Leiter Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung, Bildung und Föderalismus
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Arbeitslosigkeit gehört noch immer zu den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft – handelt es sich dabei doch um eines der zentralen Armutsrisiken. Gleichzeitig steht der Arbeitsmarkt aufgrund von Globalisierung und zunehmender Digitalisierung unter einem hohen Veränderungsdruck. Bildung und Qualifikationen werden immer wichtiger, damit Erwerbstätige auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich bestehen zu können. Die Stiftung Marktwirtschaft setzt sich deshalb für bessere Beschäftigungschancen durch mehr Wettbewerb, Flexibilität und Transparenz auf dem Arbeitsmarkt, für effiziente Arbeitsmarktinstitutionen sowie ein chancengerechtes Bildungssystem ein.
In der Kurzinformation „Das neue Bürgergeld: Sozialer Fortschritt oder Fehlanreiz?“ analysiert der Autor Dr. Guido Raddatz das zum 1. Januar 2023 (in großen Teilen) in Kraft getretene Bürgergeld-Gesetz, mit dem die Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich Hartz IV) neu geregelt wird. Obwohl die Reform auch einige zielführende oder zumindest pragmatische Einzelmaßnahmen beinhaltet, fällt sein Gesamtfazit kritisch aus: Vor allem das Zusammenwirken von gestiegenen Regelsätzen und einem höheren Schonvermögen bei tendenzieller Lockerung der Sanktionsmöglichkeiten dürfte sich negativ auf die Wiedereingliederung der Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt auswirken. Mindestens implizit wird signalisiert, sich bei der Arbeitssuche erst einmal Zeit lassen zu können. Die veränderten Hinzuverdienstregelungen dürften wenig bewirken, zumal eine „Abstimmung“ mit anderen steuerfinanzierten Sozialleistungen noch aussteht. Das Grundproblem, dass sich die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit in vielen Fällen kaum lohnt, bleibt bestehen.
Download der Kurzinformation „Das neue Bürgergeld: Sozialer Fortschritt oder Fehlanreiz?“
Die Diskussion über Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren markant an Intensität gewonnen. Ungeachtet der bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie guten wirtschaftlichen Rahmendaten, einer zunehmenden Beschäftigung und steigender Einkommen hat sich in weiten Teilen der Öffentlichkeit das einseitige Narrativ verfestigt, dass die Armut in Deutschland stetig zunehme, immer mehr Menschen von Wohlstandsgewinnen ausgeschlossen würden und der Staat diese Entwicklung mit seiner Politik mindestens verstärkt, wenn nicht gar mit ausgelöst habe.
Studienautor Dr. Guido Raddatz diskutiert vor diesem Hintergrund einige zentrale Probleme und Fallstricke der empirischen Armutsmessung und versucht, einen umfassenderen Blick auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung in Deutschland zu werfen. Dabei zeigt sich ein Bild, das nur wenig mit dem vielfach postulierten massiven Auseinanderdriften der Gesellschaft und wachsender Armut zu tun hat.
Statt diskretionär durch höhere Steuern zusätzliche sozialpolitische Verteilungsspielräume zu schaffen und das Umverteilungsvolumen insgesamt weiter zu erhöhen, sollte der Fokus darauf liegen, den Sozialstaat effizienter zu machen, staatliche Hilfen wirkungsvoller und zielgerichteter auszugestalten und vor allem schädliche Nebenwirkungen und Fehlanreize, gerade auch im Hinblick auf die immer wieder mit hohen Transferentzugsraten einhergehende Schwächung von Arbeitsanreizen, abzumildern. Neben einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt – Arbeitslosigkeit ist mit das größte Armutsrisiko – kommt dem Bildungssystem eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Armut zu. Gute Bildung ist die Eintrittskarte in ein erfolgreiches Erwerbsleben.
Download der Studie (Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 162)
Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, diskutierte am 24.10.2019 im "ZDF moma-Duell: Rente mit 69?" mit Karl Lauterbach (SPD) über den Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, um so die Lasten der Bevölkerungsalterung möglichst breit zu verteilen. Würde man das Verhältnis von Renten- zu Beitragsjahren in etwa stabil halten, müsste gemäß den Überlegungen der Bundesbank das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2070 etwa auf 69 Jahre und vier Monate steigen. Gleichzeitig würde der Beitragssatz auf über 24 Prozent ansteigen und das Rentenniveau auf etwa 44 Prozent absinken. Eilfort argumentierte, dass diese Überlegungen genau in die richtige Richtung gehen und die Politik nicht weiter Rentengeschenke auf Kosten der jüngeren Generationen machen dürfe.
Trotz einer guten Beschäftigungsentwicklung in den letzten Jahren wird angesichts der voranschreitenden Digitalisierung, Automatisierung und Globalisierung des Wirtschaftslebens in jüngerer Zeit verstärkt über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Es könne – so jedenfalls die Hoffnung seiner Befürworter – das geeignete „Sozialstaatsmodell“ für eine „schöne neuen Welt“ sein, in der Roboter und Algorithmen die Produktionsprozesse dominieren, menschliche Arbeitskraft hingegen größtenteils überflüssig wäre.
Aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft kann diese Sichtweise nicht überzeugen – weder hinsichtlich der Problemdiagnose noch des angebotenen Lösungsansatzes. Bei Lichte betrachtet handelt es sich beim bedingungslosen Grundeinkommen vielmehr um ein unrealistisches Luftschloss, dessen Einführung aufgrund erheblicher negativer Nebenwirkungen ökonomisch höchst riskant wäre.
In der Publikation „Das bedingungslose Grundeinkommen – ein Luftschloss“ skizziert der Autor Dr. Guido Raddatz die aktuelle Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen und unterzieht dieses Konzept einer eingehenden ökonomischen und ordnungspolitischen Analyse. Dabei geht er u.a. auch auf die mit deutlicher Mehrheit abgelehnte Volksinitiative in der Schweiz sowie das – begrenzte – Potential von Modellversuchen zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung wäre ein Schritt in die falsche Richtung, argumentieren Jörg König und Guido Raddatz in einem aktuellen Beitrag auf dem Blog Markt-Ruf der Stiftung Marktwirtschaft.
Kernaussagen:
Wie kann die Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen in unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft gelingen und mit welchen fiskalischen Kosten ist zu rechnen? Was wurde in den zurückliegenden Monaten bereits erreicht und wo besteht noch Handlungsbedarf? Darüber diskutierten renommierte Experten, Wissenschaftler und Unternehmer beim 6. Kadener Gespräch am 23. Februar 2018 in der Nähe von Hamburg.
Neben den integrations- und bildungspolitischen, aber auch fiskalischen Herausforderungen durch die Fluchtmigration stand als weiterer Schwerpunkt die gesteuerte Zuwanderung auf der Agenda. Denn unstrittig ist, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderung braucht, um die ökonomischen Auswirkungen des demographischen Wandels zumindest ein Stück weit abfedern zu können.
Die Debatte um mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt ist geprägt von Studienergebnissen, die massive Automatisierungspotenziale ermitteln. Mitunter wird prognostiziert, dass infolge der gestiegenen technologischen Möglichkeiten schon bald fast die Hälfte aller Arbeitsplätze verschwunden sein könnten.
In der Veröffentlichung „Digitalisierung und Beschäftigung – Ein Ende ohne Arbeit oder Arbeit ohne Ende?“ setzt sich der Autor Fulko Lenz kritisch mit der Methodik derartiger Studien auseinander und zeigt, dass das einfache Bild der arbeitsplatzvernichtenden Digitalisierung fehl am Platze ist. Statt bloß von technologischen Potenzialen auf Beschäftigungseffekte zu schließen, bedarf es einer Betrachtung, die auch die zahlreichen, gegenläufigen Effekte und Einflussfaktoren berücksichtigt.
Dass technologischer Wandel ebenso zu mehr Arbeit führen kann, verdeutlicht zudem ein wirtschaftshistorischer Rückblick. So wurden auch zurückliegende Innovationsschübe immer von Befürchtungen begleitet, den Menschen gehe die Arbeit aus. Dennoch erwiesen sich solche Ängste letztlich als unbegründet, da neue Beschäftigungsformen entstanden und sich im Zusammenspiel von Technologie und menschlicher Arbeit oftmals mehr Beschäftigung ergab. Vor allem aber war der technologische Fortschritt entscheidender Treiber des massiv steigenden Lebensstandards. Dies gilt es sich auch in der gegenwärtigen, von Verlustängsten bestimmten Debatte um technologiegetriebene Veränderungen am Arbeitsmarkt vor Augen zu halten.
60 Jahre nach der Veröffentlichung von Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“ hat die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der Allianz SE die Gültigkeit dieses wirtschaftlichen Grundversprechens der Sozialen Marktwirtschaft genauer unter die Lupe genommen. Denn obwohl Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten – in der Gesamtschau – wirtschaftlich sehr erfolgreich war, gut ausgebaute soziale Sicherungssysteme aufweist und auch die Finanz- und Wirtschaftskrisen der zurückliegenden Jahre besser als andere Länder bewältigt hat, kommt man kaum umhin, in Teilen der Bevölkerung, aber auch der Politik, gewisse Entfremdungstendenzen vom bestehenden Wirtschaftssystem zu diagnostizieren: Dort dominieren Befürchtungen, dass untere und mittlere Einkommensschichten ökonomisch zunehmend abgehängt würden und die Ungleichheit zunehme. Globalisierung und Digitalisierung würden den Trend, dass nur noch die ohnehin bereits Wohlhabenden vom Wachstum profitierten, auch in Zukunft weiter verstärken, so eine häufig geäußerte Argumentation. Auf politischer Ebene werden aus diesen Befunden u.a. Forderungen nach mehr Umverteilung und höheren Steuern, einer noch strengeren Regulierung des Arbeitsmarktes, aber auch nach mehr Bildung und höheren staatlichen Investitionen abgeleitet. Darüber hinaus mögen Abstiegs- und Verlustängste auch ein Erklärungsansatz für das Anwachsen populistischer politischer Strömungen sein. Vor diesem Hintergrund diskutierten renommierte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und weitere renommierte Politiker und Experten am 14. Februar in Berlin über die Frage „Inclusive Growth – bringt Wachstum Wohlstand für alle?“.
Ungesteuerte Zuwanderung führt nicht zu einer fiskalischen Rendite, sondern belastet die öffentlichen Haushalte. Das zeigen Kostenabschätzungen der Stiftung Marktwirtschaft auf Basis der Generationenbilanz. Danach ist dauerhaft mit jährlichen Mehrkosten für den Staat in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro pro eine Million Flüchtlinge zu rechnen. Gleichzeitig gilt, dass sich Humanität und verfassungsrechtliche Grundprinzipien nicht nach Kassenlage bemessen. Umso wichtiger sind zügige Asylverfahren sowie eine möglichst schnelle Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, um die langfristigen Kosten für Steuer- und Beitragszahler zu begrenzen.
Die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung (Kurzinformation)
Wie können die Migrationsströme nach Deutschland besser gesteuert und stärker an den Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden, ohne dass wir unsere humanitären Verpflichtungen und Ziele aus den Augen verlieren? Und wie kann die Integration derjenigen gelingen, die begründet bei uns Schutz suchen? Über diese Fragen haben auf Einladung der Stiftung Marktwirtschaft am 12. April 2016 in Berlin Peter Altmaier MdB, Dr. h.c. Frank-J. Weise und weitere renommierte Experten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung diskutiert.
Das Ringen um den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland wird seit einiger Zeit vor allem durch verteilungspolitische Diskussionen geprägt. Wenig Beachtung finden hingegen Überlegungen, dass ökonomischer Wohlstand erst einmal erwirtschaftet werden muss. Damit Letzteres gelingt, kommt es u.a. darauf an, bestehende Arbeitspotentiale auszuschöpfen. Blickt man auf die Entwicklung des in geleisteten Arbeitsstunden gemessenen Arbeitsvolumens, relativieren sich die guten Nachrichten der letzten Jahre vom deutschen Arbeitsmarkt. Obwohl die Zahl der Erwerbstätigen seit Jahrzehnten fast ungebrochen steigt, ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen langfristig gesunken – vor allem weil die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der Erwerbstätigen einen stetigen Trend nach unten aufweist. Ungenutzte Arbeitspotentiale führen dazu, dass unsere Gesellschaft auf möglichen Wohlstand und mögliches Wirtschaftswachstum verzichtet. Angesichts der voranschreitenden Bevölkerungsalterung und dem damit einhergehenden Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen, wird es immer wichtiger, dem entgegenzuwirken.
Die Publikation „Mehr Arbeit wagen“ von Guido Raddatz, erschienen als Heft Nr. 129 in der Reihe Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, benennt dazu zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Handlungsfelder und skizziert Reformschritte, mit denen der Arbeitsmarkt gestärkt, das Beschäftigungsvolumen stabilisiert und Wachstums- und Wohlstandspotentiale besser genutzt werden könnten.
Download der Studie "Mehr Arbeit wagen" (Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, Nr. 129)
Wirtschaftlicher Wohlstand und Wachstum, aber auch gesellschaftliche Teilhabe und eine chancengerechte Gesellschaft sind ohne ein gut funktionierendes Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen offen steht, kaum vorstellbar. In diesem Sinne sind Investitionen in Bildung eine wichtige Voraussetzung für eine ökonomisch erfolgreiche und gerechte Zukunft. Nicht zuletzt verdeutlichen auch der sich in unserer alternden Gesellschaft abzeichnende Fachkräftemangel sowie der globalisierungsbedingte Wettbewerbsdruck die Notwendigkeit, die vorhandenen Bildungspotentiale auszuschöpfen.
Zwar sind diese Aussagen hinsichtlich der Bedeutung des Bildungssystems weitestgehend unstrittig, gleichwohl treten immer wieder Konflikte zu Tage bei der Frage, wer die finanziellen Lasten von Bildungsinvestitionen tragen sollte: die privaten Nutznießer von Bildung, denen auch ein Großteil der späteren Vorteile zukommen, oder der Staat? Und soll – zumindest partiell – Letzterer finanziell verantwortlich sein, so schließt sich in einem Föderalstaat wie der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar die Frage nach der zuständigen staatlichen Ebene an. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft am 20. Mai 2014 in Berlin die prominent und fachkundig besetzte Tagung „Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus – Widerspruch in sich oder Gestaltungschance?“.
In Deutschland sind die privaten Bildungsausgaben anders zusammengesetzt als in vergleichbaren Industrieländern. Der private Finanzierungsanteil an den gesamten Bildungsausgaben ist hierzulande für die vorschulische Bildung deutlich höher als für die Schul-, Betriebs- und Hochschulbildung. Im internationalen Vergleich zeigt sich: Diese Aufteilung ist nicht geeignet, Chancengerechtigkeit herzustellen, und bedarf daher einer gründlichen Überarbeitung.
Der Kronberger Kreis fordert den Staat auf, sich an der Finanzierung der vorschulischen Bildung stärker zu beteiligen, so dass einkommensschwache Familien keine Kindergartengebühren zahlen müssen. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung könnte verpflichtend sein. Im Hochschulbereich plädiert der Kronberger Kreis hingegen für die Wiedereinführung von Studiengebühren. In dieser Studie finden sich darüber hinaus konkrete Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Schulen sowie zur Ausgestaltung der steuerlichen Förderung von Bildungsinvestitionen.
Bildungsfinanzierung neu gestalten (Studie des Kronberger Kreises, Nr. 56)
Eines der zentralen Grundversprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet, dass sie allen Menschen gleichermaßen die Chance auf ökonomischen Erfolg gibt. Nicht soziale Herkunft oder staatlicher Dirigismus sollen über die wirtschaftlichen Ergebnisse entscheiden, sondern die eigenen Fähigkeiten und Leistungen in einem fairen Wettbewerbsprozess. Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle, kann sie doch als Eintrittskarte in ein erfolgreiches Erwerbs- und Berufsleben angesehen werden. Das zeigt sich beispielsweise sowohl an qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquoten als auch an den mit einem besseren Bildungsniveau im Durchschnitt einhergehenden "Lohnprämien". Darüber hinaus befördert ein gutes Bildungssystem die Innovations- und Wachstumskräfte einer Volkswirtschaft und ist mithin ein wichtiger Wohlstandstreiber.
Die Studie "Chancengerechtigkeit, Bildung und Soziale Marktwirtschaft" analysiert die Bedeutung von „guter Bildung“ für Wohlstand sowie gesellschaftlichen und ökonomischen Aufstieg in der Sozialen Marktwirtschaft. Darüber hinaus geht der Autor Guido Raddatz der Frage nach, inwieweit es dem deutschen Bildungssystem gelingt, alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrer jeweiligen Begabungen und Potentiale und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft auf das spätere Erwerbsleben vorzubereiten. Die Studie schließt mit ausgewählten Reformvorschlägen, um das Bildungssystem nicht nur effizienter, sondern auch chancengerechter zu machen.
Das Thema Chancengerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft stand auch im Mittelpunkt unserer Veranstaltung "Aufstieg durch Arbeit? Soziale Durchlässigkeit - Eigenverantwortung - Sozialstaat" am 17.10.2012. Ausgangspunkt war die Frage, was getan werden muss, damit ökonomischer Erfolg und gesellschaftlicher Aufstieg auch in Zukunft ein realistisches Szenario für Menschen aus allen sozialen Schichten bleibt.
Die Stiftung Marktwirtschaft lehnt die Einführung flächendeckender Mindestlöhne in Deutschland rigoros ab. Lesen Sie hier, weshalb wir einen Mindestlohn nicht nur beschäftigungsschädlich, sondern auch als sozialpolitisch untauglich halten: Download
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