Mehr Transfer als Stabilität?

Die Europäische Kommission und die französische Regierung haben zahlreiche Vorschläge zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion unterbreitet. Sie setzen dabei im Wesentlichen auf „mehr Europa“ und ein größeres Ausmaß an fiskalischer Solidarhaftung. Ihrer Meinung nach würden mehr staatliche Ausgaben und Entscheidungen auf europäischer Ebene sowie eine stärkere Risikoteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu mehr Stabilität im Euroraum verhelfen. Gefordert werden unter anderem neue Budgetlinien im EU-Haushalt, ein Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister, ein Europäischer Währungsfonds, eine Europäische Einlagensicherung sowie „sichere“ gemeinsame Anleihen. Auch die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2018 angekündigt, einige der genannten Vorschläge zusammen mit Frankreich weiter vorantreiben zu wollen.

Vor diesem Hintergrund geht Autor Dr. Jörg König in seiner Publikation „Mehr Transfer als Stabilität? Bewertung aktueller Reformvorschläge für die Eurozone“ der Frage nach, ob die genannten Vorschläge dazu geeignet sind, die Eurozone nachhaltig zu stärken und sie zu der einst versprochenen Stabilitätsunion werden zu lassen. Die Analyse orientiert sich dabei an grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien wie Eigenverantwortung, Marktdisziplin und Subsidiarität, die bei der Gründung der Europäischen Währungsunion offiziell in den Vordergrund gerückt, in den vergangenen Jahren aber zunehmend vernachlässigt wurden. Insbesondere sollten Fehlanreize vermieden werden, die die Folgen einer unsoliden Finanzpolitik auf die anderen Mitgliedstaaten abwälzen lassen.

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