Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 159

Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit?

Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU

Barbara Bültmann-Hinz, Jörg König, Guido Raddatz

Berlin, 2021 Umfang:
20 Seiten
Dateigröße:
1 MB
ISSN:
1612 – 7072

In der Europäischen Union kommt im Spannungsfeld zwischen möglichst bürgernahen Politikentscheidungen und einer in gewissen Politikbereichen unerlässlichen Koordinierung und Konsensfindung den Abstimmungs- und Entscheidungsfindungsprozessen eine zentrale Bedeutung zu. Aktuell gibt es auf europäischer Ebene Überlegungen, in einigen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten heute Entscheidungen vornehmlich einstimmig treffen – jedes EU-Mitglied also ein Vetorecht hat – verstärkt auf das Prinzip qualifizierter Mehrheiten zu setzen. Die vorliegende Publikation analysiert und bewertet diese Bestrebungen und zeigt auf, dass bei genauerer Betrachtung die Argumente für eine Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen keineswegs so überzeugend sind, wie manche europäische Akteure behaupten. In den drei untersuchten Themenfeldern Sozial-, Steuer- und Klimapolitik spricht vieles dafür, dem Grundsatz „Einheit in Vielfalt“ weiterhin große Bedeutung zukommen zu lassen und nicht vorschnell das Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen.

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