Zuwanderungspolitik zwischen humanitärer Verpflichtung und ökonomischer Vernunft
Berlin, 12.04.2016 | Umfang: 12 Seiten |
Dateigröße: 450 KB |
Die ungesteuerte Aufnahme von Migranten birgt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die deutsche Hilfsbereitschaft stellt aus humanitärer Sicht unzweifelhaft eine achtbare und wohltätige Geste dar. Dennoch sollte die finanzielle Belastung dabei ebenfalls in den Blick genommen werden. Eine ökonomische Rendite der Flüchtlingsaufnahme sei nicht zu erwarten, und sollten Flüchtlinge als „Sozialleistungskonkurrenz“ betrachtet werden, seien darüber hinaus ungute Entwicklungen an den Wahlurnen zu befürchten, prophezeit Prof. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, in seiner Begrüßung. Die Stiftung Marktwirtschaft hat die Entwicklung zum Anlass genommen, im Frühjahr 2016 zu einer konstruktiven Diskussion einzuladen, um angesichts begrenzter integrativer und fiskalischer Kapazitäten Lösungen zu erörtern, die sowohl humanitäre als auch ökonomische Anforderungen berücksichtigen. Allzu häufig würden die ökonomischen Konsequenzen einer ungesteuerten Zuwanderung außer Acht gelassen.
Selbst unter optimistischen Annahmen der Integrationsdauer in den Arbeitsmarkt, so Prof. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, würde sich durch die Aufnahme von Flüchtlingen die Nachhaltigkeitslücke um rund 30 Prozent des BIP erhöhen. Dies entspreche einer andauernden zusätzlichen Belastung von 17 Mrd. Euro pro Jahr.
Die von der Stiftung Marktwirtschaft zum Austausch eingeladenen Redner, u. a. Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, Dr. h.c. Frank-J. Weise, bis Ende 2016 noch Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, sowie Prof. Dr. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, bringen übereinstimmend zum Ausdruck, dass die erfolgreiche Integration der heutigen und künftigen Generationen bleibeberechtigter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt maßgeblich für die Folgen der Flüchtlingsaufnahme sind. Zunächst gelte es allerdings, vor allem eine Beschleunigung beim Ablauf der Asylverfahren herbeizuführen. Im zweiten Schritt seien dann auch Bemühungen um grundlegende Integrationsvoraussetzungen, wie zum Beispiel den Erwerb der deutschen Sprache zur Verhinderung der Entstehung von Parallelgesellschaften und dauerhafter Abhängigkeit von Sozialleistungen unerlässlich.
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