Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 137

Ehrbare Staaten? Update 2016

Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa

Fabian Peters, Bernd Raffelhüschen, Gerrit Reeker

Berlin, 2017 Umfang:
20 Seiten
Dateigröße:
290 KB
ISSN:
1612 – 7072

In dieser Aktualisierung des EU-Nachhaltigkeitsrankings untersucht die Stiftung Marktwirtschaft erneut die Lage der Gesamtverschuldung in Europa und überprüft die öffentlichen Finanzen hinsichtlich ihrer langfristigen Entwicklung und Nachhaltigkeit.

Ähnlich dem Phänomen Eisberg, bei dem sich der weitaus größte Teil der Substanz unter Wasser verbirgt, verhält es sich mit den Schulden der EU-Mitgliedstaaten. Indem neben den explizit ausgewiesenen Staatsschulden auch quantifizierbare implizite Defizite der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden, kommt die gesamte Tragweite der Gesamtschuldenlast zum Vorschein.

Deutschland befindet sich in diesem Ranking auf dem neunten Platz und rutscht damit um zwei Plätze im Vergleich zum Vorjahr nach unten. Die beiden ersten Plätze mit den geringsten Nachhaltigkeitslücken teilen sich Kroatien und Estland. Kroatien verdankt seine Platzierung einem deutlich positiven Primärsaldo und einer günstigen Entwicklung altersabhängiger Ausgaben, während Estland von der niedrigsten expliziten Schuldenstandsquote aller EU-Länder profitiert.

Bis auf wenige Ausnahmen liegt das Haushaltsdefizit in allen Staaten unterhalb der 3-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Allerdings gibt es keinen Grund zur Entwarnung, wenn man bedenkt, dass auch weiterhin kein einziges Land nachhaltige öffentliche Finanzen vorweisen kann und die Gesamtschuldenlast (Nachhaltigkeitslücke) im EU-Durchschnitt bei 256 Prozent des BIP liegt. Der Konsolidierungsbedarf sollte daher nicht unterschätzt werden.

Ein Schwerpunkt des Updates 2016 widmet sich der relativ niedrigen impliziten Verschuldung Italiens und Portugals. Deren bemerkenswert günstige implizite Schuldenquote ist auch auf einschneidende Reformen zurückzuführen, die allerdings erst in ferner Zukunft ihre volle Wirkung entfalten werden. Sollten sie jedoch nicht konsequent durchgeführt oder gar zurückgenommen werden, würde sich das positive Bild erheblich verschlechtern.

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