Föderalismusreform II – Balanceakt zwischen Wettbewerb und Solidarität

Die Föderalismuskommission II hat sich formiert, um die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften wieder in die Balance zu bringen. Ziel ist eine neue, einfach nachzuvollziehende Architektur, die einerseits die Leistung einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Finanzpolitik belohnt und andererseits die Solidarität als Referenzpunkt für Stabilität und Wohlstand angemessen berücksichtigt. Es bietet sich die Chance, über eine Schuldenbremse hinaus das bundesstaatliche Finanzgeflecht effizient zu strukturieren und Entscheidungsprozesse zu vereinfachen. Deutschland – seine Bürger, Steuerzahler und Unternehmer – können dabei viel gewinnen.

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