Deutschland in der Subventionsfalle?

Der Bund weitet seine Subventionstätigkeit insbesondere in Form von Finanzhilfen massiv aus. Seit 2014 haben sie sich von rund 40 auf 80 Mrd. Euro verdoppelt. Inklusive Sondervermögen und Sonderhaushalte betragen die Hilfen sogar mehr als 120 Mrd. Euro.

Subventionen sollten einer ökonomischen Begründung unterliegen, grundsätzlich die Ausnahme darstellen und nicht aus kurzsichtigen politischen Erwägungen heraus erfolgen. Doch angesichts der sich hierzulande immer schneller drehenden Subventionsspirale ist zu befürchten, dass zunehmend politische und weniger ökonomische Beweggründe im Vordergrund stehen. Angesichts dieser Entwicklung ist es zielführend, Subventionen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren und auf die Milderung exogener Schocks sowie Internalisierung externer Effekte zu beschränken. Auch ist zu prüfen, ob nicht andere Instrumente anstelle eines direkten staatlichen Eingriffs sinnvoller erscheinen. Zu groß ist das Risiko, dass staatliche Finanzhilfen teuer, ineffizient und mit Wettbewerbs- und Marktverzerrungen verbunden sind. Vor allem strukturkonservierende Hilfen verhindern oder bremsen Anpassungsprozesse und beschränken den Raum für Innovation und Fortschritt.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu fördern, braucht es stattdessen eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für alle, z.B. durch notwendige Infrastrukturinvestitionen sowie Entlastungen bei Steuern und Bürokratie.

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