Rahmenordnung statt Mikromanagement – die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

Die Vorstellung, dass eine Marktwirtschaft nur dann zu sozial oder ökologisch verträglichen Ergebnissen führen kann, wenn der Staat sie entsprechend reguliert, beruht auf dem elementaren Missverständnis, dass ökonomische Effizienz und soziale Gerechtigkeit grundsätzlich Gegensätze sind. Erst der durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb und unternehmerisches Gewinnstreben geschaffene Innovationsprozess und Wohlstand ermöglichen sozialstaatlichen Ausgleich und dauerhafte gesellschaftliche Solidarität.

Nur eine klar definierte Rahmenordnung, die auf eindeutigen Spielregeln basiert, kann sicherstellen, dass kein Widerspruch zwischen dem Steuerungsanspruch des Staates und seinen tatsächlichen Steuerungsmöglichkeiten entsteht. So wird verhindert, dass der Staat in Bereiche hineinregiert, die er nicht überblicken kann oder unrealistische Erwartungen an sein Gestaltungsvermögen geschürt werden – beides häufige Ursachen für Frust, Verunsicherung oder Politikverdrossenheit.

Die Aufgabe besteht darin, unseren institutionellen Ordnungsrahmen so zu gestalten, dass er allen Menschen nützt und sich nicht dazu verleiten zu lassen, lautstarken oder einflussreichen Minderheiten auf Kosten der Mehrheit Vorteile zu verschaffen. Klug geregelte Märkte können durch die Kanalisierung nicht-intendierter Folgen eigennützigen Handelns das leisten, woran moralische Appelle oft scheitern: Eine effiziente Lösung komplexer gesellschaftlicher Herausforderungen.

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