Erbschaftsteuer: Neu ordnen statt nachbessern

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Gesetzgeber nun aufgefordert, ein neues, gerechteres Erbschaftsteuerrecht auf den Weg zu bringen. Der letzte Reformvorschlag der Bundesregierung dieses Jahres beinhaltet laut eigenen Angaben lediglich „minimalinvasive“ Reformen und stößt beim Kronberger Kreis, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, auf erhebliche Kritik.

Die Wirtschaftswissenschaftler des Kronberger Kreises kritisieren in erster Linie das Festhalten der Bundesregierung an hohen Steuersätzen bei gleichzeitiger Befürwortung starker Verschonungsregeln. Denn die Anwendung von Verschonungsregeln kann schnell zu wirtschaftlich ungerechten und ineffizienten, steuerlichen Belastungen führen. Auch eine noch so detaillierte und individuelle Ausgestaltung der Verschonungsregeln schafft Anreize für eine steuerliche Gestaltung. Aus diesem Grund plädiert der Kronberger Kreis für einen weitgehenden Verzicht auf Verschonungsregeln. Dieser Verzicht kann aber nur bei einem Szenario mit einem niedrigen Steuersatz von ca. 10 % funktionieren. In diesem Fall könnte man die Verschonungsregeln auf eine einfach zu handhabende Stundung reduzieren.

Der Vorschlag der Bundesregierung, an den bisherigen Prinzipien der Erbschaftsteuer festzuhalten, um mit hohen Steuersätzen und Verschonungsregeln eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zu erzielen, kann nicht der richtige Weg sein und führt lediglich zu einer weiteren Gefährdung von Arbeitsplätzen und unternehmerischen Investitionen in Deutschland. Der Kronberger Kreis appelliert deshalb an die Bundesregierung, den Moment der Stunde zu nutzen und eine wirkliche Erbschaftsteuerreform auf den Weg zu bringen.

Vorherige Publikation Nächste Publikation