Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz (Update 2015) - Was kostet eine solidarische Lebensleistungsrente?

In dem Update 2015 der Generationenbilanz zeigen Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog die Nachhaltigkeitslücke (Gesamtverschuldung) Deutschlands auf. Die Berechnungen ergeben eine Nachhaltigkeitslücke von 6,7 Billionen Euro. Diese Summe entspricht einem Anteil von 237,6 Prozent des BIP. In Anbetracht dieser Zahlen kritisieren die Autoren den Ausbau der Sozialpolitik durch die Bundesregierung und beklagen insbesondere die Untätigkeit im Hinblick auf den Schuldenabbau trotz erneutem Rekord bei den Steuereinnahmen.

Es stellt sich die Frage, wie man bei einer demografisch bedingten Überalterung und gleichzeitig schrumpfenden Bevölkerung dennoch die Finanzierung der Sozialversicherungen gewährleisten kann. Im Prinzip lässt sich diese Frage realistisch betrachtet nur auf zwei Wegen beantworten: Entweder man erhöht drastisch die Steuern und Abgaben oder man senkt in erheblichem Maß die staatlichen Ausgaben. Beide Szenarien sind politisch schwer umzusetzen, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass die Politik seit jeher wenig überzeugend in ihren Bemühungen zur tatsächlichen Bekämpfung der Nachhaltigkeitslücke ist.

Auch die gute konjunkturelle Entwicklung der vergangenen Jahre wurde folglich nicht dazu genutzt, die Staatsschulden zu konsolidieren. Stattdessen hat die Bundesregierung die verfehlte Sozialpolitik fortgesetzt und sogar zu einem weiteren Anstieg der Nachhaltigkeitslücke, insbesondere der impliziten Staatsschuld, beigetragen. Von der im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehenen Einführung einer „solidarischen Lebensleistungsrente“ werden zudem nur langjährig Versicherte mit geringem Arbeitsentgelt profitieren. Dieser Schritt hat in der Konsequenz eine Verwässerung des gültigen Äquivalenz- bzw. Gegenleistungsprinzips der Rentenversicherung zur Folge.

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