| Berlin, 2024 | Umfang: 8 Seiten |
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"Regierungen kommen und gehen, manche Sorgen bleiben bestehen und um die Rente sorgen wir uns schon lange". Mit diesen Worten begrüßte Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, die Teilnehmer wenige Tage nach dem vorzeitigen Auseinanderbrechen der Ampelkoalition. Zwar gebe es immer wieder Herausforderungen, die man nicht vorhersehen könne, wie etwa die Corona-Pandemie oder den Krieg in der Ukraine. Der demografische Wandel und seine problematischen Implikationen für die gesetzliche Rentenversicherung seien jedoch seit Jahrzehnten bekannt.
Anders als einige Vorgängerregierungen - Eilfort verwies diesbezüglich auf die Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder sowie Arbeitsminister Franz Müntefering - habe die Ampelkoalition aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft allerdings wenig vorausschauend gehandelt. Das von ihr geplante Rentenpaket II mit der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2039 hätte im Wesentlichen das rentenpolitische Muster der vergangenen 15 Jahre fortgeschrieben: die Begünstigung der Älteren über 55 Jahren zu Lasten der Jüngeren. Es sei illusorisch anzunehmen, dass Letztere später einmal ebenfalls von der angedachten Haltelinie beim Rentenniveau profitieren könnten. Dies sei auf Dauer schlicht nicht finanzierbar, argumentierte Eilfort.
Inzwischen wachse in der Bevölkerung und insbesondere bei den Jüngeren langsam das Bewusstsein, dass die gesetzliche Rentenversicherung alles andere als generationengerecht aufgestellt sei. Davor dürfe die Politik nicht länger die Augen verschließen, betonte der Stiftungsvorstand. "Wir müssen Generationengerechtigkeit in den Fokus rücken und zu neuen Ansätzen in der Rentenpolitik kommen". So wie in den vergangenen 15 Jahren mit immer neuen Leistungsversprechen - wie Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente - dürfe es in der neuen Legislaturperiode nicht weitergehen. Daher erhoffe er sich von der Tagung aufschlussreiche Impulse und eine konstruktive Diskussion für eine generationengerechte und zukunftsorientierte Rentenpolitik.
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