Industriepolitik - Wie viel Staat braucht die Wirtschaft?

Besteht die beste staatliche Industriepolitik darin, für stabile und faire Rahmenbedingungen zu sorgen und unternehmerisches Handeln nicht zu behindern? Oder ist es vielmehr die Pflicht der Politik, für mehr Arbeit und Beschäftigung solche Industrien zu unterstützen, denen eine Schlüsselrolle für das Wirtschaftswachstum der Zukunft beigemessen wird? Staatliche Förderung von innovativen Branchen kann sich im Sinne eines Markt- oder Wettbewerbsversagens rechtfertigen lassen, wenn es trotz privater Aktivität zu Unterversorgungen kommt oder externe Effekte nicht über den Markt abgerechnet werden. Der Wettbewerbsgedanke darf jedoch als Triebfeder für Innovationsleistungen nicht ausgehebelt werden, will man auch langfristig zu wohlfahrtsstiftenden, umweltfreundlichen und sicheren Produkten und Dienstleistungen gelangen. Über die Industriepolitik der Europäischen Kommission, die High-Tech-Strategie der Bundesregierung, (den Schutz vor) Staatsfonds, Ansiedlungssubventionen und die Förderung alternativer Energiegewinnung wird derzeit intensiv diskutiert – und damit auch über unser Verständnis sozialer Marktwirtschaft.

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