Der Staat als Rechtssetzer und Rechtsverletzer? Ist "Compliance" eine Einbahnstraße?

Ist der Staat nicht nur Rechtssetzer, sondern auch ein Rechtsverletzer? Um über diese provokante Frage zu diskutieren, hat die Stiftung Marktwirtschaft in Berlin am 7. Oktober 2014 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu ihrer Tagung in den Deutschen Bundestag eingeladen.

Professor Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung, verwies in seiner Eröffnung der Veranstaltung auf den Reformbedarf des deutschen Steuersystems, um mehr Transparenz und Demokratie zu schaffen. Im Anschluss daran wurde in verschiedenen Vorträgen die aktuelle Situation des deutschen Steuersystems sowie die der deutschen Steuerpolitik aus ökonomischer, politischer und juristischer Perspektive eingehend analysiert und kritisch bewertet. Dabei ging es u.a. um die generelle Frage nach dem Reformbedarf, um mögliche Reformstrategien und -ansätze, die Position Deutschlands im internationalen Steuervergleich sowie die Rolle der Politik und der von Interessengruppen. In der Abschlussdiskussion stand unter Beteiligung des Publikums besonders die Frage im Vordergrund, ob der Staat gegenwärtig vermehrt gegen Recht verstoße. Moderiert wurde die Tagung von Margaret Heckel.

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