilt es, potenziellen Beschäftigungsverlusten sowohl die Entstehung neuer Arbeitsplätze – nicht nur in digitalen Branchen – als auch den zu erwartenden Rückgang von Erwerbspersonen in Folge des demographischen Wandels gegenüberzustellen.
Dass technologischer Wandel ebenso zu mehr Arbeit führen kann, verdeutlicht zudem ein wirtschaftshistorischer Rückblick. So wurden auch zurückliegende Innovationsschübe immer von Befürchtungen begleitet, den Menschen gehe die Arbeit aus. Dennoch erwiesen sich solche Ängste letztlich als unbegründet, da neue Beschäftigungsformen entstanden und sich im Zusammenspiel von Technologie und menschlicher Arbeit oftmals mehr Beschäftigung ergab. Vor allem aber war der technologische Fortschritt entscheidender Treiber des massiv steigenden Lebensstandards. Dies gilt es sich auch in der gegenwärtigen, von Verlustängsten bestimmten Debatte um technologiegetriebene Veränderungen am Arbeitsmarkt vor Augen zu halten.
Download "Digitalisierung und Beschäftigung - Ein Ende ohne Arbeit oder Arbeit ohne Ende?", Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, Nr. 141)
Auf politischer Ebene wächst der Wunsch, die digitale Rückständigkeit in Deutschland und Europa durch eine neue Industriepolitik zu überwinden. Begrüßenswert an diesen Bestrebungen ist zwar, dass die Bewältigung der größer werdenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen wieder mehr in den politischen Fokus gerückt werden konnten. Gleichwohl dürften sich schlechter werdende Rahmenbedingungen und ausbleibende Strukturreformen nicht durch politischen Aktionismus bei der staatlichen Planung und Lenkung von Innovationen oder der Begünstigung nur einzelner, ausgewählter industriepolitischer Projekte kompensieren lassen. Beides droht vielmehr, die Innovationsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft massiv zu untergraben.
Um in diesem Spannungsfeld zukunftsfähige Lösungen zu diskutieren, lud die Stiftung am 2. Juli 2019 zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung unter dem Titel „Wettbewerb und Industriepolitik – Mehr Gegensatz oder mehr Ergänzung?“ ein. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB warnte eindringlich davor, sich hierzulande gegenüber den zahlreichen technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen ausschließlich passiv zu verhalten. Als Vertreter des Kronberger Kreises sah Prof. Dr. Justus Haucap dabei allerdings weniger industriepolitischen Handlungsbedarf und verwies auf die lange Liste von Fehlschlägen entsprechender Projekte. Stattdessen forderte er, regulatorische Barrieren abzubauen, die nur dazu dienen, etablierte Geschäftsmodelle schützten. Die weiteren Referenten aus Wissenschaft und Politik bekräftigten einhellig, dass es vorrangiges wirtschaftspolitisches Ziel sein müsse, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch für die Zukunft zu sichern. Insbesondere mit Blick auf die Priorisierung konkreter Maßnahmen ergab sich jedoch eine lebhafte und kontroverse Diskussion, die der ausführliche Tagungsbericht zur Veranstaltung dokumentiert. Weitere Eindrücke der Veranstaltung finden Sie hier.
Für viele kann es mit Blick auf die Digitalisierung gar nicht schnell genug gehen. In nicht wenigen Bereichen wird Deutschland im internationalen Vergleich ein Hinterhinken attestiert, beispielsweise beim Ausbau von Glasfasernetzen aber auch was das Fehlen von international marktstarken Online-Plattformen oder die Anwendung von Künstlicher Intelligenz angeht. Als Folge dessen steigt auch die Erwartungshaltung gegenüber Politik und Staat, mehr und besseres für die Digitalisierung zu tun.
An anderer Stelle wiederum wird es manch einem ob der zahlreichen digitalen Veränderungen etwas mulmig, zum Beispiel wenn es um Fragen des Datenschutzes geht oder wenn neue Online-Player bestehende Geschäftsmodelle verdrängen. Auch hier werden Rufe nach staatlichem Eingriff – mit jedoch umgekehrtem Vorzeichen – lauter und häufiger.
Vor diesem Hintergrund diskutierten Experten aus Politik und Wissenschaft auf der Tagung "Von der liberalen Marktwirtschaft zur digitalen Staatswirtschaft?" wie eine innovationsfördernde und wohlfahrtsstiftende Rolle des Staates bei der digitalen Transformation aussehen könnte. Auch wenn unter den Teilnehmern weitestgehend Einigkeit darüber herrschte, dass es gelte, die bei weitem überwiegenden Chancen der Digitalisierung zu nutzen statt sich Neuerungen zu verschließen, so wurde über die dafür erforderlichen Mittel und deren Priorisierung doch kontrovers diskutiert.
Lesen Sie den ausführlichen Tagungsbericht zur Veranstaltung oder werfen Sie einen Blick auf die Veranstaltungsseite.
Der fortschreitende Digitalisierungsprozess führt zu grundlegenden Veränderungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben. Der digitale Wandel erzeugt mit seinen Innovationen zahlreiche Vorteile für Verbraucher und Produzenten, gleichwohl werden etablierte Geschäftsmodelle hinterfragt und neuer Konkurrenz ausgesetzt. Die Sorge vor Machtkonzentration und neuen Risiken ist in der Diskussion allerdings noch präsenter als die Gefahren, die man vor gut 100 Jahren in Fahrzeugen ohne Pferde sah – deren Nutzung durch überschießende Regulierung dann erheblich erschwert wurde.
Vor diesem Hintergrund warnt der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in seiner Studie vor überstürzten Regulierungsimpulsen.
Die derzeit zu beobachtende Tendenz zu weiteren Diskriminierungsverboten und Neutralitätsgeboten ist Ausdruck einer populären, aber unscharfen Gerechtigkeitsdebatte, die oftmals eher von diffusen Gefühlen als von Fakten und empirischer Evidenz geleitet wird. Was als Diskriminierung bezeichnet wird, ist häufig eine legitime unternehmerische Differenzierung, die auch den Verbrauchern Vorteile bringt. Umgekehrt schränken strikte Verbote von Differenzierung den freien Wettbewerb und Innovationen ein. Der Versuch, ein politisches Gleichheitsideal in verallgemeinernder Form in die Wirtschaftswelt zu übertragen, ist verfehlt. Die Politik schießt mit ihren Verboten als Reaktion auf vermeintliche Gefahren über das Ziel hinaus und riskiert es, die vielfältigen Chancen der Digitalisierung zu verpassen.
„Die digitale Revolution lässt sich nicht aufhalten“, erklärt Günther Oettinger, EU-Kommissar Digitale Wirtschaft & Gesellschaft, auf der Tagung „Schöne neue digitale Medienwelt?!“ der Stiftung Marktwirtschaft. Laut Oettinger werden „90 bis 95% der Wertschöpfung aller Wirtschaftszweige bis 2025 digitalisiert sein.“ Das treffe als eine der ersten Branchen die Medienwelt: Schon 2015 waren 120 Zeitungen in Deutschland mit digitalen Bezahlangeboten vertreten.
Doch wie wird die neue digitale Medienwelt aussehen? Was kann die Politik und die Wirtschaft zur Gestaltung dieser neuen Welt beitragen? Diese und andere Fragen wurden auf der Tagung im Zentrum des politischen Berlins von Vertretern aus Politik, Medien und Wirtschaft am 26. Oktober 2015 diskutiert.
Lesen Sie hierzu auch unseren Tagungsbericht oder werfen Sie einen Blick in die Details zur Veranstaltung.
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