Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen?

Eine dauerhafte Erhöhung der Steuerzuschüsse zur Stabilisierung der durch den demografischen Wandel unter Druck geratenen Sozialversicherungen führt zu einer weitreichenden Lastenverschiebung, ohne die Lasten insgesamt zu verringern.

Das Äquivalenzprinzip stellt die Trennung von Beitrags- und Steuermitteln sicher, verhindert unsystematische Umverteilungen und erhöht die Transparenz der öffentlichen Finanzen. Für die Beitragszahler wird der direkte Zusammenhang zwischen ihren Beiträgen und den ihnen zustehenden Leistungen sichtbar, was das Gerechtigkeitsempfinden und die Transparenz des Systems erhöhen. Die Teilhabeäquivalenz fördert zudem die Eigenverantwortung der Versicherten, da sie für die Höhe ihrer späteren Leistungen mitverantwortlich sind.

Eine seit Jahren kurzsichtige Haushaltspolitik hat immer wieder zu einer Vermischung von Steuer- und Beitragsmitteln geführt, was die Prinzipien der Sozialversicherungen auf den Kopf stellt. Komplizierte und intransparente Umverteilungsstrukturen sind die Folge. Dadurch entsteht eine Finanzierungsillusion, in dem der Eindruck erweckt wird, die Kosten der Sozialversicherung lägen immer auf dem Niveau der Beitragssätze. Da die Höhe der Steuerzuschüsse in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, lassen sich Leistungsausweitungen leichter bewerkstelligen.

Wenn die Politik die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig finanzieren möchte, wird sie um Strukturreformen – wie ein höheres Renteneintrittsalter und mehr Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung – nicht herumkommen.

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