Ehrbare Staaten? Update 2017

Die europaweit gute Konjunktur führt zu einem leichten Rückgang der Nachhaltigkeitslücke in der Europäischen Union: Gegenüber dem Vorjahresupdate sind die Gesamtschuldenstände – d.h. die Summe aus expliziten und impliziten Schulden – in 19 der 28 Mitgliedstaaten gesunken. Im EU-Durchschnitt ergibt sich dadurch eine Verringerung der Nachhaltigkeitslücke um 39 Prozentpunkte auf 217 Prozent des BIP. Damit übersteigt sie die jährliche europäische Wirtschaftsleistung (BIP) allerdings noch immer um mehr als das Zweifache.

Diese und weitere Ergebnisse finden sich im aktualisierten EU-Nachhaltigkeitsranking 2017 der Stiftung Marktwirtschaft, das unter Leitung von Vorstandsmitglied Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen am Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg erstellt wurde. Die Besonderheit dieses europäischen Gesamtschuldenvergleichs ist die Berücksichtigung absehbarer künftiger Defizite der öffentlichen Haushalte (implizite Schulden), die zu erwarten sind, wenn die gegenwärtige Fiskalpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten fortgesetzt wird und gleichzeitig in immer stärkerem Ausmaß die Folgen des demografischen Wandels für die öffentlichen Haushalte spürbar werden.

Angesichts der derzeit guten Konjunktur, des niedrigen Zinsniveaus sowie der noch immer hohen expliziten und impliziten Schulden in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten, wäre ein „fiskalisches Durchwursteln“ aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft zu wenig. Gerade in guten Zeiten dürfen Konsolidierungsanstrengungen nicht vernachlässigt werden.

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