| Berlin, 17.09.2015 | Umfang: 8 Seiten |
Dateigröße: 484 KB |
Inwieweit der Föderalismus in Deutschland dem Wohl der Bürger dient, hängt in erheblichem Maße von der Ausgestaltung der föderalen Finanzbeziehungen ab. Im besten Fall fördern die Regeln der Finanzverfassung durch kluge Anreizstrukturen effiziente und innovative politische Entscheidungen auf allen föderalen Ebenen. Föderaler Wettbewerb ist dann weit mehr als ein Nullsummenspiel und macht alle zu Gewinnern. Im schlimmsten Fall hingegen begünstigen schlecht konzipierte Finanzstrukturen finanzielle Verschiebebahnhöfe, kollektive fiskalische Verantwortungslosigkeit oder politische Untätigkeit.
Da Ende 2019 die gesetzliche Grundlage für den Länderfinanzausgleich wegfällt und zugleich auch der Solidarpakt II ausläuft, ist die Politik gefordert, möglichst noch in dieser Legislaturperiode eine konsensfähige und überzeugende Neuregelung für die in der Vergangenheit viel kritisierten Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu finden.
Welche Kriterien muss eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen erfüllen, damit der Föderalismus revitalisiert wird und auch Länder und Kommunen Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen können? Und wie könnte eine Einigung zwischen den beteiligten Ebenen aussehen? Die Stiftung Marktwirtschaft hat im Herbst 2015 renommierte Experten aus Politik und Wissenschaft eingeladen, um über diese und weitere Fragen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu diskutieren.
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