Guido Raddatz
| Berlin, 2023 | Umfang: 4 Seiten |
Dateigröße: 225 KB |
Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) kann aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft nicht überzeugen. Zwar enthält die Reform einige pragmatische Anpassungen (u. a. die Erhöhung der Regelsätze) sowie sinnvolle Einzelmaßnahmen (z. B. die Abschaffung der die Arbeitslosenstatistik schönenden Sonderregelung für Ältere). Problematisch ist allerdings die intendierte Grundausrichtung der Reform, die auf eine Schwächung des Prinzips „Fördern und Fordern“ wie auch des Subsidiaritätsprinzips zielt.
Kritikwürdig sind u. a. das großzügiger ausgestaltete Schonvermögen – insbesondere während der 12-monatigen Karenzzeit – sowie Lockerungen bezüglich der Pflicht zur aktiven Mitwirkung zu Beginn des Leistungsbezugs. Diese Änderungen konterkarieren eine möglichst schnelle und erfolgreiche (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt und werfen zudem Gerechtigkeitsfragen auf.
Das Grundproblem, dass sich die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit für Bürgergeldempfänger in vielen Fällen kaum lohnt, wird bestenfalls halbherzig angegangen. Um den Zielkonflikt zwischen Existenzsicherung und Erhalt von Arbeitsanreizen besser auszutarieren, bedarf es weiterer Reformschritte unter Einbeziehung der übrigen steuerfinanzierten Sozialleistungssysteme (insbesondere Wohngeld und Kinderzuschlag), um ein anreizkompatibles Steuer-Transfer-System aus einem Guss zu schaffen.
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